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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 22.10.2019
"Fatales Signal gegen die freie Meinungsbildung in unserem Land"
Transparency Deutschland zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Kampagnenorganisation Campact
Anlässlich der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Kampagnenorganisation Campact erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland:

"Transparency Deutschland hält die Aberkennung der Eigennützigkeit von Campact für ein fatales Signal gegen die freie Meinungsbildung in unserem Land. Wir erwarten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass der Gesetzentwurf zur Reform des Steuerrechts neue Regelungen für die Gemeinnützigkeit enthält und Rechtssicherheit für politisch aktive Organisationen geschaffen wird. Es muss garantiert werden, dass politische Betätigung im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch unter die Gemeinnützigkeit fällt und nicht wie vom Bundesfinanzhof festgestellt, der Gemeinnützigkeit widerspricht. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nur unkritische Organisationen nach "politischem Gusto" steuerlich begünstigt werden."

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