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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 25.05.2020 |
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| Zu den Vorschlägen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für eine sozial-ökologische Ausrichtung des geplanten Konjunkturprogramms |
| Kommentar von Klaus Ernst (Fraktion DIE LINKE) |
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Klaus Ernst: "Aus klimapolitischer Sicht schlägt Bundesumweltministerin Svenja Schulze viele sinnvolle Maßnahmen vor. Allerdings kommt das Soziale in ihren Vorschlägen für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm zu kurz.
Öffentliche Aufträge und öffentlich geförderte Investitionen müssen zur Bedingung haben, dass Tarifverträge eingehalten werden und betriebliche Mitbestimmung gewährleistet ist. Eine Antwort darauf, wie wir es schaffen können, dass neue Jobs in Zukunftsbranchen auch mit guten Löhnen und anständigen Arbeitsbedingungen einhergehen, bleibt Frau Schulze schuldig.
Dabei ist dies gerade zum Beispiel in der Windbranche ein ernsthaftes Problem."
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