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"Die Bundesregierung steht vor einer simplen Wahl: Wenn sie wirklich etwas für den Klimaschutz tun möchte, darf sie mit einer staatlich subventionierten Kaufprämie nicht noch mehr Autos auf die Straße bringen. Der Kaufanreiz wird erst dann ökologisch und sozial gerecht, wenn die klimaschädlichen Spritschlucker etwas zur Finanzierung beitragen", kommentiert Björn Klusmann, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Am Dienstagabend kommt die Bundesregierung mit den Vorstandsvorsitzenden der deutschen Automobilhersteller zusammen, um sich über die Ausgestaltung der Förderung zu beraten. Laut Medienberichten sind direkte Kaufprämien für Elektro-Autos von bis zu 5000 Euro im Gespräch. Auch eine Beteiligung der Automobilindustrie wird diskutiert. Nach Berechnungen des FÖS kann ein Kaufanreiz für besonders emissionsarme Fahrzeuge (unter 50 Gramm CO2 pro Kilometer) durch eine zeitlich begrenzte Erhöhung der Kfz-Steuer für neuzugelassene, besonders klimaschädliche Neuwagen finanziert werden. "Die Finanzierung muss innerhalb des Automobilsektors stattfinden - Fahrzeuge mit hohen Emissionen finanzieren den Umstieg auf klimaschonende Fahrzeuge, unabhängig von der eingesetzten Technologie", erläutert Klusmann weiter. Alles andere würde aus seiner Sicht die Akzeptanz der Förderung untergraben, wenn Fahrradfahrer_innen die Entwicklungsprogramme der Automobilindustrie finanzieren müssten. Außerdem sei zu bedenken, dass die CO2-Bilanz beim Betrieb von Elektrofahrzeugen direkt von den Emissionen bei der Stromerzeugung abhänge. "Elektro-Autos leisten heute kaum einen Beitrag zum Klimaschutz. Diese zu fördern, ist daher eine Investition in die Zukunft, welche sich erst dann auszahlt, wenn die Energiewende im Stromsektor gelingt", erklärt Alexander Mahler, Leiter Verkehrspolitik beim FÖS. Wichtig sei deshalb eine ganzheitliche ökologische und soziale Verkehrswende mit Stärkung nachhaltiger Verkehrsmittel wie dem ÖPNV oder dem Fuß- und Fahrradverkehr. "Ein Kilometer, der mit dem Bus oder Fahrrad anstatt mit dem Auto zurückgelegt wird, spart schon heute CO2 ein und nicht erst in zwanzig Jahren". Pressekontakt: Martin Ruck Referent Politik und Kommunikation Mail: martin.ruck@foes.de Tel.: 030-7623991-41 Weitere Informationen: FÖS (2015): Schaffung von Kaufanreizen für besonders emissionsarme Pkw, www.foes.de/pdf/2015-02-Kaufanreize-Emissionsarme-Fahrzeuge.pdf
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