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Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf der aktuellen Rechtslage bei Genehmigungsverfahren geplanter Schweinegroßanlagen. Das zeigt die Antwort des Bundestages auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth, Bärbel Höhn, Cornelia Behm und weiterer Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit der Kleinen Anfrage informierte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Einstellungen und Einschätzungen der Bundesregierung zum Bau von Schweinemastgroßanlagen und trug damit dem großen Interesse von Tier- und Umweltschutzverbänden, Anwohnern, dem bäuerlichen Mittelstand sowie von Bürgerinitiativen und Aktionsbündnissen an dieser Thematik Rechnung. Bedenken gegen die Großanlagen versuchte die Bundesregierung mit Hinweisen auf den Beitrag von Schweinemastgroßanlagen "zur Pflege der Kulturlandschaft und dem Erhalt der biologischen Vielfalt" zu entkräften. Zudem wurde bei vielen Fragen auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen und Bezug auf bestehende Verordnungen genommen, die jedoch aus Sicht des Tierschutzes seit langem verbesserungswürdig sind. "Im Kampf gegen geplante Schweinemastanlagen sind Betroffene auch weiterhin auf sich allein gestellt", zieht Sandra Gulla, Vorsitzende von PROVIEH - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V., Bilanz. Denn Änderungen der bestehenden Gesetzeslage, wie die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände, sind laut Bundesregierung nicht vorgesehen. Die Einführung eines Verbandsklagerechts sei nicht erforderlich, um die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zu gewährleisten. PROVIEH - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V., ältester Fachverband für artgemäße Nutztierhaltung, lässt sich dadurch jedoch nicht entmutigen, sondern wird weiterhin, z.B. mit der Aktion "Widerstand gegen Schweineelend", für die artgemäße Haltung der derzeit über 25 Millionen Schweine in industriellen Anlagen kämpfen. Pressestelle Teichtor 10 24226 Heikendorf Tel. 0431. 2 48 28-0, www.provieh.de, info@provieh.de. Ihre Ansprechpartnerin: Tine L. Lentfer, Fachreferentin Nutztiere PROVIEH - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V. ist mit vielen Tausend Einzelmitgliedern und rund 130 Mitgliedsvereinen Deutschlands ältester und größter Tierschutz-Fachverband, der sich den landwirtschaftlichen Nutztieren widmet. Der Verein PROVIEH - VgtM ist behördlich als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich abzugsfähig. Erbschaften und Vermächtnisse zugunsten PROVIEH - VgtM e.V. sind von der Erbschaftssteuer befreit.
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