Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Generalsekretär, Tel.: 06131/679820, Fax: 06131/679815, D-55118 Mainz
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 05.02.2020
ÖDP zur Raser-Kampagne der CSU
Agnes Becker: "Es ist zum Fremdschämen!"
In der Debatte um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ist nach Meinung der ÖDP ein neuer Tiefpunkt erreicht. Dies schien nach Aussagen des CSU-Verkehrsministers Scheuer zur Unvereinbarkeit von Tempolimit und gesundem Menschenverstand kaum mehr möglich. "Die Anti-Tempolimit-Kampagne der CSU zeigt, wie weit die Damen und Herren in der politischen Steinzeit leben und denken. Die Folgen der Klimaüberhitzung sind greifbar: Der Winter bei uns fällt aus, Australien steht in Flammen, Teile Afrikas leiden unter Dürre und die CSU hat ernsthaft nichts Besseres zu tun, als für unbegrenztes Rasen zu kämpfen. Ich weiß nicht, ob man sich für einen politischen Mitbewerber fremdschämen sollte, aber dieses Gefühl drängt sich mir auf", so Agnes Becker, stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP. Die ÖDP hat die Forderung nach einem generellen Tempolimit schon seit Jahren im Programm, will dies zugleich aber koppeln mit einem Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen.

"0,6 % CO2-Einsparung durch die Geschwindigkeitsbegrenzung ist der CSU zu wenig, um zu handeln. Man fragt sich, mit welcher kostengünstigeren und einfacheren Maßnahme die CSU eine Einsparung in dieser Größenordnung erreichen will", fragt Becker. Richtig zynisch aber sei, wie über Einschätzung von Fachleuten hinweg gegangen werde, nach der rund 80 Verkehrstote im Jahr alleine durch diese Maßnahme zu verhindern wären.

Gäbe es die Möglichkeit des Volksbegehrens/Volksentscheids auf Bundesebene wäre die Entscheidung schon gefallen: Laut einer Meinungsumfrage von Ende 2019 seien rund zwei Drittel der Bevölkerung für eine generelle Beschränkung. Becker erinnert in diesem Zusammenhang an die Kehrtwende des bayerischen Ministerpräsidenten Söder nach dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren "Rettet die Bienen!", bei dem Anfang 2019 über 1,7 Millionen Menschen in Bayern unterschrieben und die Regierung so zum Handeln gezwungen hatten. Nach einer erfolgreichen Abstimmung zum Tempolimit wären Söder und die CSU sicher ebenfalls immer schon für ein Tempolimit gewesen.

Bezeichnend sei auch der Beifall der AfD zur CSU-Raser-Kampagne. "Wer sich in dieser Gesellschaft wiederfindet, sollte von solchen populistischen Aktionen ganz schnell die Finger lassen", mahnt Becker.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

30.06.2025
Nachhaltigkeitslösungen von tec4U-Solutions erhalten TOP 100-Auszeichnung Ranga Yogeshwar würdigt Innovationskraft von tec4U-Solutions im Rahmen des Mittelstands-Summits


Kleidung clever nutzen Neues Themenheft der VERBRAUCHER INITIATIVE


26.06.2025
Was unserer gefährdeten Demokratie helfen kann Lesenswerte Beiträge und Debatten-Anregungen in der neuen Ausgabe der ÖDP-Zeitschrift "ÖkologiePolitik".


25.06.2025
Erfolgreiche Akquise für PV-Anlagen Ein Leitfaden für Fachbetriebe


24.06.2025
DFGE Webinare & Trainings Verbessern Sie Ihr Nachhaltigkeitsmanagement


20 Jahre Bayerische Staatsforsten Bilanz mit Licht und Schatten

Online-Magazin "Verbraucher60plus" VERBRAUCHER INITIATIVE veröffentlicht neue, kostenfreie Ausgabe


23.06.2025
Sondervermögen muss Klimaschutz und soziale Einrichtungen stärken Verbände fordern, die Mittel gezielt für Klimaschutz und Modernisierung sozialer Infrastruktur einzusetzen

Nationaler Wasserstoffrat fordert neue Dynamik für Klimaschutz und Industrie Acht Thesen für eine zukunftsfähige Politik

Düngepolitik endlich gerecht gestalten! AbL kritisiert Vorhaben zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung

"Wir müssen unserer Hauptbaumart auf wissenschaftlich gesicherter Grundlage helfen, um so wenig klimawandelbedingte Schäden wie möglich zu riskieren" Klimaschutzministerin Katrin Eder begleitet Buchenaustriebs-Inventur.

Ohne gesunde Ökosysteme keine zukunftsfeste Landwirtschaft NABU kritisiert Agrarminister Hauk für Brief an EU-Kommission zur Schwächung des Naturschutzes in der EU


"So schaffen wir die Klimaneutralität bis 2045 nicht." Zu wenig Klarheit fürs Klima, zu viel Spielraum für fossile Investitionen

Kundgebung "Sicherheit vor dem Autoverkehr - Leben schützen statt gefährden!" am 26. Juni 2025 Trauer und klare Forderungen nach tödlichem Unfall an der Trambahnhaltestelle Donnersbergerstraße

"Die Menschen wollen wissen, ob ihr Essen gentechnisch verändert ist." Karl Bär zur Civey-Umfrage zur Beibehaltung der Gentechnik-Kennzeichnung

Mehrweg mit Mehrwert: Olivenöl "Selection" in der Pfandflasche Ab sofort ist das preisgekrönte MANI native Olivenöl extra, Selection, 0,5 Liter mit Naturland Fair Zertifizierung in der Mehrwegflasche für den Handel bestellbar.


"Auch kleinere Parteien setzen wichtige Impulse" ÖDP-EU-Abgeordnete Manuela Ripa zeigt, wie Einsatz für Tier-, Arten-, Umwelt- und Klimaschutz wirken kann.


"Engagement der ÖDP lohnt auch in Zukunft" Parteichef Günther Brendle-Behnisch ermuntert Parteitagsdelegierte sich für den Schutz von Natur und Klima einzusetzen.


Agrarminister soll Grundlagen des Lebens statt Agrarprofit schützen Offener Brief der ÖDP an Bauernminister Alois Rainer. "Stoppen sie die 'neue Gentechnik' auf Äckern und in Lebensmitteln." Aufruf zu Brief-Kampagne gegen Gentechnik in unserer Nahrung.


21.06.2025
Hochwasser und Klimawandel Was passiert mit uns im Hitzesommer 2025?