Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
 








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 19.07.2019
Volksbegehren für Artenvielfalt ist jetzt Gesetz
Besonderer Erfolg für naturverträgliche Landwirtschaft
Was 1,8 Millionen Bürger im Februar mit dem erfolgreichen Artenschutz-Volksbegehren "Rettet die Bienen" gefordert haben, ist jetzt Gesetz. Der Landtag hat den Gesetzestext des Volksbegehrens zusammen mit dem Begleitgesetz und einem Maßnahmenpaket am 17. Juli angenommen. Das ist ein Meilenstein für den Naturschutz in Bayern.

Was 1,8 Millionen Bürger im Februar mit dem erfolgreichen Artenschutz-Volksbegehren 'Rettet die Bienen' gefordert haben, ist jetzt Gesetz. © Volksbegehren Artenvielfalt
Was im Februar bei Eiseskälte mit langen Schlangen vor den Rathäusern begann und in den vergangenen Monaten in stundenlangen Sitzungen diskutiert wurde, fand Mitte Juli seinen Abschluss. Das Volksbegehren für Artenvielfalt "Rettet die Bienen!" wurde am 17. Juli samt Begleitgesetz und umfassenden Maßnahmenpaket im Landtag verabschiedet: Bayern hat damit ein deutlich besseres Naturschutzgesetz.

"Wir begrüßen es sehr, dass die Mehrheit des Bayerischen Landtags den Willen der Bevölkerung für mehr Artenschutz verstanden hat und dies sogar mit einem weiteren Gesetz ergänzt hat", freut sich Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz (BN). "Das erfolgreichste Volksbegehren in Bayern, die weitgehend konstruktiven Diskussionen in den Facharbeitsgruppen und am Runden Tisch sowie die vielen vor Ort entstandenen Initiativen sind ein starkes Hoffnungszeichen und ein gemeinsamer Aufbruch für die Rettung der bedrohten Artenvielfalt in Bayern, dem noch viele weitere Schritte folgen müssen."

Potenzial Bayern positiv zu verändern
"Der 17. Juli 2019 wird als wichtiger Tag für den Naturschutz in die bayerische Geschichte eingehen," freut sich Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende. "Knapp 1,8 Millionen Bürger haben die Staatsregierung herausgefordert und gewonnen! Gemeinsam haben wir richtungsweisende Veränderungen erwirkt. Unser Erfolg hat weit über die Grenzen Bayerns hinaus Wellen geschlagen und findet jetzt vielerorts Nachahmer. Es tut sich etwas in Deutschland zur Rettung der Artenvielfalt. Dafür ein riesiges Dankeschön an alle, die uns unterstützt haben!"

Die verabschiedeten Veränderungen des bayerischen Naturschutzgesetzes haben das Potential, Bayern maßgeblich zu verändern. Wie im Volksbegehren gefordert, verpflichtet sich der Freistaat Bayern mit einer Reihe von Änderungen auch in anderen Gesetzen, ab sofort zum Erhalt und der Entwicklung der Artenvielfalt und dem Erhalt und der Verbesserung von Lebensräumen, um einen weiteren Verlust der biologischen Vielfalt zu verhindern.

Zu den größten Erfolgen zählen für den Trägerkreis die Einstellung von jeweils 50 Biodiversitätsberatern und 50 Wildlebensraumberatern, der Erhalt von zehn Prozent Naturwaldfläche als funktionsfähiges Netz von nutzungsfreien Wäldern, die Verpflichtung zu Gewässerrandstreifen, die Erhöhung des Biotopverbundes auf 15 Prozent des Offenlandes und des Ökolandbaus auf 30 Prozent.

Aktuelle Biotopkartierung ist überfällig
"Zukünftig werden entlang unserer Flüsse blühende und summende Streifen zu finden sein, die nicht nur das Auge erfreuen, sondern auch unsere Gewässer schützen und Lebensraum für viele Arten bieten, die wir sonst zu verlieren gedroht hätten," freut sich Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV. Besonders hart gekämpft hat der Trägerkreis um eine Regelung zur Biotopkartierung.

Noch am Vortag der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag wurde den Fraktionen im Landtag ein aktuelles Rechtsgutachten der Rechtsanwaltkanzlei Meisterernst zugestellt, das die Rechtsmäßigkeit der Schlichtungsverfahren bewertet. Am vergangenen Freitag hatten die Artenschützer bereits Ministerpräsidenten Markus Söder aufgefordert, den Begriff Schlichtungsverfahren im Antrag zu streichen. "Wir werden darauf drängen, dass der Freistaat die überfällige Aktualisierung der Biotopkartierung zügig durchführt. Die Biotopkartierung darf nicht durch Tausende von Schlichtungsverfahren lahmgelegt werden. Unsere wertvollen Biotope müssen vollständig für die Zukunft gesichert werden."

Besonderer Erfolg für naturverträgliche Landwirtschaft
"Zusammenfassend lässt sich in jedem Fall sagen: Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist Gesetz und das ist gut," so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag. "Der von Markus Söder versprochene 'Extraschnaps' ist allerdings weit kleiner ausgefallen, als angekündigt. Die guten Impulse, die von den Akteuren am Runden Tisch und aus der Opposition kamen, wurden von den immer noch einflussreichen Rückwärtsdenkern in den schwerfälligen Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern abgebügelt oder gestutzt. Für uns heißt das: Wir werden weiter dicke Bretter bohren und fallweise auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligen, damit Natur- und Artenschutz in Bayern dauerhaft wirkt."

Besonders betont der Trägerkreis auch den Erfolg beim Thema naturverträgliche Landwirtschaft. Wie vom Volksbegehren gefordert und vorhergesehen, wird das Landwirtschaftsministerium die Förderprogramme für Umweltleistungen der Landwirte um mindestens 50 Millionen Euro aufstocken. "Beim Runden Tisch haben wir in schwierigen Punkten Lösungen für die landwirtschaftliche Praxis gefunden. Landwirte haben also keinen Grund, gegen die Veränderungen für mehr Artenvielfalt auf Wiesen und Äckern zu sein," erklärt Agnes Becker.

Landwirte brauchen richtige Rahmenbedingungen
Richard Mergner, Landesvorsitzender des BN, hebt hervor, dass unabhängig von den heute beschlossenen Gesetzen auch grundlegende Änderungen der Rahmenbedingungen wichtig sind: "Viele Landwirte sind bereit für mehr Naturschutz, aber sie brauchen die richtigen Rahmenbedingungen," so Mergner. "Wir erwarten daher von der Staatsregierung nun auch, dass sie aktiv an einer Ökologisierung der EU-Agrarpolitik arbeitet." Auch die Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung: "Hier brauchen wir als wichtigen Rahmen eine gesetzliche Begrenzung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag."

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung, fügt hinzu: "Heute ist ein großer Tag für den Naturschutz. Im Namen von Brachvogel, Bläuling und Knabenkraut sagen wir Danke - für das unglaubliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger und die konstruktive Rolle der Staatsregierung bei der Umsetzung des Volksbegehrens. Zahlreiche Punkte müssen nun im Tagesgeschäft der Ministerien umgesetzt oder berücksichtigt werden. Wir bleiben wachsam und werden die Öffentlichkeit weiter informieren".

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

28.03.2024
Hilfe in miesen Zeiten: Krisen meditativ meistern - Audio-CD mit heilsamen Meditationen in schwierigen Zeiten Susanne Hühn und Abbas Schirmohammadi leisten "Hilfe in miesen Zeiten"


26.03.2024
Deutschland summt!-Pflanzwettbewerb 2024: Jetzt Bienenoase gestalten, Aktion dokumentieren und mit etwas Glück Geld- und Sachpreise gewinnen. Alle können mitmachen!


Nachhaltig schön gestalten: Prima Klima für den Außenbereich Kann stellt schon seit 2022 seine Pflastersteine, Außenplatten oder Mauerelemente zu 100 Prozent CO2-neutral her.


Econocom startet "Impact": Ein digitales Medienangebot, das das CSR-Engagement der Gruppe vorstellt


Sticker Gizmo wählt NatureFlex((sup))TM((/sup)) als erneuerbares und kompostierbares Facestock-Material für seine Etiketten Der britische Etikettenhersteller entschied sich für Etiketten aus NatureFlex aufgrund ihrer Vielseitigkeit, Bedruckbarkeit und Nachhaltigkeit.


25.03.2024
"Generationenkapital": Kritik an fehlenden Klima- und Menschenrechtsvorgaben Kritische Aktionär*innen vermissen verpflichtende nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogene Anlagekriterien.

Gentechnik-Deregulierungspläne ohne wissenschaftliche Grundlage EU-Rat muss Fehlentscheidungen des Europaparlaments korrigieren

Beurteilungswert für Weichmacher in Urin festgelegt HBM-Kommission am Umweltbundesamt veröffentlicht Stellungnahme

Mit TÜV SÜD Akademie CSRD-Manager werden Modulare Ausbildung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD


Innovatives urbanes Wohnen mit Biome: Wie individuelles Design und systematisierter Holzbau die Zukunft gestalten


24.03.2024
Als schönste Werkstatt Deutschlands mit dem Preis "Meine wunderschöne Werkstatt" von der Jury der Fachzeitschrift dds ausgezeichnet Das ist gut für die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger


Newsletter 203 mit übrigem Sideboard aus Kirschbaum Meenzer Küche; Sideboard übrig; Utes Tipps zum perfekten Schlafplatz; Kompletteinrichtungsbeispiel seit 1991; Musikerschreibtisch; Nataschas Praktikum; Teppich und Tablett


23.03.2024
Krieg gegen unseren Planeten Erde! Das Militär zerstört die Lebensgrundlagen der Menschheit

22.03.2024
Die Verdrängungsgesellschaft Sind wir noch zu retten?

"Erderhitzung hat enorme Auswirkungen auf Zustand der Gewässer" Klimaschutzministerin Katrin Eder zum Weltwassertag

Falsche Zugeständnisse zu Lasten der Artenvielfalt Greenpeace-Stellungnahme zum Wachstumschancengesetz und der Protokollerklärung zur Entlastung der Landwirtschaft

Stepenitz zur Flusslandschaft der Jahre 2024/25 ausgerufen Naturnahe Flüsse sind wichtig für den Arten- und den Klimaschutz


Gewässertyp des Jahres 2024 - Flaches Küstengewässer der Ostsee Beliebtes Urlaubsgewässer in keinem guten Zustand


Hans-Hohenester Preis: "Ihr seid der Top-Nachwuchs im Ökolandbau!" Erstmalig verliehen: Hans-Hohenester-Preis für herausragende Meisterarbeiten im Ökolandbau


Eier bewusst genießen - nicht nur zu Ostern VERBRAUCHER INITIATIVE über gesundheitsfördernde Ernährung