Essen & Trinken
Gesundheit & Wellness
Mode & Kosmetik
Familie & Kind
Einrichten & Wohnen
Haus & Garten
Geld & Investment
Mobilität & Reisen
Politik & Gesellschaft
Büro & Unternehmen
Einkaufen online & Versandhandel
Job & Karriere
Umwelt & Naturschutz
Energie & Technik
News
Service
News
kostenlos
abonnieren
Mediadaten
Login
für Kunden
Premium-Zugang
Kontakt
News
Info
Über
News
weitere
News
Nachhaltig Wirtschaften
Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
Forum
Diskutieren Sie mit!
Infrarotheizung Kosten und Wärmewirkung
(17.04.2019 11:18:08)
Demo in München am 06.10.2018
(25.09.2018 18:15:12)
Das freut mich
(14.06.2018 13:20:31)
Ostern: Eier aus artgerechter Haltung oder vegane Alternativen
(23.03.2018 12:01:30)
Infrarotheizung Fan
(14.11.2017 09:09:49)
HOME
|
Top-Nachrichten
|
Politik & Gesellschaft
alle Nachrichten
Hier finden Sie laufend aktuelle
Nachrichten
aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort
Art
Alles
Artikel freie Autoren
Artikel Unternehmenszeitschrift
Artikel Verbandsorgan
Artikel Zeitung/Magazin
Artikelangebot
Diplomarbeit
Dissertation
Editorial
Filmclip
Interview
Kurzmeldung/Ankündigung
Pressemeldung Behörde
Pressemeldung Partei
Pressemeldung Unternehmen
Pressemeldung Verband/Verein
Produktinformationen
Reportage
Rezension
Satire/Humor
Stellenangebot
Studie
Wissenschaftlicher Beitrag
Diskutieren
plus
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit
ECO-News
, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.
ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:
ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:
Politik & Gesellschaft
Datum:
09.10.2020
Neue Instrumente im Einsatz gegen Vermüllung und Ressourcenverschwendung
Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes passiert den Bundesrat
Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hat heute den Bundesrat passiert. Damit hat das Gesetz für weniger Abfall und mehr Recycling die letzte Hürde genommen und kann noch in diesem Oktober in Kraft treten. Künftig sollen recycelte Produkte Vorrang in der öffentlichen Beschaffung bekommen. Mit der neuen Obhutspflicht hat der Staat in Zukunft erstmals rechtliche Handhabe gegen die Vernichtung von Neuware oder Retouren. Erstmals gibt es auch eine gesetzliche Grundlage, um künftig Hersteller und Händler von Einwegplastikprodukten, wie To-Go-Becher oder Zigarettenkippen, per Verordnung an den Reinigungskosten von Parks und Straßen zu beteiligen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Das neue Gesetz gibt uns neue Instrumente an die Hand im Einsatz gegen die Vermüllung der Umwelt und gegen Ressourcenverschwendung. Jetzt gibt es erstmals eine gesetzliche Grundlage, mit der der Staat die Hersteller und Händler von Wegwerfplastik-Artikeln an den Reinigungskosten von Parks und Straßen beteiligen kann. Das wird für sauberere Straßen und Parks sorgen und zugleich für eine gerechtere Kostenverteilung. Auch gegen Ressourcenverschwendung kann der Staat künftig mehr tun: Waren aus Retouren und Überhängen sollen nicht mehr so einfach im Müll landen. Händler werden dank der neuen Obhutspflicht eine sinnvolle Verwendung für diese Waren finden müssen. Damit betreten wir juristisches Neuland und leisten in der EU Pionierarbeit."
Die neue Obhutspflicht stärkt die Produktverantwortung von Herstellern und Händlern. Sie müssen künftig Produkte beim Vertrieb möglichst gebrauchstauglich halten, anstatt sie aus wirtschaftlichen Motiven wegzuwerfen. Hersteller und Händler können erstmals per Verordnung verpflichtet werden, einen Transparenzbericht zu verfassen. Darin legen sie das Ausmaß der Warenvernichtung offen und dokumentieren die getroffenen oder geplanten Maßnahmen gegen die Warenvernichtung. Für bestimmte Retouren oder Warenüberhänge können geeignete Maßnahmen vorgegeben werden, wie zum Beispiel eine Spendenpflicht.
Zur Förderung des Recyclings setzt der Gesetzentwurf auf anspruchsvollere Recyclingquoten. Neben Papier, Metall, Kunststoff, Glas und Bioabfällen müssen künftig auch Sperrmüll und gefährliche Abfälle sowie ab 2025 auch Textilien aus privaten Haushalten konsequent getrennt gesammelt werden.
Einen wichtigen Anschub für die Nachfrage nach Recyclingprodukten wird die öffentliche Beschaffung leisten. Die 6.000 Beschaffungsstellen in Bundesbehörden sowie bundeseigenen und vom Bund beherrschten Unternehmen müssen künftig Produkte aus Recycling gegenüber Neuanfertigungen bevorzugen. Mit dem Gesetz nimmt sich der Bund selbst in die Pflicht, beim Einkauf Produkte zu bevorzugen, die rohstoffschonend, abfallarm, reparierbar, schadstoffarm und recyclingfähig sind, sofern keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen.
Die gestiegenen Anforderungen ans Recycling können nur im fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Akteuren erfüllt werden. So haben beispielsweise in jüngerer Vergangenheit Modeketten Alttextilien als lukrativen Markt entdeckt. Im Rahmen der freiwilligen Produktverantwortung nehmen sie alte Kleidung von ihren Kundinnen und Kunden zurück, um sie zu verwerten. Damit sind sie aber zu einer Konkurrenz zu kommunalen Entsorgern geworden, deren Entsorgungsstruktur nun unwirtschaftlich zu werden droht. Die Kommunen sind über die Daseinsvorge verpflichtet, diese Entsorgungstruktur in jedem Fall aufrechtzuerhalten. Dieser Schieflage wirkt die Gesetzesänderung entgegen. Wenn Akteure wie Modeketten künftig Abfälle zurücknehmen, müssen sie die hochwertige Rücknahme und Verwertung für mindestens drei Jahre garantieren. Das schafft Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen. Darüber hinaus können öffentliche Entsorger künftig gerichtlich durchsetzen, dass gewerbliche Sammler die gesetzlichen Anforderungen einhalten.
Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gibt den nötigen Rechtsrahmen für eine ökologische Weiterentwicklung der bestehenden Regeln. Das Gesetz überträgt die EU-Abfallrahmenrichtlinie sowie in Teilen auch die EU-Einwegkunststoff-Richtlinie sowie Änderungen der Verpackungsrichtlinie und der Elektroaltgeräterichtlinie in nationales Recht und geht in wichtigen Feldern über die Vorgaben der EU hinaus.
Das novellierte Gesetz tritt nach seiner Verkündung im Oktober 2020 in Kraft. Im Anschluss wird die Bundesregierung entsprechende Verordnungen auf den Weg bringen.
Diskussion
Login
Kontakt:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.
Email:
presse@bmu.bund.de
Homepage:
http://www.bmu.de
Druckausgabe
Aktuelle News
RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen
10.07.2025
Pirelli: Erster Serienreifen mit mehr als 70 % bio-basierten und recycelten Materialien
Der für JLR entwickelte P Zero wird aus Materialien wie Silica aus Reisschalen, recyceltem Stahl und FSCTM-zertifiziertem Naturkautschuk hergestellt
09.07.2025
VIDAKAFE: Kaffee mit Mehrwert für Körper und Alltag
Funktioneller Specialty Kaffee, entwickelt für gesundheitsbewusste Menschen mit Geschmack
08.07.2025
"Aktion Käferkarawane der Evangelischen Kirche der Pfalz zeigt, dass jeder beim Naturschutz mitmachen kann"
Nach drei Jahren Projektlaufzeit gibt es eine beeindruckende Erfolgsbilanz
07.07.2025
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie mitten im Jubiläumsjahr
DGS feiert 50-jähriges Bestehen ++ Delegiertenversammlung wählt neues Präsidium ++ Feiern, Anerkennung und Ziele
BÖLW zum Bundeshaushalt: Bio-Forschung weiter stärken!
Forschungsbudget an wachsende Bio-Nachfrage anpassen
Forderung aus Hessen, Bayern, Sachsen und Berlin:
Günstigen Erhaltungszustand beim Wolf feststellen
50 Jahre Fairness gestalten - 50 Jahre GEPA - Taste fair world
Bundesentwicklungsministerin würdigt die Pionierrolle der GEPA - Festakt mit über 200 Gästen in Wuppertal
Neuer Rekord: 1.000 Fairtrade-Schulen deutschlandweit
Immer mehr junge Menschen engagieren sich für fairen Handel
04.07.2025
Clean Industrial Deal
Umweltorganisationen fordern konsequente Ausgestaltung für Klimaneutralität und Ressourcenschutz
Igel in Not
Klimakrise: Sommerhitze wird zur tödlichen Gefahr
"Blaues Band trifft Grünes Band":
Gemeinsam für die Aufwertung der Werra
Douglasien-Wäldchen bei München darf weiterhin nicht für Kiesabbau gerodet werden
BN-Erfolg vor Gericht
Gesetzliches Photovoltaik-Ziel 2030
Erst(e) Hälfte ist geschafft
Erstbefund: Höhere Strompreise und eine gefährdete stabile Energieversorgung
Neuer ElWG-Entwurf bringt Verunsicherung für über 500.000 Anlagenbetreiber*innen
Wirksamen Schutz vor Waldbränden
Die Brände veranschaulichen deutlich, welche Gefahr von der Klimakrise für die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht
Neue Logix Studie: Logistikimmobilien können signifikanten Beitrag zur Kommunalen Wärmewende leisten
Vielfältige Potenziale von Logistikimmobilien bei der Unterstützung der Wärme- und Energiewende
Seit 15 Jahren: ÖDP-Initiative sorgt für rauchfreie Restaurants und Kneipen
Mit Volksentscheid initiierte die Naturschutzpartei ÖDP Gesundheitsschutz in Restaurants für alle.
03.07.2025
Subventionen auf fossile Energienutzung schaden Wohlstand, Fiskus und Klima
Neue ZEW-Studie zeigt Potenzial für Klimaschutz und wirtschaftlichen Fortschritt
Globale Gerechtigkeit jetzt umsetzen:
Klare Schritte nach UN-Entwicklungskonferenz nötig
Neue Gas-Öfen trotz Hitzewelle: Regierung verweigert Politik fürs Volk
Zu heiß für kühle Köpfe? ÖDP kritisiert "Kopf-in-den-Sand-Politik" statt kluger Klimaschutz-Entscheidungen durch die Merz-Mannschaft.