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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 09.04.2018
Bundesregierung rechnet sich die ODA-Quote schön
ODA-Quote durch Anrechnung von Kosten für Flüchtlinge im Inland aufgebauscht
Zur Veröffentlichung der Zahlen zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit, der sogenannten ODA-Quote, erklären Uwe Kekeritz, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die deutsche ODA-Quote ist im Jahr 2017 auf 0,66 Prozent des Bruttonationaleinkommens gesunken. Damit leitet die Bundesregierung leider einen Sinkflug der ODA Quote ein. Mit den im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Finanzmitteln wird die ODA Quote weiter absinken und im Jahr 2021 auf 0,5 Prozent fallen.

Die deutsche ODA-Quote ist weiterhin - wie in kaum einem anderen Land- mit einem Anteil von über 20 Prozent durch die Anrechnung von Kosten für Flüchtlinge im Inland aufgebauscht. Statt tatsächlich Armut und Hunger in den ärmsten Ländern dieser Welt zu bekämpfen, rechnet sich die Bundesregierung die ODA-Quote schön. Die Kosten von Flüchtlingen im Inland als Entwicklungsgelder zu deklarieren, lehnen wir ab.

Besonders problematisch ist auch die Kopplung von Entwicklungsgeldern an Verteidigungsausgaben, wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht. Entwicklungsgelder sind weder Almosen noch Rechtfertigung für Rüstungsausgaben. Entwicklungsgelder sind ein internationales Versprechen und ein Beitrag zu mehr globaler Gerechtigkeit.

Wir fordern verbindliche Aufwüchse der Entwicklungsgelder und die verbindliche Einhaltung der ODA-Quote von 0,7 Prozent ohne Rechentricks. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung ernsthaft wollte, wäre es möglich, die Finanzierungszusagen zu erreichen, wie auch der Grüne ODA-Ausholplan zeigt. Abseits von Sonntagsreden und großspurigen Beiträgen, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, zeigt sich aber: der politische Wille fehlt.

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