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Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 01.07.2024
Kurzstudie Bundesverkehrswegeplan
FDP-Minister verschleudern Steuergeld für unwirtschaftliche Straßenprojekte
Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 verschleudert die Bundesregierung Steuergeld für unwirtschaftliche Projekte des Straßenneu- und -ausbaus auf Basis veralteter Annahmen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Klima-Allianz Deutschland, ACE Auto Club Europa, Vereinter Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Angesichts der angespannten Haushaltslage fordern die Verbände, Straßenneubauprojekte zu streichen und die dadurch freiwerdenden Milliarden in die Sanierung und den naturverträglichen Ausbau der Schiene zu investieren.

Beim Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen könnte das Bundesverkehrsministerium laut der Studie unmittelbar rund 20 Milliarden Euro einsparen. Dieses Geld würde dann für die Sanierung von Brücken und Investitionen in die Schiene zur Verfügung stehen. Die bisher geplanten Straßenneubauprojekte sind der Studie zufolge unwirtschaftlich und beruhen auf veralteten Kostenannahmen. Massive Kostensteigerungen führen laut Zahlen des Umweltbundesamts dazu, dass das Gesamtvolumen der geplanten Projekte im Bundesverkehrswegeplan die zur Verfügung stehenden Mittel um mehr als 40 Prozent übersteigt. Darunter leiden auch die ohnehin belasteten Länder und Kommunen, die diese veralteten und teuren Planungen finanziell mittragen müssten.

Um Steuerverschwendung und angekündigte Kürzungen bei der Schiene in der aktuell angespannten Haushaltslage zu vermeiden, fordern die Verbände das zuständige Bundesverkehrsministerium auf, Straßenneubauprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu streichen und stattdessen die Finanzmittel und Personal für den Schienenverkehr einzusetzen. Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE Auto Club Europa: "Alle Infrastrukturprojekte umzusetzen können wir uns schlicht nicht leisten, dafür fehlen uns Geld und Personal. Der Bundesverkehrsminister muss jetzt die Sanierung von Brücken und Straßen sowie den Schienenausbau priorisieren. Wir brauchen nicht noch mehr neue Autobahnen in Deutschland, aber ein funktionierendes Straßen- und Schienennetz, mit dem alle Menschen nachhaltig und bezahlbar mobil sein können."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) führt mit dem Bundesverkehrswegeplan die autozentrierte Politik seiner CSU-Vorgänger fort, statt eine moderne Mobilitätspolitik umzusetzen, kritisieren die Verbände. Wissing versuche nicht zu gestalten, sondern orientiere seine Politik stur an den überholten Annahmen zum steigenden Autoverkehrsaufkommen. Daniel Eggstein, stellvertretender Geschäftsleiter Politik der Klima-Allianz Deutschland, begründet dies: "Wer Straßen baut, wird Autoverkehr produzieren. Der Bundesverkehrswegeplan wird so zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Wir fordern Herrn Wissing auf, seine Politik den neuen Realitäten - Klimakrise und Haushaltsloch - anzupassen und endlich eine nachhaltige Verkehrspolitik umzusetzen."

Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, stellt fest: "Die aktuelle Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplans beruht auf über zehn Jahre alten Annahmen und muss dringend überarbeitet werden. Die Bundesregierung muss endlich den Fokus weg von klimaschädlichen und teuren Autobahnneubauprojekten hin zum notwendigen, naturverträglichen Ausbau der Schiene und auf den versprochenen Ausbau- und Modernisierungspakt beim ÖPNV legen. In Personal, fahrendes Material und die Infrastruktur zu investieren wäre nicht nur weitsichtig und klimaschonend, sondern auch zukunftsgerecht für kommende Generationen."

Deutschland verfügt bereits über das dichteste Autobahnnetz Europas. Trotzdem sieht der aktuelle "Bundesverkehrswegeplan 2030" vor, 850 Kilometer neue Autobahnen zu bauen und auch das Netz der Bundestraßen um 2.000 Kilometer zu erweitern. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: "Während Minister Wissing öffentlich kundtut, es sei nicht genug Geld für die Sanierung der 11.000 maroden Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen da, werden weiter teure und naturzerstörerische Autobahnen geplant. Mit Blick auf die Haushaltslage darf nicht bei der Schiene gespart werden. Vielmehr müssen Straßenneubauprojekte sofort auf Eis gelegt werden."

Aktuell sieht der Bundesverkehrswegeplan insgesamt 133 Milliarden Euro für Straßenprojekte vor, während nur 112 Milliarden Euro für die Schiene bereitgestellt werden. Dies steht im Widerspruch zu den Klimazielen und zum Koalitionsvertrag. Zudem dienen mehr Investitionen in die Schiene der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und sozialer Gerechtigkeit.

Hinweise
Die Kurzstudie "Bundeshaushalt 2025: Neubewertung, Priorisierung und Streichung von unwirtschaftlichen Straßenneubauprojekten spart Milliarden" des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, ACE Auto Club Europa, BUND und ver.di können Sie hier lesen und herunterladen.

Zur Studie (PDF)

Bereits im Mai hatte ein Bündnis aus elf Verbänden Finanzminister Lindner aufgefordert, weitere Einsparmöglichkeiten im Verkehrsressort für den Haushalt 2025 vorzulegen. Hier finden Sie den "Fünf-Punkte-Plan Bundeshaushalt 2025: Neustart für Verkehrsinvestitionen".

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