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| Seehofer und EU verhindern Einbezug der Landwirtschaft in die Klimaschutz-Ziele | ||
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Vollmundig fordern die europäischen Agrarminister für die Zeit nach 2013 eine ehrgeizige und ausgewogene Landwirtschaftspolitik, die in der Lage ist, die zukünftigen Herausforderungen zu beantworten. Gleichzeitig verweigern sie in der jetzt anstehenden "Gesundheitsüberprüfung" der europäischen Agrarpolitik jeden Schritt in diese Richtung. Damit scheitert auch die konstruktive Einbindung der Agrarwirtschaft in die Klimaschutzziele, obwohl die Landwirtschaft weltweit für gut 15 Prozent der klimarelevanten Emissionen verantwortlich ist.
Von den guten Vorschlägen der EU-Kommission zur Bewältigung der globalen Aufgaben, Klimaschutz, Erhalt der Artenviefalt und Verbesserung des Wassermanagements passende Programme zu definieren und dafür die Mindestanforderungen an die Landwirte im Rahmen von Cross Compliance zu erhöhen sowie Gelder aus den Direktbeihilfen in die Förderung des ländlichen Raums umzuverteilen, bleibt nahezu nichts übrig. Vor allem Deutschland hat hier eine unrühmliche Rolle als Blockierer und Verweigerer gespielt.
Die Chance, die europäische Agrarpolitik nachhaltiger zu gestalten und damit zukunftsfähig zu machen, hat Bundesminister Seehofer leichtfertig vertan. Den Kräften, die im Rahmen der im Jahr 2009 anstehenden Überprüfung des EU-Haushaltes die Ausgaben für den Agrarbereich deutlich kürzen wollen, wird damit leichtes Spiel gewährt. Denn bereits heute verlangt die Öffentlichkeit eine neue Rechtfertigung für die Agrarbeihilfen. Akzeptanz finden auf Dauer nur die gesellschaftlichen Leistungen im ökologischen und sozialen Bereich, die die Landwirtschaft erbringt.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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