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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 17.06.2020
Gewerkschaften, Unternehmensverbände, Klima- und Umweltorganisationen: Europäischer Wiederaufbau muss solidarisch und zukunftsfähig gestaltet werden
Kurz vor den ersten Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat über die Kommissionsvorschläge zum europäischen Wiederaufbau haben sich Gewerkschaften, Unternehmensverbände und Klima- und Umweltorganisationen für eine enge Ausrichtung der Gelder an den Europäischen Green Deal und für mehr Solidarität mit besonders betroffenen Regionen und Mitgliedstaaten ausgesprochen.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Unternehmensverbände Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) und Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sowie das Bündnis Klima-Allianz Deutschland fordern gemeinsam von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Zukunftsfähigkeit und Solidarität zum Mittelpunkt der Verhandlungen zu machen. "Im Rahmen des Europäischen Green Deal brauche es eine groß angelegte Strategie für öffentliche Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen und innovative Technologien, in Energieeffizienz, erneuerbare Energien, den Ausbau des (grenzüberschreitenden) Zugverkehrs und neue klimaschonende Mobilitätsformen, die im Einklang mit einer deutlich ambitionierteren europäischen Klimapolitik steht", heißt es in einem offenen Brief der Organisationen an die Bundeskanzlerin.

Dafür fordern die Verbände verbindliche Vergabekriterien in dem Wiederaufbauinstrument, die sicherstellen, dass die Investitionen in die sozial-ökologische Transformation fließen - reine Soll-Bestimmungen seien unzureichend. Zudem begrüßen die Organisationen, dass die Bundesregierung für eine Aufstockung des Budgets über Anleihen der EU-Kommission eintritt und fordern, dass Gelder an besonders betroffene Regionen und Mitgliedstaaten vollständig als Zuschüsse vergeben werden.

Zitate:
Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland:
"Das Recovery-Paket braucht eine groß angelegte Investitionsoffensive für die europäische Energie-, Verkehrs- und Agrarwende. Diese sollte auf Grundlage des European Green Deals und im Einklang mit dem Pariser Abkommen und den SDGs umgesetzt werden. Die Vergabe der Investitionshilfen sollte an die Verpflichtung gebunden sein, eigene Transformationsschritte transparent zu machen. Ein geeignetes Bemessungs- und Berichtsinstrument dafür ist die EU-Taxonomie. Damit wir nach der Krise in einer widerstandsfähigeren Welt leben, muss die EU neben einer ökologischen Ausrichtung die soziale Ausgewogenheit ins Zentrum ihrer Krisenpolitik stellen. Sie ist zudem gefragt, Verantwortung zu übernehmen und die verletzlichsten Menschen, vor allem im Globalen Süden, zu unterstützen."

Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB):
"Zu Beginn der Pandemie hat sich Europa nicht mit Ruhm bekleckert, was die Zusammenarbeit bei der Corona-Bekämpfung angeht. Beim Wiederaufbauprogramm kann die Europäische Union jetzt umso mehr Stärke und Solidarität beweisen: Das Programm muss umfänglich ausgestattet sein und besonderes Augenmerk auf Investitionen legen, die im Einklang mit der notwendigen Transformation stehen und den Klimazielen gerecht werden. Ziel muss sein, dass Arbeitsplätze mit Zukunft entstehen und das Programm allen Regionen, Branchen und Beschäftigten neue Perspektiven eröffnet."

Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR):
"Mit dem Europäischen Green Deal und den Konjunkturprogrammen zum Wiederaufbau liegen erste brauchbare Ideen für nachhaltigeres, sozialeres und wirtschaftlich gesünderes Europa auf dem Tisch. Die Gelder müssen nun jedoch gezielt und verbindlich in den Aufbau einer klimaschonenden Wirtschaft fließen, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht und einen gerechten Übergang fördern. Deutschland hat in seiner EU-Ratspräsidentschaft die Verantwortung, mit einer beherzten Politik hierfür alle notwenigen Weichen zu stellen."

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF):
"Der Green New Deal ist eine historische Chance, die gesamte Europäische Union in Richtung Klimaneutralität auszurichten und Bürgerinnen und Bürger beim Energie sparen zu unterstützen. Dabei sollte die ambitionierte Umsetzung der angekündigten Renovation Wave eine wichtige Rolle spielen. So entstehen auch nachhaltige Arbeitsplätze: bereits heute zählt die Energieeffizienzbranche alleine in Deutschland mehr als 600.000 Beschäftigte."

Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE):
"Die deutsche Ratspräsidentschaft muss für einen starken Impuls genutzt werden. Der im Februar vorgestellte Green Deal der Kommission ist mit Leben zu füllen und muss jetzt auch eine Antwort auf die Herausforderungen der COVID-19 Pandemie sein. Europa kann als Innovations-Hot-Spot der Energiewende neue Maßstäbe setzen. Ökonomie, sozialer Ausgleich und Klimaschutz können neu gebündelt und zu einem Re-Start beitragen, der Europa eint."

Den offenen Brief können sie online herunterladen.

Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit über 130 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.

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