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"Bundesumweltministerin Schulze verkennt den Ernst der Lage und wird ihrer Aufgabe als Ministerin nicht gerecht."
Friedrich Ostendorff zur Umschichtung von EU-Geldern für die Agrarförderung
Zur geplanten Umschichtung bei den EU-Agrargeldern erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

"Bundesumweltministerin Schulze verkennt den Ernst der Lage und wird ihrer Aufgabe als Ministerin nicht gerecht, wenn sie sich für solch geringfügige Umschichtungen von sechs auf acht Prozent ausspricht. Zwei Prozent mehr reichen angesichts der dringenden Herausforderungen in der Landwirtschaft bei Weitem nicht aus.

Wir sollten kurzfristig weit mehr als zehn Prozent der Mittel in qualifizierte Programme der zweiten Säule umschichten. Hier werden explizit Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen gefördert. Das geht jetzt schon, ist aber bislang immer auch an der SPD gescheitert. Svenja Schulze sollte sich auch dringend besser mit ihren SPD Länderagrarministern abstimmen. Die hatten jüngst in der Agrarministerkonferenz noch weniger, nämlich lediglich 1,5 Prozent mehr für Umweltprogramme gefordert. Das zeigt deutlich den Zustand der Sozialdemokraten an. Es geht aber um noch mehr.

Allein die Förderung über die zweite Säule reicht nicht aus. Wir müssen die Ökologisierung in die Fläche bringen. Eine Teilung in Schutz- und Schmutzgebiete darf es nicht geben. Dafür müssen wir auch die Mittel der ersten Säule konsequent an Gemeinwohlleistungen koppeln. Wir brauchen eine Gemeinwohlprämie, die gesellschaftliche Leistungen zum Beispiel für Biodiversität und Insektenschutz honoriert und Betrieben, die naturverträglich produzieren, ein besseres Auskommen ermöglicht. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden."
 
Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
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