Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
 








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Generalsekretär, Tel.: 06131/679820, Fax: 06131/679815, D-55118 Mainz
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 05.02.2020
ÖDP zur Raser-Kampagne der CSU
Agnes Becker: "Es ist zum Fremdschämen!"
In der Debatte um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ist nach Meinung der ÖDP ein neuer Tiefpunkt erreicht. Dies schien nach Aussagen des CSU-Verkehrsministers Scheuer zur Unvereinbarkeit von Tempolimit und gesundem Menschenverstand kaum mehr möglich. "Die Anti-Tempolimit-Kampagne der CSU zeigt, wie weit die Damen und Herren in der politischen Steinzeit leben und denken. Die Folgen der Klimaüberhitzung sind greifbar: Der Winter bei uns fällt aus, Australien steht in Flammen, Teile Afrikas leiden unter Dürre und die CSU hat ernsthaft nichts Besseres zu tun, als für unbegrenztes Rasen zu kämpfen. Ich weiß nicht, ob man sich für einen politischen Mitbewerber fremdschämen sollte, aber dieses Gefühl drängt sich mir auf", so Agnes Becker, stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP. Die ÖDP hat die Forderung nach einem generellen Tempolimit schon seit Jahren im Programm, will dies zugleich aber koppeln mit einem Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen.

"0,6 % CO2-Einsparung durch die Geschwindigkeitsbegrenzung ist der CSU zu wenig, um zu handeln. Man fragt sich, mit welcher kostengünstigeren und einfacheren Maßnahme die CSU eine Einsparung in dieser Größenordnung erreichen will", fragt Becker. Richtig zynisch aber sei, wie über Einschätzung von Fachleuten hinweg gegangen werde, nach der rund 80 Verkehrstote im Jahr alleine durch diese Maßnahme zu verhindern wären.

Gäbe es die Möglichkeit des Volksbegehrens/Volksentscheids auf Bundesebene wäre die Entscheidung schon gefallen: Laut einer Meinungsumfrage von Ende 2019 seien rund zwei Drittel der Bevölkerung für eine generelle Beschränkung. Becker erinnert in diesem Zusammenhang an die Kehrtwende des bayerischen Ministerpräsidenten Söder nach dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren "Rettet die Bienen!", bei dem Anfang 2019 über 1,7 Millionen Menschen in Bayern unterschrieben und die Regierung so zum Handeln gezwungen hatten. Nach einer erfolgreichen Abstimmung zum Tempolimit wären Söder und die CSU sicher ebenfalls immer schon für ein Tempolimit gewesen.

Bezeichnend sei auch der Beifall der AfD zur CSU-Raser-Kampagne. "Wer sich in dieser Gesellschaft wiederfindet, sollte von solchen populistischen Aktionen ganz schnell die Finger lassen", mahnt Becker.


Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

21.02.2020
Haarprobleme durch Hören heilen Die Coaching-CD enthält Tipps und Übungen für eine ganzheitliche Behandlung bei Haarausfall


18.02.2020
Moderne Arbeit bedeutet, nachhaltig zu arbeiten! Sustainability as a Service: Aluxo und bb-net starten Nachhaltigkeitsinitiative


17.02.2020
Der BUND Naturschutz nimmt mit großer Betroffenheit Abschied von Karl Ludwig Schweisfurth Trauer um den Pionier des Ökolandbaus Karl Ludwig Schweisfurth


Vorfrühling im Hochwinter: die ersten Amphibien gehen bereits auf Wanderschaft Die ersten Frösche und Kröten unterwegs zu ihren Laichplätzen


BIOFACH-Bilanz Bio-Branche als Impulsgeber für den Umbau von Ernährung und Landwirtschaft


Widerstand der Wissenschaftsgemeinde gegen Ver-Dammung der Vjosa in Albanien 776 Wissenschaftler verlangen in einer Petition ein Ende der Staudammprojekte an der Vjosa in Albanien


EU-Kommission im Kreuzfeuer der Pestizid-Lobby Pestizidkonzerne und die USA üben massiv Druck auf die EU-Kommission aus und untergraben europäische Ziele für eine umwelt- und sozialgerechte Landwirtschaft


Keine Giftimporte in die EU Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik zu den Plänen der EU-Kommission

16.02.2020
UNO-Konferenz zum Schutz von Wildtieren startet in Indien Forderung nach Aufwertung der Zivilgesellschaft im internationalen Entscheidungsprozess, um verheerende Artenverluste abzuwenden

  neue Partner