Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 11.01.2021
20 Jahre Verbraucherministerium: Neuer Schwung dringend notwendig
Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik, zur Gründung des ersten Verbraucherministeriums
Vor 20 Jahren wurde das erste Verbraucherministerium in Deutschland gegründet und die erste Verbraucherministerin trat ihr Amt an. Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik, erklären dazu:

Als Reaktion auf den BSE-Skandal wurde vor 20 Jahren unter grüner Regie erstmals ein Verbraucherministerium und damit ein Paradigmenwechsel geschaffen. Es ist der Beginn einer Verbraucherpolitik gewesen, die alle Alltagsbereiche umfasst - von Lebensmitteln und sicheren Produkten über den Schutz vor Vertrags- und Kostenfallen bis hin zu Verbraucherdatenschutz und nachhaltigem Konsum. Im Zentrum der Agrar- und Ernährungspolitik in Deutschland standen damit erstmals die Verbraucher:innen.

Bis heute stellen wir als Grüne Bundestagsfraktion diesen Ansatz in den Mittelpunkt unserer Politik. Viel zu oft sitzen Verbraucher:innen am kürzeren Hebel, wenn Autohersteller tricksen, Internetkonzerne ungefragt Daten sammeln und im Supermarkt überzuckerte Kinderlebensmittel als gesund angepriesen werden. Produkte und Dienstleistungen werden immer globaler und dadurch intransparenter. Dementsprechend müssen sich die Verbraucher:innenrechte als neue Generation der Bürgerrechte mit entwickeln. Verbraucher:innen haben das Recht zu wissen, was drin ist und wie es hergestellt wurde. Und gerade in der Coronakrise dürfen die Anliegen der Verbraucher:innen nicht unter den Tisch fallen.

In der derzeitigen Bundesregierung fristet die Verbraucherpolitik ein Schattendasein. Ministerin Lambrecht ist als Verbraucherministerin unsichtbar und kann sich innerhalb der Bundesregierung nicht durchsetzen. Ihr lange angekündigtes Faire-Verbraucherverträge-Gesetz bleibt weit hinter ihren Ankündigungen zurück und schafft weder die zu langen Zweijahresverträge für Handys oder Fitnessstudios noch die unerlaubte Telefonwerbung ab. Auf die aktuellen Herausforderungen - Nachhaltigkeit und digitalen Verbraucherschutz - hat die Ministerin keine Antworten. Angesichts der stetig wachsenden Elektroschrottberge wäre es dringend notwendig, eine umfassende nachhaltige Strategie zu verfolgen, die zu langlebigen und reparaturfähigen Produkten führt. Längere Gewährleistungszeiten sind ein wichtiges Instrument hierfür - doch in ihrem aktuellen Gesetzentwurf setzt die Ministerin lediglich europäische Mindestvorgaben um. Auch im digitalen Verbraucherschutz werden lediglich EU-Vorgaben umgesetzt. Nationale Möglichkeiten, beispielsweise für mehr Transparenz, Produktsicherheit und gegen Fake-Bewertungen auf Verkaufsplattformen, werden nicht genutzt.

Nach 20 Jahren Verbraucherschutzministerium braucht es dringend neuen Schwung in der Verbraucherpolitik. Verbraucher:innen haben es verdient, dass Politik ihre Verbraucherrechte im Alltag wirkungsvoll durchsetzt, sie vor und in Krisen schützt und ihnen einen nachhaltigen Konsum ermöglicht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

17.07.2025
Kein Schutz für Tierquäler ÖDP kritisiert Urteil gegen ARIWA-Aktivisten: "Wenn Boten bestraft werden, läuft gehörig was falsch."


15.07.2025
Der Videonewsletter der Möbelmacher 219 Unser Plattenspieler im BR; Inselbegabung; Senegal in Ubach; Zecken finden; Lauftreff in U-bach


Amcor und Mediacor bringen recyelbaren Nachfüllbeutel für Wasch- und Reinigungsmittel der Marke Nana AmPrima®-Nachfüllbeutel senkt Plastikverbrauch und CO2-Fußabdruck für die Verpackung von 2-Liter Produkten erheblich


14.07.2025
Schwalmtal überzeugt mit Repowering, Beteiligung und Klima-App Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet im Juli die Gemeinde Schwalmtal als Energie-Kommune des Monats aus.

Berlin, bist Du bereit für das sauberste Event des Sommers? Am 19. Juli: "CleanUp & Dance" mit Detlef Soost, Anna Hiltrop und SpreeCleanUp


Erhöhte PFAS- und Pestizidwerte im Rhein Immer neue Giftfrachten der Chemie-Industrie

Politische Leitplanken für eine Erweiterte Herstellerverantwortung im Textilsektor Neues Policy Briefing empfiehlt zentrale Reformansätze für ein zukunftsfähiges EPR-System in Deutschland

Baustopp vor Borkum nach Sieg vor Gericht Deutsche Umwelthilfe schützt im Eilverfahren einzigartiges Steinriff vor Kabeltrasse für neue Gasbohrungen

11.07.2025
Weltbevölkerungstag 2025: Datenstopp setzt nachhaltige Entwicklung aufs Spiel Kürzungen von US-Entwicklungsgeldern gefährden das Wissen über die globale Bevölkerung und Fortschritte in der Gesundheit weltweit

Union und SPD wollen zurück in alte Zeiten AbL zu den Ergebnissen der Sonder-AMK

"Recycling-Taschentücher und -Toilettenpapier sparen Wasser, Bäume und Energie" Klimaschutzministerin Katrin Eder besucht den Mainzer Standort des Unternehmens WEPA auf ihrer Sommertour.

"Ein weiterer Baustein beim Wiederaufbau des Ahrtals ist erfolgreich abgeschlossen" Erfolgreiche Verhandlungen zum neuen vollelektrischen Betriebskonzept auf der Ahrtalbahn

60 Jahre Delfinarium Duisburg: Kein Grund zum Feiern Jubiläum überschattet von hohen Sterblichkeitsraten und gescheiterter Zucht

10.07.2025
Kraftwerksstrategie muss Motor der grünen Wasserstoffwirtschaft werden Ein Bündnis aus Unternehmen und Umweltverbänden fordert von Bundeswirtschaftsministerin Reiche verbindlichen Fahrplan zur Emissionsreduktion bei der Ausschreibung von Kraftwerken


Deutsche Umwelthilfe zu neuem EU-Gesetz für Wasserstoff "Greenwashing zugunsten klimaschädlicher Erdgasproduzenten"


Rückkehr zur Gasheizung? Umweltinstitut kritisiert Heizungsverband

Den Wert des Tourismus für Einheimische und Reisende sicherstellen Overtourism-Roundtable von BTW und DRV setzt Signal: Die Reisewirtschaft ist Partner der Destinationen - Gemeinsam daran arbeiten, Reiseströme zu organisieren


Zukunftsfähige Landwirtschaft nicht wegschieben! Wir haben es satt!"- Bündnis fordert beim Treffen deutscher Agrarminister*innen: Umwelt- und Tierschutz für Bäuerinnen und Bauern wirtschaftlich machen!

Wilde Wiesen bieten vielfältigen Lebensraum für Schmetterlinge Bürgerinnen und Bürger können helfen, ihr Vorkommen zu erforschen


"Autos als mobile Stromspeicher können helfen, die Energie- und Verkehrswende voranzubringen" Potential von bi-direktionalen Wallboxen, an denen E-Autos nicht nur betankt werden, sondern auch Strom ins Netz abgeben können