Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Essen & Trinken alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 17.10.2019
Eine kluge Entscheidung für Bäuerinnen und Bauern
Zum aktuellen EuGH-Urteil in Luxemburg in Sachen Nachbaurecht beim Saatgut
Mit Spannung haben heute viele Bauern auf den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geschaut, wo ein weiteres wichtiges Urteil im seit 1998 währenden Streit um Auskunft der Bauern über ihren An- und Nachbau von Ackerfrüchten erwartet wird. Im aktuellen Fall hatte die Saatgut -Treuhandverwaltungs GmbH Bonn (STV) im Auftrag des Bund der deutschen Pflanzenzüchter (BDP) das Land Thüringen auf Herausgabe von Acker-Anbaudaten der Bauern in Thüringen verklagt, um effizienter an Anbaudaten der Bauern zu gelangen und Saatgut-Nachbaugebühren der Bauern einzufordern. Das zuständige Landesverwaltungsamt hatte dies verweigert. Das Landgericht Erfurt gab dem Landesverwaltungsamt in der ersten Instanz recht. Die STV ging in die Berufung und das Oberlandesgericht Jena hatte 2018 diese brisante Thematik dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Beurteilung vorgelegt. Der EuGH verneinte heute den Anspruch der STV und des BDP.

Die Interessengemeinschaft Nachbau und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg.
Georg Janßen, Geschäftsführer der AbL und der IG Nachbau kommentiert in einer ersten Reaktion das EuGH-Urteil:

"Seit 1998 kämpfen wir für das Jahrhundertalte Bauernrecht auf Nachbau von Saatgut und es lohnt sich. Viele Male sind wir erfolgreich beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewesen. Das heutige EuGH-Urteil ist eine kluge Entscheidung und ein weiterer wichtiger Etappensieg für unsere Interessengemeinschaft Nachbau sowie für die Bäuerinnen und Bauern. Für uns ist klar: Eine GmbH aus Bonn darf nicht auf Daten einer staatlichen Behörde zurück greifen, um ihre Geschäftsziele zu erreichen und Nachbaugebühren für unser Saatgut zu kassieren. Dies sieht das höchste Europäische Gericht genauso."

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

04.07.2025
Neue Logix Studie: Logistikimmobilien können signifikanten Beitrag zur Kommunalen Wärmewende leisten Vielfältige Potenziale von Logistikimmobilien bei der Unterstützung der Wärme- und Energiewende


Seit 15 Jahren: ÖDP-Initiative sorgt für rauchfreie Restaurants und Kneipen Mit Volksentscheid initiierte die Naturschutzpartei ÖDP Gesundheitsschutz in Restaurants für alle.


03.07.2025
Neue Gas-Öfen trotz Hitzewelle: Regierung verweigert Politik fürs Volk Zu heiß für kühle Köpfe? ÖDP kritisiert "Kopf-in-den-Sand-Politik" statt kluger Klimaschutz-Entscheidungen durch die Merz-Mannschaft.


30.06.2025
Agrarökologische Praxis Allianz gegründet - Ein wegweisender Schulterschluss für die sozial-ökologische Transformation Stärkung sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger Strukturen

"Hohe Wassertemperaturen können ökologisches Gleichgewicht in Gewässern empfindlich stören" Der Rhein hat die Marke von 25 Grad Celsius überschritten

"Kommunen engagieren sich landesweit für Klimaschutz" Zwischenbilanz des Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) nach einem Jahr: Hundert Projekte bereits umgesetzt

Brisantes Energiewendemonitoring Deutsche Umwelthilfe deckt mit vertraulichem Auftragsdokument geplante Klimaschutz- und Innovationsblockade von Katherina Reiche auf

Nachhaltigkeitslösungen von tec4U-Solutions erhalten TOP 100-Auszeichnung Ranga Yogeshwar würdigt Innovationskraft von tec4U-Solutions im Rahmen des Mittelstands-Summits


Kleidung clever nutzen Neues Themenheft der VERBRAUCHER INITIATIVE


29.06.2025
Klima-Allianz Deutschland warnt Untätigkeit beim Klimaschutz könnte Deutschland 33 Milliarden Euro kosten

27.06.2025
AbL kritisiert Rollback in der Agrarpolitik Langfristige Perspektive für Landwirtschaft, Natur und Tiere braucht mehr als Bürokratieabbau

Ist Völkerrecht noch das Recht der Völker? Macht sich die UNO selbst überflüssig?

Zweifelhafter Handel mit seltensten Tieren unter dem Deckmantel des Artenschutzes Pro Wildlife kritisiert Rolle Deutschlands bei fragwürdigen Deals

26.06.2025
Der Krötennachwuchs ist da Jetzt achtsam sein

50 Jahre CITES: Erfolge und Versäumnisse beim Kampf gegen das Artensterben Forderung nach mutigeren Schritten zum Jubiläum der wichtigsten Artenschutzkonvention

Für eine nachhaltige Zukunft und stabile Märkte AöL plädiert für Erhalt des Naturwiederherstellungsgesetzes

Klimaklage BUND und SFV legen bei Verfassungsbeschwerde nach

Umfrage deckt auf: Bauernhofkatzen oft vernachlässigt Deutscher Tierschutzbund fordert sofortige Maßnahmen gegen das stille Leid auf dem Land

Klimaverhandlungen in Bonn Noch keine gemeinsame Vision für erfolgreiche Weltklimakonferenz

75 Jahre Deutscher Naturschutzring 75 Jahre gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft