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Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 03.06.2024
Haushalt: Sparkurs beenden - Armut und Klimakrise gleichzeitig bekämpfen
Klima-Allianz Deutschland, Diakonie Deutschland und Nationale Armutskonferenz
Der Sparkurs der Bundesregierung wirft den Klimaschutz und die soziale Sicherheit weit zurück und muss beendet werden, erklären die Diakonie Deutschland, die Nationale Armutskonferenz und die Klima-Allianz Deutschland. In ihrem ersten gemeinsamen Papier fordern Menschen mit Armutserfahrung und Verbände die Bundesregierung auf, Armut und Klimakrise gleichzeitig zu bekämpfen und machen dafür zehn Lösungsvorschläge. Dazu gehören eine Reform der Schuldenbremse, Investitionen in sozial gerechte Klimaschutzprogramme sowie die Einführung eines sozial-ökologisches Existenzminimums.

Die Krisen der vergangenen Jahre haben die soziale Ungleichheit in Deutschland nach den Erfahrungen der Verbände und der Armutskonferenz weiter verschärft. Demzufolge kämpfen Menschen mit Armutserfahrung und geringem Einkommen besonders mit steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen sowie hohen Mieten. Gleichzeitig entwickle sich die ungebremste Klimakrise zum größten Armuts- und Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Ärmere Haushalte, wohnungslose Menschen, Ältere und Kinder seien kaum vor den gesundheitlichen und ökonomischen Folgen von Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen geschützt. Zudem fehlen ihnen die Mittel, ihre Abhängigkeit von teuren fossilen Brennstoffen zu reduzieren, um auf kostengünstigere klimaneutrale Optionen umzusteigen.

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Mit großer Sorge beobachten wir, dass die Ampelkoalition über Kürzungen beim Klimaschutz und bei der sozialen Sicherheit diskutiert. Das wird der Herausforderung der Klimakrise nicht gerecht und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Stattdessen erwarten wir von der Bundesregierung langfristige Investitionen in eine sozial gerechte Klimapolitik. Auch Menschen mit kleinen Einkommen wollen klimafreundlich mobil sein, ihre Wohnungen beheizen und sich ökologisch und gesund ernähren. Gleichzeitig müssen wir den Sozialstaat krisenfest weiterentwickeln. Dafür schlagen wir die Einführung eines sozial-ökologischen Existenzminiums vor. Damit ist eine bedarfsgerechte Grundsicherung gemeint, die ökologische Kriterien berücksichtigt."

Jürgen Schneider, Koordinationskreis der Nationalen Armutskonferenz: "Die Klimakrise und Armut sind eng miteinander verflochten. Wenn die Bundesregierung jetzt Klimaschutzmaßnahmen aufschiebt oder nicht ausreichend finanziert, werden sich die sozialen Probleme vervielfachen. Menschen mit kleinen Einkommen können sich kaum gegen die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen von Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen schützen. Gerade für wohnungs- und obdachlose Menschen bedeuten längere Hitzeperioden enorme zusätzliche gesundheitliche Belastungen. Deswegen fordern wir eine konsequente Umsetzung von Hitze- und Wärmeschutzplänen in den Kommunen und ein sozial-ökologisches Existenzminimum. "

Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland: "Damit Klimaschutz und soziale Sicherheit in den aktuellen Haushaltverhandlungen nicht unter die Räder kommen, dürfen Bundesregierung und demokratische Opposition nicht länger stur an der Schuldenbremse festhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung jüngst für ihre unzureichenden Klimaschutzprogramme verurteilt. Sie muss nun dringend wirksame Maßnahmen nachlegen und zusätzliche Gelder für Klimaschutzinvestitionen bereitstellen. Wir fordern eine weitreichende Reform der Schuldenbremse sowie ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge."

Die Verbände und die Aktiven aus der Armutskonferenz veranstalten heute gemeinsam die Fachtagung "Klimaschutz ist Armutsbekämpfung - Armutsbekämpfung ist Klimaschutz". Am Abend findet das #23 Berliner Klimagespräch zur gleichen Thematik statt.

Download
Das gemeinsame Forderungspapier "Für eine gerechte und lebenswerte Zukunft. Klimakrise und Armut gemeinsam bekämpfen" können Sie hier lesen und herunterladen.


Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit rund 150 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend, Soziales und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.

Die
Diakonie Deutschland ist die soziale Arbeit der evangelischen Kirchen. Bundesweit sind mehr als 627.000 hauptamtliche Mitarbeitende in rund 33.000 ambulanten und stationären Diensten der Diakonie wie Pflegeheimen und Krankenhäusern, Beratungsstellen und Sozialstationen mit 1,18 Millionen Betten/Plätzen beschäftigt. Der evangelische Wohlfahrtsverband betreut und unterstützt jährlich mehr als zehn Million Menschen. Etwa 700.000 freiwillig Engagierte sind bundesweit in der Diakonie aktiv.

Die
Nationale Armutskonferenz (nak) ist ein Bündnis von Organisationen, Verbänden und Initiativen, die sich für eine aktive Politik der Armutsbekämpfung einsetzen. Sie wurde im Herbst 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerks EAPN (European Anti Poverty Network) gegründet. Neben Verbänden wirken in der nak auch Menschen mit Armutserfahrung bzw. Selbsthilfeorganisationen mit, die ihre Erfahrungen und Perspektiven einbringen und ihre Lösungsansätze im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung aufzeigen.

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