Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
 








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050, D-10409 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 16.04.2018
ÖDP wird Einführung einer Sperrklausel für die Europawahl 2019 nicht hinnehmen
Dr. Moseler (ÖDP): "Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist grenzenlos!"
Presseberichten zufolge plant der Europäische Rat auf Wunsch der deutschen Bundesregierung in seiner morgigen Sitzung eine Regelung zu verabschieden, die die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Wahlen zum Europäischen Parlament bereits ab der Europawahl 2019 ermöglichen würde. Die Sperrklausel von zuvor 3 Prozent war entfallen, nachdem mehrere Kleinparteien, gemeinsam mit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), 2014 mit einer Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel zu Fall gebracht hatten. Dem Entwurf zufolge sollen größere Mitgliedstaaten zur Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent bei künftigen Europawahlen verpflichtet werden und dies, obwohl sich nahezu alle deutschen Kleinparteien erfolgreich in eine konstruktive politische Arbeit im EU-Parlament integriert hatten.

Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP, kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung, die sich stark für eine Wiedereinführung der verfassungswidrigen Sperrklausel eingesetzt hat: "Hier soll, vorbei am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die äußerst undemokratische Sperrklausel für Europawahlen wieder eingeführt werden. Dabei haben wir und andere Kleinparteien in den letzten Jahren bewiesen, dass uns sehr an einer konstruktiven Mitarbeit gelegen ist. Die Abbildung des Wählerwillens im Parlament spielt offenbar keinerlei Rolle. Was insbesondere die SPD hier reitet, ist mir völlig unerklärlich", so Moseler.

Die Regelung ist aktuell so formuliert, dass nur zwei Mitgliedsstaaten betroffen wären: Deutschland und Spanien. Da Parteien in Spanien anders als in Deutschland auf gemeinsamen Listen antreten dürfen, trifft es kleinere Parteien in Deutschland besonders hart. Mit einer Sperrklausel von 2% wären bei der letzten Wahl die sieben Sitze der kleineren Parteien einfach auf die großen Parteien aufgeteilt worden. Ähnliches ist im Falle der Einführung einer Mindesthürde für die Wahlen zum Europaparlament in 2019 zu erwarten. Dr. Moseler stellt klar, dass die ÖDP sich mit anderen Kleinparteien erneut zusammentun werde und vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe ziehen wird, sollte morgen dieser undemokratische Akt wirklich beschlossen werden. "Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber einer Entscheidung des obersten deutschen Gerichts kennt offensichtlich keine Grenzen mehr", so Moseler.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

15.01.2019
Klimaschutz-Wettbewerb: Welche Schule aus Bayern wird Energiesparmeister? Bewerbung bis 4. April 2019 auf www.energiesparmeister.de

Internationale Grüne Woche in Berlin Tierschutzlabel "Für Mehr Tierschutz" nimmt immer mehr Fahrt auf

Die Repression protestierender ArbeiterInnen in Bangladesch zeigt den mangelnden Respekt der Regierung für Grundfreiheiten Kritik der Clean Clothes Kampagne an Regierung und Modemarken

Schaden hohe Schneelasten Solarmodulen? Auch schwere Schneelasten sind für Solarmodule unbedenklich

Behörden-Plagiat bestätigt Glyphosat-Zulassung äußerst fragwürdig

Biene in Bayern bald nicht mehr dahoam! Volksbegehren Artenvielfalt

Der Abgasskandal muss endlich auf die Füße gestellt werden Bei der Zukunft der Mobilität geht es um Klima- und Gesundheitsschutz; die Debatte darf nicht allein auf den Dieselskandal oder die E-Mobilität reduziert werden

KfW-Tochter DEG Beschwerde wegen Landkonflikten bei Ölpalm-Plantagen im Kongo offiziell angenommen

14.01.2019
Zehn Jahre Deutsches Wanderabzeichen Für jeden Geschmack

  neue Partner
 
Aktion Deutschland Hilft e. V.
Bündnis deutscher Hilfsorganisationen