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Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 16.05.2023
Zwischenbilanz für die Ampelkoalition zum Weltbienentag 2023
Keine Zeitenwende für Bienen und andere Bestäuber in Sicht
Im Vorfeld des Weltbienentags 2023 (20. Mai) fordert die Aurelia Stiftung die Ampelkoalition auf, sich wie im Koalitionsvertrag angekündigt für "konsequenten Insektenschutz" einzusetzen und endlich wirksame Maßnahmen wie eine Pestizidsteuer einzuführen. Eine Zwischenbilanz der Aurelia Stiftung ergab: Bisher sind keine neuen Akzente der Bundesregierung beim Schutz von Bienen und anderen bestäubenden Insekten erkennbar. Zugleich warnt die EU-Kommission vor einer drohenden Ernährungskrise, weil der Schutz von Bestäubern überlebenswichtig sei.

Anlässlich des Weltbienentags am 20. Mai zieht die gemeinnützige Aurelia Stiftung, die für das Überleben aller Bienenarten und bestäubenden Insekten eintritt, eine ernüchternde Zwischenbilanz der Artenschutzpolitik der Ampelregierung. Für die im Koalitionsvertag vereinbarten Ziele "konsequenter Insektenschutz" und "deutliche Verringerung des Pestizideinsatzes" seien bislang keine Maßnahmen erkennbar, obwohl die Zeit drängt. Erst kürzlich hatte die EU-Kommission in ihrer Reaktion auf die mit über einer Million Unterzeichner:innen erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten" deutlich gemacht, dass in der EU ein Drittel der bestäubenden Insekten vom Aussterben bedroht ist. Dadurch drohe auf der Hälfte der EU-Agrarflächen ein Bestäubermangel und in der Folge die Gefahr einer weltweiten Ernährungskrise.

Aurelia Stiftung fordert Pestizidsteuer und räumliche Ausweitung der Pestizid-Anwendungsverbote um Schutzgebiete
Weder das Bundesumweltministerium noch das Bundeslandwirtschaftsministerium haben in der aktuellen Legislatur Fortschritte für den Schutz von Bienen und Bestäubern umgesetzt. Im Wesentlichen werden lediglich die Ressortforschung und bereits begonnene geförderte Aktivitäten durch nachgeordnete Bundesbehörden weitergeführt. Beide Ministerien berufen sich auch auf ihren Internetauftritten lediglich auf die von der alten Bundesregierung beschlossenen, unzureichenden Maßnahmen.

Der wirksame Schutz von Bienen und allen anderen bestäubenden Insekten ist auch für die Menschen überlebenswichtig. Die Ampelkoalition hat nur noch eineinhalb Jahre Zeit, um wichtige Weichen hin zu einer Bestäuber-freundlichen Landwirtschaft zu stellen. Die Aurelia Stiftung fordert daher eine Pestizidsteuer, die nachweislich geeignet ist, um den Pestizideinsatz zu verringern. Darüber hinaus bieten Schutzzonen laut neuesten Forschungsergebnissen des Forschungsprojekts "Diversität von Insekten in Naturschutz-Arealen - Verbundforschungsvorhaben zum Insektenschwund" (DINA) keinen ausreichenden Schutz für Insekten, wenn um sie herum intensive Pestizid-Landwirtschaft betrieben wird. Zum Schutz von Wildbienen und bestäubenden Insekten muss die Bundesregierung deshalb die pestizidfreie Bewirtschaftung von Ackerflächen im Umkreis von mindestens zwei Kilometern um Schutzgebiete durchsetzen.

Thomas Radetzki, Vorstand der Aurelia Stiftung, sagte: "Die Untätigkeit der Ampelregierung beim Schutz von Bienen und anderen bestäubenden Insekten wie auch der gesamten Biodiversität ist angesichts der Dringlichkeit eklatant. Bienen und viele weitere bestäubende Insekten sind ökosystemrelevant und auch für unsere Ernährungssicherheit unverzichtbar. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das Artensterben aufzuhalten und den Einsatz von Ackergiften deutlich zu reduzieren. Bisher sind, abgesehen von vagen Ankündigungen, weder wirksame Schritte hin zu einer substanziellen Reduzierung des Pestizideinsatzes noch für den Biotopschutz erfolgt. Der für die Zukunft der Bienen, der Ökosysteme und unserer Ernährungssicherheit gleichermaßen notwendige Systemwandel in der Agrarpolitik ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Im Grunde werden lediglich die von der Vorgängerregierung begonnenen Projekte weitergeführt. Wir brauchen jetzt schnell wirksame Maßnahmen wie eine Steuer auf Pestizide und Pestizid-Anwendungsverbote rund um Schutzgebiete. Der Ausstieg aus den Ackergiften ist nicht nur möglich, sondern nötig, um Ernährungskrisen zu verhindern."

Weitere Informationen
  • Stellungnahme der EU-Kommission vom 5. April 2023 zur EBI "Bienen und Bauern retten"
  • Pressemitteilung der Aurelia-Stiftung dazu
  • Koalitionsvertrag im Wortlaut: "Wir setzen uns für konsequenten Insektenschutz ein, werden den Einsatz von Pestiziden deutlich verringern und die Entwicklung von natur- und umweltverträglichen Alternativen fördern." ( https://is.gd/vrfnY9 , S. 30)
  • Pestizidverzicht im Umkreis von Schutzgebieten: Empfehlungen des durch das BMBF seit Juni 2021 geförderten transdisziplinären Forschungsprojekts "Diversität von Insekten in Naturschutz-Arealen" (DINA)
  • Pestizide und Welternährung

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