Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Generalsekretär, Tel.: 06131/679820, Fax: 06131/679815, D-55118 Mainz
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 05.02.2020
ÖDP zur Raser-Kampagne der CSU
Agnes Becker: "Es ist zum Fremdschämen!"
In der Debatte um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ist nach Meinung der ÖDP ein neuer Tiefpunkt erreicht. Dies schien nach Aussagen des CSU-Verkehrsministers Scheuer zur Unvereinbarkeit von Tempolimit und gesundem Menschenverstand kaum mehr möglich. "Die Anti-Tempolimit-Kampagne der CSU zeigt, wie weit die Damen und Herren in der politischen Steinzeit leben und denken. Die Folgen der Klimaüberhitzung sind greifbar: Der Winter bei uns fällt aus, Australien steht in Flammen, Teile Afrikas leiden unter Dürre und die CSU hat ernsthaft nichts Besseres zu tun, als für unbegrenztes Rasen zu kämpfen. Ich weiß nicht, ob man sich für einen politischen Mitbewerber fremdschämen sollte, aber dieses Gefühl drängt sich mir auf", so Agnes Becker, stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP. Die ÖDP hat die Forderung nach einem generellen Tempolimit schon seit Jahren im Programm, will dies zugleich aber koppeln mit einem Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen.

"0,6 % CO2-Einsparung durch die Geschwindigkeitsbegrenzung ist der CSU zu wenig, um zu handeln. Man fragt sich, mit welcher kostengünstigeren und einfacheren Maßnahme die CSU eine Einsparung in dieser Größenordnung erreichen will", fragt Becker. Richtig zynisch aber sei, wie über Einschätzung von Fachleuten hinweg gegangen werde, nach der rund 80 Verkehrstote im Jahr alleine durch diese Maßnahme zu verhindern wären.

Gäbe es die Möglichkeit des Volksbegehrens/Volksentscheids auf Bundesebene wäre die Entscheidung schon gefallen: Laut einer Meinungsumfrage von Ende 2019 seien rund zwei Drittel der Bevölkerung für eine generelle Beschränkung. Becker erinnert in diesem Zusammenhang an die Kehrtwende des bayerischen Ministerpräsidenten Söder nach dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren "Rettet die Bienen!", bei dem Anfang 2019 über 1,7 Millionen Menschen in Bayern unterschrieben und die Regierung so zum Handeln gezwungen hatten. Nach einer erfolgreichen Abstimmung zum Tempolimit wären Söder und die CSU sicher ebenfalls immer schon für ein Tempolimit gewesen.

Bezeichnend sei auch der Beifall der AfD zur CSU-Raser-Kampagne. "Wer sich in dieser Gesellschaft wiederfindet, sollte von solchen populistischen Aktionen ganz schnell die Finger lassen", mahnt Becker.


Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

17.07.2025
Kein Schutz für Tierquäler ÖDP kritisiert Urteil gegen ARIWA-Aktivisten: "Wenn Boten bestraft werden, läuft gehörig was falsch."


15.07.2025
Der Videonewsletter der Möbelmacher 219 Unser Plattenspieler im BR; Inselbegabung; Senegal in Ubach; Zecken finden; Lauftreff in U-bach


Amcor und Mediacor bringen recyelbaren Nachfüllbeutel für Wasch- und Reinigungsmittel der Marke Nana AmPrima®-Nachfüllbeutel senkt Plastikverbrauch und CO2-Fußabdruck für die Verpackung von 2-Liter Produkten erheblich


14.07.2025
Schwalmtal überzeugt mit Repowering, Beteiligung und Klima-App Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet im Juli die Gemeinde Schwalmtal als Energie-Kommune des Monats aus.

Berlin, bist Du bereit für das sauberste Event des Sommers? Am 19. Juli: "CleanUp & Dance" mit Detlef Soost, Anna Hiltrop und SpreeCleanUp


Erhöhte PFAS- und Pestizidwerte im Rhein Immer neue Giftfrachten der Chemie-Industrie

Politische Leitplanken für eine Erweiterte Herstellerverantwortung im Textilsektor Neues Policy Briefing empfiehlt zentrale Reformansätze für ein zukunftsfähiges EPR-System in Deutschland

Baustopp vor Borkum nach Sieg vor Gericht Deutsche Umwelthilfe schützt im Eilverfahren einzigartiges Steinriff vor Kabeltrasse für neue Gasbohrungen

11.07.2025
Weltbevölkerungstag 2025: Datenstopp setzt nachhaltige Entwicklung aufs Spiel Kürzungen von US-Entwicklungsgeldern gefährden das Wissen über die globale Bevölkerung und Fortschritte in der Gesundheit weltweit

Union und SPD wollen zurück in alte Zeiten AbL zu den Ergebnissen der Sonder-AMK

"Recycling-Taschentücher und -Toilettenpapier sparen Wasser, Bäume und Energie" Klimaschutzministerin Katrin Eder besucht den Mainzer Standort des Unternehmens WEPA auf ihrer Sommertour.

"Ein weiterer Baustein beim Wiederaufbau des Ahrtals ist erfolgreich abgeschlossen" Erfolgreiche Verhandlungen zum neuen vollelektrischen Betriebskonzept auf der Ahrtalbahn

60 Jahre Delfinarium Duisburg: Kein Grund zum Feiern Jubiläum überschattet von hohen Sterblichkeitsraten und gescheiterter Zucht

10.07.2025
Kraftwerksstrategie muss Motor der grünen Wasserstoffwirtschaft werden Ein Bündnis aus Unternehmen und Umweltverbänden fordert von Bundeswirtschaftsministerin Reiche verbindlichen Fahrplan zur Emissionsreduktion bei der Ausschreibung von Kraftwerken


Deutsche Umwelthilfe zu neuem EU-Gesetz für Wasserstoff "Greenwashing zugunsten klimaschädlicher Erdgasproduzenten"


Rückkehr zur Gasheizung? Umweltinstitut kritisiert Heizungsverband

Den Wert des Tourismus für Einheimische und Reisende sicherstellen Overtourism-Roundtable von BTW und DRV setzt Signal: Die Reisewirtschaft ist Partner der Destinationen - Gemeinsam daran arbeiten, Reiseströme zu organisieren


Zukunftsfähige Landwirtschaft nicht wegschieben! Wir haben es satt!"- Bündnis fordert beim Treffen deutscher Agrarminister*innen: Umwelt- und Tierschutz für Bäuerinnen und Bauern wirtschaftlich machen!

Wilde Wiesen bieten vielfältigen Lebensraum für Schmetterlinge Bürgerinnen und Bürger können helfen, ihr Vorkommen zu erforschen


"Autos als mobile Stromspeicher können helfen, die Energie- und Verkehrswende voranzubringen" Potential von bi-direktionalen Wallboxen, an denen E-Autos nicht nur betankt werden, sondern auch Strom ins Netz abgeben können