Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 01.08.2024
ÖDP: Söders 'Zurück zu den Schottergärten'-Vorstoß ist ein Ablenkungsmanöver!
"Der Amtsschimmel wiehert vielmehr in der Staatsverwaltung und da traut sich Söder nicht ran!"
Das von Ministerpräsident Söder angekündigte "Modernisierungsgesetz Bayern Update" ist nach Ansicht der bayerischen ÖDP ein Ablenkungsmanöver: "Söder kündigt Entbürokratisierung an und weil die CSU auf dem Gebiet noch nie geliefert hat, packt er die Streichung lokaler Grünflächensatzungen gleich dazu", kritisieren die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.

"Jetzt updaten wir mal Herrn Dr. Söder: Bürokratisierung entsteht gar nicht dadurch, dass Gemeinden selbst entscheiden, wieviel Grünflächen sie haben wollen. Der Amtsschimmel wiehert vielmehr beim Gesetzesvollzug durch die Staatsverwaltung. Das einzudämmen, wäre Söders Aufgabe. Genau da traut sich der Ministerpräsident aber nicht ran. Und weil das keiner merken soll, zeigt er auf die Grünflächensatzungen von Städten und Gemeinden", so Becker und Ruff.

Die ÖDP will in den nächsten Wochen mit ihren kommunalen Mandatsträgern dagegen mobilisieren, dass die Bayerische Staatsregierung die Rechte der Kommunen zum Erlass örtlicher Bauvorschriften beschneiden will. Im Rahmen der Verbändeanhörung haben die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff bereits eine rechtsgutachterliche Stellungnahme bei der Staatskanzlei eingereicht.

Tobias Ruff: "Erst 2021 hat Bayern in Art. 81 BayBO eine Rechtsgrundlage eingefügt, damit Kommunen Schottergärten rechtssicher verbieten sowie eine klimawandel- und artenschutzgerechte Begrünung von Vorgärten vorschreiben können. Die zunehmende Ausbreitung von Schottergärten ist nicht nur kontraproduktiv für den Artenschutz und im Hinblick auf das Ortsbild fragwürdig, sondern sie ist vor allem in Zeiten des Klimawandels sogar eine Gefahr für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Schottergärten heizen sich unter Sonneneinstrahlung auf 60 Grad Celsius auf und behindern sowohl die kühlende Wasserverdunstung der Vegetation bei Hitze als auch die Wasserversickerung bei Starkregen ganz erheblich."

Agnes Becker ergänzt: "Die Städte und Gemeinden sollen weiterhin die Pflanzung von Bäumen, Sträuchern und Einfriedungshecken in den Gärten anordnen dürfen. Gerade in Städten leistet eine klug auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmte Begrünung auch einen wichtigen Beitrag zu Verbesserung der Luftqualität und Verminderung von Schallreflexionen."

Agnes Becker und Tobias Ruff hoffen, dass der Bayerische Landtag während des Gesetzgebungsverfahrens die Streichung von Art. 81 Abs. 1 Nr. 5 und 7 im Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung noch verhindert. Schließlich haben auch die Präsidenten von Städte- und Gemeindetag Brandl und Pannermayr (beide CSU) im Rahmen der Anhörung gegen diese Beschneidung sinnvoller kommunaler Rechte protestiert.

Die Stellungnahme im Wortlaut

Über uns
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist eine Partei der politischen Mitte. Wir haben in Bayern mehr als 5.000 Mitglieder, über 400 kommunalpolitische MandatsträgerInnen und einige BürgermeisterInnen. Seit 2014 sind wir auch im Europaparlament vertreten, aktuell mit der Juristin Manuela Ripa aus Saarbrücken. Kernkompetenzen der ÖDP sind Klimaschutz, Artenschutz, Familienpolitik, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom Wachstumswahn. Als erste Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP bereits seit ihrer Gründung 1982 vollständig auf Konzernspenden. Damit wollen wir jedwedem Lobbyismus, der Korruption und Beeinflussung vorbeugen, denn nur so kann man für unabhängige mutige Politikkonzepte einstehen. Obwohl noch nicht im Landtag vertreten, haben wir mit unseren erfolgreichen Volksbegehren - u.a. "Rettet die Bienen", "Ja zum Nichtraucherschutz" und "Schlanker Staat ohne Senat" - viel für Bayern bewirken können und sind "Bayerns wirksamste Oppositionspartei".

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

17.07.2025
Kein Schutz für Tierquäler ÖDP kritisiert Urteil gegen ARIWA-Aktivisten: "Wenn Boten bestraft werden, läuft gehörig was falsch."


15.07.2025
Der Videonewsletter der Möbelmacher 219 Unser Plattenspieler im BR; Inselbegabung; Senegal in Ubach; Zecken finden; Lauftreff in U-bach


Amcor und Mediacor bringen recyelbaren Nachfüllbeutel für Wasch- und Reinigungsmittel der Marke Nana AmPrima®-Nachfüllbeutel senkt Plastikverbrauch und CO2-Fußabdruck für die Verpackung von 2-Liter Produkten erheblich


14.07.2025
Schwalmtal überzeugt mit Repowering, Beteiligung und Klima-App Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet im Juli die Gemeinde Schwalmtal als Energie-Kommune des Monats aus.

Berlin, bist Du bereit für das sauberste Event des Sommers? Am 19. Juli: "CleanUp & Dance" mit Detlef Soost, Anna Hiltrop und SpreeCleanUp


Erhöhte PFAS- und Pestizidwerte im Rhein Immer neue Giftfrachten der Chemie-Industrie

Politische Leitplanken für eine Erweiterte Herstellerverantwortung im Textilsektor Neues Policy Briefing empfiehlt zentrale Reformansätze für ein zukunftsfähiges EPR-System in Deutschland

Baustopp vor Borkum nach Sieg vor Gericht Deutsche Umwelthilfe schützt im Eilverfahren einzigartiges Steinriff vor Kabeltrasse für neue Gasbohrungen

11.07.2025
Weltbevölkerungstag 2025: Datenstopp setzt nachhaltige Entwicklung aufs Spiel Kürzungen von US-Entwicklungsgeldern gefährden das Wissen über die globale Bevölkerung und Fortschritte in der Gesundheit weltweit

Union und SPD wollen zurück in alte Zeiten AbL zu den Ergebnissen der Sonder-AMK

"Recycling-Taschentücher und -Toilettenpapier sparen Wasser, Bäume und Energie" Klimaschutzministerin Katrin Eder besucht den Mainzer Standort des Unternehmens WEPA auf ihrer Sommertour.

"Ein weiterer Baustein beim Wiederaufbau des Ahrtals ist erfolgreich abgeschlossen" Erfolgreiche Verhandlungen zum neuen vollelektrischen Betriebskonzept auf der Ahrtalbahn

60 Jahre Delfinarium Duisburg: Kein Grund zum Feiern Jubiläum überschattet von hohen Sterblichkeitsraten und gescheiterter Zucht

10.07.2025
Kraftwerksstrategie muss Motor der grünen Wasserstoffwirtschaft werden Ein Bündnis aus Unternehmen und Umweltverbänden fordert von Bundeswirtschaftsministerin Reiche verbindlichen Fahrplan zur Emissionsreduktion bei der Ausschreibung von Kraftwerken


Deutsche Umwelthilfe zu neuem EU-Gesetz für Wasserstoff "Greenwashing zugunsten klimaschädlicher Erdgasproduzenten"


Rückkehr zur Gasheizung? Umweltinstitut kritisiert Heizungsverband

Den Wert des Tourismus für Einheimische und Reisende sicherstellen Overtourism-Roundtable von BTW und DRV setzt Signal: Die Reisewirtschaft ist Partner der Destinationen - Gemeinsam daran arbeiten, Reiseströme zu organisieren


Zukunftsfähige Landwirtschaft nicht wegschieben! Wir haben es satt!"- Bündnis fordert beim Treffen deutscher Agrarminister*innen: Umwelt- und Tierschutz für Bäuerinnen und Bauern wirtschaftlich machen!

Wilde Wiesen bieten vielfältigen Lebensraum für Schmetterlinge Bürgerinnen und Bürger können helfen, ihr Vorkommen zu erforschen


"Autos als mobile Stromspeicher können helfen, die Energie- und Verkehrswende voranzubringen" Potential von bi-direktionalen Wallboxen, an denen E-Autos nicht nur betankt werden, sondern auch Strom ins Netz abgeben können