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Energieeffizienz und Energiesparen sind für die Energiewende und den Klimaschutz unerlässlich. Der Grünbuchprozess stößt deshalb eine wichtige Debatte an, die dann aber auch zu politischen Konsequenzen führen muss. Die Bundesregierung braucht diesen Prozess, weil ihre bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Der Wirtschaftsminister sendet dabei widersprüchliche Signale: Seine Politik belohnt bisher die Energieverschwendung. So ist die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen keine Bedingung für verschiedene Unternehmens-Rabatte bei den Energiepreisen. Die Bundesregierung hat auch nicht vor, daran irgendwas zu ändern, wie aus einer Antwort auf unsere Kleine Anfrage "Energieeffizienzanforderungen für Unternehmen zur Beantragung der Befreiung von Teilen der Energiekosten" hervorgeht. Auch andere Entscheidungen der Bundesregierung haben der Energieeffizienz in den letzten Jahren einen Bärendienst erwiesen: Beispielsweise die verschleppte Novelle des KWKGs oder der Rückzieher bei der steuerlichen Förderung für die energetische Gebäudesanierung. Es ist gut, dass das Energy Efficiency First Prinzip nun auf die politischen Agenda kommt. Wir erwarten von der Bundesregierung endlich eine konsistente Energieeffizienzpolitik. Dazu gehört ein breiter Instrumentenmix aus Förderprogrammen, ambitionierten Energieeffizienz-Standards und einer tatsächlichen Integration des Energieeffizienz-Ziels in alle relevanten politischen Maßnahmen. Das Grünbuch spricht auch die wichtigen Fragen nach zielführendem Ordnungsrecht und Preissteuerung an. Ein regulatorischer Rahmen für die bessere Nutzung von industrieller oder gewerblicher Abwärme gehört ebenso dazu wie eine Reform der Energiesteuern, die auch die Klimarelevanz der einzelnen Energieträger besser berücksichtigt. Das würde helfen, den Primärenergieverbrauch in Deutschland zu reduzieren. Wenn sich jedoch der bisherige Trend fortsetzt, wird die Bundesregierung ihre eigenen Energiesparziele meilenweit verfehlen. Die Energieeffizienzbranche in Deutschland steckt in den Startlöchern - ohne entsprechenden politischen Rahmen wird es sehr viel länger dauern, die riesigen Potentiale zu heben. Zeit, die wir und das Klima nicht haben. Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
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