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Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 02.04.2024
Rückschlag für Klimaschutz und Verkehrswende
Urteil zu Frankenschnellweg in Nürnberg
Die Klage des BUND Naturschutz (BN) gegen den geplanten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges wurde abgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am heutigen Dienstag das Urteil bekannt gegeben und bestätigte den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Richard Mergner, Landesvorsitzender des BN: "Für uns war und ist die Planung ein Paradebeispiel, welche untergeordnete Rolle der Klimaschutz vor allem im Verkehrssektor spielt. Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun die Planung genehmigt, ist bitter. Es ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. Ich appelliere eindringlich an Ministerpräsident Markus Söder und die Nürnberger Stadtpolitik, sich von dieser Dinosaurierplanung zu verabschieden. Wir brauchen einen kostengünstigeren Ausbau mit effektivem Lärmschutz für die AnwohnerInnen. Wir werden weiter für die Verkehrswende und den Klimaschutz kämpfen. An dieser Stelle danken wir dem Bündnis gegen den kreuzungsfreien Ausbau und allen MitstreiterInnen für das Dranbleiben über Jahrzehnte."

Klaus-Peter Murawski, 1. Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Nürnberg-Stadt: "Wir sind sehr enttäuscht. Nun werden wir die schriftliche Begründung abwarten und dann entscheiden, ob wir das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anrufen. Es kann nicht sein, dass hier eine Autobahn als Kreisstraße geplant wird und es kann nicht sein, dass 2024 bei einem Bauprojekt, das vermutlich eine Milliarde Euro verschlingt, der Klimaschutz nicht betrachtet werden muss. Leider haben wir heute erlebt, dass die Kräfte, die immer so weiter machen wollen wie bisher, die Oberhand behalten haben."

Info: Die schriftliche Begründung muss innerhalb von fünf Monaten vorgelegt werden, der BN rechnet aber mit einer Zustellung noch vor den Sommerferien.

Hintergrundinformation BUND Naturschutz
Der BUND Naturschutz in Bayern e. V. (BN) ist mit über 266.000 Mitgliedern und FörderInnen der größte Natur- und Umweltschutzverband Bayerns. Er setzt sich für unsere Heimat und eine gesunde Zukunft unserer Kinder ein - bayernweit und direkt vor Ort. Und das seit über 100 Jahren. Der BN ist darüber hinaus starker Partner im deutschen und weltweiten Naturschutz. Als Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) ist der BN Teil des weltweiten Umweltschutz-Netzwerkes Friends of the Earth International. Als starker und finanziell unabhängiger Verband ist der BN in der Lage, seine Umwelt- und Naturschutzpositionen in Gesellschaft und Politik umzusetzen.

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