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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | VCD Verkehrsclub Deutschland Bundesgeschäftsstelle, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Verkehr Datum: 23.09.2003 |
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| Start der Mauterhebung verzögert sich weiter |
| VCD fordert Umschichtungen im Verkehrshaushalt |
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Berlin: Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert angesichts der zu erwartenden Einnahmeausfälle durch die weitere Verzögerung der Mauterhebung Umschichtungen im Verkehrshaushalt. Um die gewünschte Entlastungswirkung für die Umwelt nicht zu gefährden, dürften die Mindereinnahmen durch das Maut-Chaos keinesfalls zu Kürzungen bei den Investitionen in die Schieneninfrastruktur führten. Sollte das Betreiberkonsortium Toll-Collect nicht komplett für die Ausfälle aufkommen, müsse bei Straßenneubauprojekten entsprechend gekürzt werden, um die entstandenen Finanzlöcher zu stopfen.
Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: "Durch schlechtes Vertragsmanagement im Verkehrsministerium und unglaubliche Pannen bei Toll-Collect kommt die Finanzplanung im Verkehrsbereich ins Wanken. Der Bundesverkehrsminister muss jetzt reagieren und die Investitionsmittel so umverteilen, dass die umweltpolitisch gewollte Lenkungswirkung der LKW-Maut nicht gefährdet wird."
Nach Ansicht des VCD muss sich am weiteren Umgang mit der Pannenserie bei der Maut zeigen, ob das Ministerium in der Lage ist, erfolgreiches Krisenmanagement zu betreiben und gleichzeitig das verkehrspolitische Ziel weiter zu verfolgen, Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Tischmann: "Am Beispiel LKW-Maut zeigt sich, dass zukunftsweisenden verkehrspolitischen Projekten auch unter Rot-grün immer noch nicht genug Aufmerksamkeit und Sachverstand gewidmet wird. Das führt gerade im Verkehrsministerium, das aufgrund seines riesigen Investitionsbudgets große Gestaltungsmöglichkeiten hat, zu fatalen Fehlentwicklungen."
Auch das für die Technik der Mauterhebung zuständige Betreiberkonsortium Toll-Collect habe ganz offensichtlich falsche Versprechungen bei der technischen Umsetzbarkeit des Projektes gemacht. In höchstem Maße unverfroren sei es, wenn die Industrie jetzt sogar ihrerseits Schadensersatz von der Bundesregierung für nicht eingegangene Betreibergebühren fordere.
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