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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050, D-10409 Berlin
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 14.01.2016
Mit Ehrlichkeit aus der Vertrauenskrise
ÖDP-Bundesvorsitzende schreibt an die Vorstände von VW, AUDI und Porsche
Die Vorsitzende der ÖDP unterstützt in ihrem offenen Brief an VW-Chef Müller die Forderung des Konzernbetriebsrates nach Einrichtung eines Nachhaltigkeitsbeirates unter Einbeziehung externer, unabhängiger Personen. Foto: WS-Design - Fotolia.de
In einem heute versendeten offenen Brief an die Vorstandsvorsitzenden von VW, AUDI und Porsche beklagt die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, den anhaltenden Vertrauensverlust des VW-Konzerns durch den Abgasskandal. Einst von Ratingagenturen als "umweltfreundlichster Autobauer" bezeichnet, sei es nun existenziell wichtig, in der tiefen Krise eine Chance zu ergreifen. Beim Abgasskandal gehe es nicht nur um einen Schaden im Verhältnis zum Kunden, sondern auch um Schäden an der Natur und der Gesundheit der Menschen. Die ÖDP-Vorsitzende verlangt daher einer glaubwürdigen Wiedergutmachung, beispielsweise durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen, wie die Aufforstung von Wäldern.


Die Vorsitzende der ÖDP unterstützt in ihrem Schreiben die Forderung des Konzernbetriebsrates nach Einrichtung eines Nachhaltigkeitsbeirates unter Einbeziehung externer, unabhängiger Personen. "Mit einem Beirat, der unabhängig agieren darf, kann der VW-Konzern ein Signal mit leuchtender Außenwirkung setzen. Ich wünsche dem VW-Konzern hierzu den nötigen Mut", so die ÖDP-Vorsitzende.

Die schwierige Situation soll nach Meinung der ÖDP zu einem grundsätzlichen Nachdenken über das derzeitige Image der Großkonzerne in Deutschland führen. Untersuchungen, wie der "GemeinwohlAtlas Deutschland" bestätigen dass das öffentliche Ansehen, auch unabhängig vom Abgasskandal, nicht hoch angesiedelt sei. Die deutschen Autobauer hätten es über die Jahre versäumt, sich der Ressourcenwende zu stellen. Spritsparende Modelle seien nicht mehr beworben oder gänzlich aus dem Sortiment genommen worden. Auch bei den Verbrauchsangaben sei "massiv getrickst" worden. Jetzt hätten die Unternehmensführungen die günstige Chance, sich umweltorientiert aufzustellen und die Risiken für künftiges Fehlverhalten zu mindern. Die ÖDP-Bundesvorsitzende wünscht sich, eine Anregung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWAS) aufzugreifen und im Einklang mit der Europa-2020-Strategie eine Gemeinwohl-Bilanz aufzustellen. Ziel der Strategie sei der Wechsel, hin zu einer europäischen ethischen Marktwirtschaft. Als erster DAX-Konzern dieser Empfehlung zu folgen, könnte eine nachhaltig positive Schlagzeile auch im Sinne ihres Aufsichtsratsvorsitzenden sein, so die Bundesvorsitzende der ÖDP.

Schimmer-Göresz kündigte an, den offenen Brief auch dem Konzernbetriebsrat zukommen zu lassen. Auch mit Blick auf die Beschäftigten sei ein völlig neue Ausrichtung zur Arbeitsplatzsicherung unverzichtbar.

Weitere Informationen:

- https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=45172&cHash=e96a64494133f2c6069132c766b2bca8

Diskussion

Ehrlichkeit?  (Felix Staratschek am 15.01.2016 02:13:31)
Author Felix Staratschek
Date 15.01.2016_02:13:31
Subject Ehrlichkeit?
Message Die ÖDP soll mir nicht mit Ehrlichkeit kommen. Und wenn ich diesen Artikel hier sehe, tut diese das auch nicht, den die Schlagzeile "Mit Ehrlichkeit aus der Vertrauenkrise" finde ich in dem Text kaum erläutert. Wenn wir eine ökologische Politik hätten, bekämen wir einen viel besseren ÖPNV und durch Carsharing bräuchte es nur noch ca. 20% des heutigen Autobestandes. Das bringt einen Strukturwandel mit sich und ob wir da noch so viele Autohersteller brauchen, werden wir sehen. Aus diesem Grund kann man auch von keinen Autohersteller erwarten, sich für eine echte Verkehrswende einzusetzen.

Aber warum soll mir die ÖDP nicht mit Ehrlichkeit kommen?

Die ÖDP hat im Grundsatzprogramm eine Tolle Aussage:

"Bekenntnis zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat
Wir bekennen uns entschieden zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungen der Länder vorgeben.
Das Grundgesetz setzt auf Demokratie, auf den bestimmenden Einfluss durch Bürgerinnen und Bürger. Dies hat den Menschen in Deutschland ein Maß an Freiheit, Rechtssicherheit und Gestaltungsmöglichkeit gegeben, das nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Die ÖDP stellt sich jeglichen politischen Kräften entgegen, die diese freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gefährden."

Wie kann die ÖDP dann eine Aktion unterstützen, die klar die Grundordnung des Grundgesetzes in Frage stellt?

"Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über diese Verträge, die politischen Folgen dieser Verträge sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."

Da der Bundestag bis auf die Artikel 1 und 20 das ganze Grundgesetz ohne Volksabstimmung ändern kann, stellt diese Aussage die Grundordnung des Grundgesetzes in Frage. Laut dem ÖDP- Grundsatzprogramm ist das eine Forderung, der sich die ÖDP "in den Weg stellen" müsste. Aber statt dessen steht die Partei da seit 2012 als Unterstützerin hinter. Wer mit seinem Grundsatzprogramm was anderes fordert, er er realpolitisch unterstützt, ist für mich ein Betrüger oder ein nicht ernst zu nehmender Dummschwätzer. Die ÖDP hat hier, ebesnso wie die Piratenpartei und die Freien Wähler, eine negative Schnittmenge mit der NPD, von der der Verfassungsschutz sagt, dass diese die Ordnung unseres Grundgesetzes in Frage stellt. Beworben wurde diese Aktion als "Klage zu ESM und Fiskalpakt", was die meisten so lasen, als ginge es gegen diese Verträge. Das hier zitierte Selbstzeugnis dieser Aktion, das mir gedruckt vorliegt, sagt aber dass dies nicht der Fall ist. das haben aber nur wenige mitbekommen, so dass ca. 37.000 Unterstützer der Aktion hier in die irre geführt wurden. Und an dieser Irreführung hat die ÖDP großen Anteil und will sich bis heute davon nicht trennen.

Ich war über 25 Jahre treuer ÖDP- Stammwähler, aber eine Partei, die gegen das Grundgesetz positioniert ist, kann ich höchstens noch als kleinstes Übel wählen, wenn alle anderen Parteien schlimmer sind.

Aber mit angewandter Ehrlichkeit könnte die ÖDP diese Vertrauenskrise überwinden.
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