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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 11.01.2021
20 Jahre Verbraucherministerium: Neuer Schwung dringend notwendig
Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik, zur Gründung des ersten Verbraucherministeriums
Vor 20 Jahren wurde das erste Verbraucherministerium in Deutschland gegründet und die erste Verbraucherministerin trat ihr Amt an. Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik, erklären dazu:

Als Reaktion auf den BSE-Skandal wurde vor 20 Jahren unter grüner Regie erstmals ein Verbraucherministerium und damit ein Paradigmenwechsel geschaffen. Es ist der Beginn einer Verbraucherpolitik gewesen, die alle Alltagsbereiche umfasst - von Lebensmitteln und sicheren Produkten über den Schutz vor Vertrags- und Kostenfallen bis hin zu Verbraucherdatenschutz und nachhaltigem Konsum. Im Zentrum der Agrar- und Ernährungspolitik in Deutschland standen damit erstmals die Verbraucher:innen.

Bis heute stellen wir als Grüne Bundestagsfraktion diesen Ansatz in den Mittelpunkt unserer Politik. Viel zu oft sitzen Verbraucher:innen am kürzeren Hebel, wenn Autohersteller tricksen, Internetkonzerne ungefragt Daten sammeln und im Supermarkt überzuckerte Kinderlebensmittel als gesund angepriesen werden. Produkte und Dienstleistungen werden immer globaler und dadurch intransparenter. Dementsprechend müssen sich die Verbraucher:innenrechte als neue Generation der Bürgerrechte mit entwickeln. Verbraucher:innen haben das Recht zu wissen, was drin ist und wie es hergestellt wurde. Und gerade in der Coronakrise dürfen die Anliegen der Verbraucher:innen nicht unter den Tisch fallen.

In der derzeitigen Bundesregierung fristet die Verbraucherpolitik ein Schattendasein. Ministerin Lambrecht ist als Verbraucherministerin unsichtbar und kann sich innerhalb der Bundesregierung nicht durchsetzen. Ihr lange angekündigtes Faire-Verbraucherverträge-Gesetz bleibt weit hinter ihren Ankündigungen zurück und schafft weder die zu langen Zweijahresverträge für Handys oder Fitnessstudios noch die unerlaubte Telefonwerbung ab. Auf die aktuellen Herausforderungen - Nachhaltigkeit und digitalen Verbraucherschutz - hat die Ministerin keine Antworten. Angesichts der stetig wachsenden Elektroschrottberge wäre es dringend notwendig, eine umfassende nachhaltige Strategie zu verfolgen, die zu langlebigen und reparaturfähigen Produkten führt. Längere Gewährleistungszeiten sind ein wichtiges Instrument hierfür - doch in ihrem aktuellen Gesetzentwurf setzt die Ministerin lediglich europäische Mindestvorgaben um. Auch im digitalen Verbraucherschutz werden lediglich EU-Vorgaben umgesetzt. Nationale Möglichkeiten, beispielsweise für mehr Transparenz, Produktsicherheit und gegen Fake-Bewertungen auf Verkaufsplattformen, werden nicht genutzt.

Nach 20 Jahren Verbraucherschutzministerium braucht es dringend neuen Schwung in der Verbraucherpolitik. Verbraucher:innen haben es verdient, dass Politik ihre Verbraucherrechte im Alltag wirkungsvoll durchsetzt, sie vor und in Krisen schützt und ihnen einen nachhaltigen Konsum ermöglicht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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