Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Generalsekretär, Tel.: 06131/679820, Fax: 06131/679815, D-55118 Mainz
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 18.01.2023
Sachkunde statt Lobby-Hörigkeit
ÖDP will Umdenken in der deutschen Verteidigungspolitik
"Das Beispiel Lamprecht zeigt, dass Bundesminister und -ministerinnen über ein gewisses Mindestmaß an Sachkunde für das jeweilige Amt mitbringen müssen. Parteiproporz und ´Stallgeruch´ oder das Geschlecht dürfen niemals ausschlaggebend für die Besetzung eines Ministeramts sein", fordert Charlotte Schmid, die Bundesvorsitzende der ÖDP. Ob ihr Nachfolger Boris Pistorius geeigneter ist, weil er vor über 30 Jahren Wehrdienst leistete, wird sich zeigen.

"Die gravierenden Missstände in der Bundeswehr sind keineswegs allein die Schuld einer einzigen SPD-Politikerin," bemerkt Helmut Kauer, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Außenpolitik. Lamprecht habe von ihren Vorgängerinnen und Vorgängern ein riesiges strukturelles Problem übernommen: Deutschland ist seit Jahrzehnten eines der Länder mit den höchsten Verteidigungsausgaben weltweit. Im Jahr 2021 waren es z. B. allein 56 Milliarden US-Dollar, damit hatte Deutschland den siebthöchsten Etat aller Länder. "Deutschland ist allerdings weit davon entfernt, im Gegenzug auch die siebtbesten Streitkräfte weltweit zu haben. Israel beispielsweise gibt weit weniger als die Hälfte aus, verfügt jedoch nach allgemeiner Einschätzung über ein weitaus schlagkräftigeres Militär", so Kauer.

Das Problem sei: Deutschlands Militär fehlt es seit Jahren an grundlegenden Dingen wie ausreichend Munition, die im Ernstfall nur für wenige Stunden reichen würde; es mangelt an eigenen Kapazitäten, zu viele Pulver- und Sprengstoffhersteller befinden sich in chinesischer Hand. Das ganze System der Beschaffung muss wieder weg von der Vorstellung: es wird nicht zum Verteidigungsfall kommen. Kurzfristige Beschaffung kann nicht mit Ausschreibungen und langwierigen Vergabeverfahren erfolgen.

"Mit dem Beschaffungsamt der Bundeswehr mit rund 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leistet sich Deutschland einen bürokratischen Wasserkopf, der extrem wenig zur Verteidigungsfähigkeit beiträgt," so Kauer. Diese Bürokratie muss jetzt zu allererst abgebaut werden, hier braucht Deutschland klare Prioritäten. Dass man im Ministerium und Beschaffungsamt der Bundeswehr nichts gelernt hat, zeigt die aktuelle Bestellung von Spionagebooten, wo die Auftragsvergabe, laut Pressemeldungen, ohne Leistungsbeschreibung erfolgte.

Die ÖDP steht auch hinter einer intensiveren Zusammenarbeit innerhalb der EU bei Rüstungsprojekten, nur so kann man unabhängiger von China aber auch von den USA werden. Generell muss für die Bundeswehr die Landesverteidigung wieder die wichtigste Aufgabe werden, dazu kommen die Verpflichtungen aus dem Nato-Bündnis gefolgt von den Verpflichtungen für die EU.


Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

10.07.2025
Pirelli: Erster Serienreifen mit mehr als 70 % bio-basierten und recycelten Materialien Der für JLR entwickelte P Zero wird aus Materialien wie Silica aus Reisschalen, recyceltem Stahl und FSCTM-zertifiziertem Naturkautschuk hergestellt


09.07.2025
VIDAKAFE: Kaffee mit Mehrwert für Körper und Alltag Funktioneller Specialty Kaffee, entwickelt für gesundheitsbewusste Menschen mit Geschmack


08.07.2025
"Aktion Käferkarawane der Evangelischen Kirche der Pfalz zeigt, dass jeder beim Naturschutz mitmachen kann" Nach drei Jahren Projektlaufzeit gibt es eine beeindruckende Erfolgsbilanz

07.07.2025
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie mitten im Jubiläumsjahr DGS feiert 50-jähriges Bestehen ++ Delegiertenversammlung wählt neues Präsidium ++ Feiern, Anerkennung und Ziele


BÖLW zum Bundeshaushalt: Bio-Forschung weiter stärken! Forschungsbudget an wachsende Bio-Nachfrage anpassen

Forderung aus Hessen, Bayern, Sachsen und Berlin: Günstigen Erhaltungszustand beim Wolf feststellen

50 Jahre Fairness gestalten - 50 Jahre GEPA - Taste fair world Bundesentwicklungsministerin würdigt die Pionierrolle der GEPA - Festakt mit über 200 Gästen in Wuppertal

Neuer Rekord: 1.000 Fairtrade-Schulen deutschlandweit Immer mehr junge Menschen engagieren sich für fairen Handel


04.07.2025
Clean Industrial Deal Umweltorganisationen fordern konsequente Ausgestaltung für Klimaneutralität und Ressourcenschutz

Igel in Not Klimakrise: Sommerhitze wird zur tödlichen Gefahr


"Blaues Band trifft Grünes Band": Gemeinsam für die Aufwertung der Werra


Douglasien-Wäldchen bei München darf weiterhin nicht für Kiesabbau gerodet werden BN-Erfolg vor Gericht

Gesetzliches Photovoltaik-Ziel 2030 Erst(e) Hälfte ist geschafft


Erstbefund: Höhere Strompreise und eine gefährdete stabile Energieversorgung Neuer ElWG-Entwurf bringt Verunsicherung für über 500.000 Anlagenbetreiber*innen

Wirksamen Schutz vor Waldbränden Die Brände veranschaulichen deutlich, welche Gefahr von der Klimakrise für die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht

Neue Logix Studie: Logistikimmobilien können signifikanten Beitrag zur Kommunalen Wärmewende leisten Vielfältige Potenziale von Logistikimmobilien bei der Unterstützung der Wärme- und Energiewende


Seit 15 Jahren: ÖDP-Initiative sorgt für rauchfreie Restaurants und Kneipen Mit Volksentscheid initiierte die Naturschutzpartei ÖDP Gesundheitsschutz in Restaurants für alle.


03.07.2025
Subventionen auf fossile Energienutzung schaden Wohlstand, Fiskus und Klima Neue ZEW-Studie zeigt Potenzial für Klimaschutz und wirtschaftlichen Fortschritt


Globale Gerechtigkeit jetzt umsetzen: Klare Schritte nach UN-Entwicklungskonferenz nötig

Neue Gas-Öfen trotz Hitzewelle: Regierung verweigert Politik fürs Volk Zu heiß für kühle Köpfe? ÖDP kritisiert "Kopf-in-den-Sand-Politik" statt kluger Klimaschutz-Entscheidungen durch die Merz-Mannschaft.