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Dazu sagt Andrea Fütterer, Vorstandsvorsitzende vom Forum Fairer Handel: "Der Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, die Mehrwertsteuer auf einige Lebensmittel abzuschaffen, ist insbesondere mit Blick auf die drastisch gestiegenen Endverbraucherpreise begrüßenswert, weil diese Steuer einkommensschwache Haushalte stärker belastet und damit sozial ungerecht ist. Minister Özdemir muss gleichzeitig auch das andere Ende der Lieferketten im Agrar- und Lebensmittelhandel in den Blick nehmen. Bäuerinnen und Bauern weltweit sehen sich mit gestiegenen Produktionskosten konfrontiert, können diese aber aufgrund ihrer Abhängigkeit von marktmächtigen Händlern häufig nicht weitergeben. Im Agrar- und Lebensmittelhandel dominieren wenige Unternehmen die globalen Lieferketten und können ihren Lieferanten Handelsbedingungen und Preise weitestgehend diktieren. Während beispielsweise viele Kaffeebäuerinnen und -Bauern in den letzten Jahren mit Preisen unterhalb der Produktionskosten in die Armut getrieben wurden, haben große Kaffeeunternehmen wie Lavazza und Starbucks hohe Gewinne gemacht. Um solchen skandalösen Schieflagen in globalen Wertschöpfungsketten entgegenzuwirken und den Bäuerinnen und Bauern weltweit ihr Menschenrecht auf ein existenzsicherndes Einkommen zu ermöglichen, muss es Unternehmen verboten werden, von ihren Lieferanten Preise unterhalb der Produktionskosten zu verlangen. Die Bundesregierung kann sich hier ein Beispiel an Spanien nehmen, wo ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten bereits umgesetzt wurde. Gleichzeitig braucht es mehr Transparenz über die Verteilung der Margen und die Entstehung der Preise entlang der Lieferketten. Dies muss mit Blick darauf, dass einige Unternehmen die derzeitigen Preissteigerungen für Extra-Gewinne auszunutzen scheinen, das Gebot der Stunde sein." Zwar hat die Politik das Problem der Machtungleichgewichte im Agrar- und Lebensmittelbereich erkannt und im letzten Jahr ein Gesetz verabschiedet, welches die gravierendsten unlauteren Handelspraktiken verbietet. Doch das sogenannte Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) weist Lücken auf und verbietet etwa keine Preise unterhalb der Produktionskosten. Derzeit prüft das Bundeslandwirtschaftsministerium ein solches Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten. Service Zusammengefasste Informationen zum Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten erhalten Sie in unserem Factsheet "Schluss mit Dumpingpreisen für Erzeuger*innen" sowie im entsprechenden Beitrag in unserem Blog. Mehr Informationen darüber, wie zu viel Marktmacht unfaire Handelspraktiken begünstigt, finden Sie auf unserer Website im Themenbereich "Konzernmacht eindämmen". Wie die Machtverhältnisse entlang der Kaffeelieferkette gestaltet sind, welche unfairen Handelspraktiken dort herrschen und welchen Unterschied der Faire Handel macht, erläutert die Studie "Mit bitterem Beigeschmack - Faire Handelspraktiken und existenzsichernde Einkommen -eine Chance für den Kaffeesektor?" am Beispiel Kolumbiens.
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