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In der Rubrik:   Politik & Gesellschaft   
ÖDP gegen Fracking
Dr. Claudius Moseler: "Nur erneuerbare Energien sind saubere Energien!"
Foto: dannyburn - fotolia.de
"Es ist zwar kein Top-Thema im Wahlkampf, dennoch könnte es Gegenstand von Koalitionsverhandlungen werden: es geht um das Fracking-Gesetzespaket von 2016", so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Dieses Gesetz umfasst ein faktisches Verbot für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein. Allerdings sollen mit Zustimmung der jeweiligen Bundesländer vier Fracking-Probevorhaben in diesen Gesteinsformationen möglich sein. Zudem soll das Verbot schon 2021 erneut durch den Deutschen Bundestag überprüft werden. "Hier müssen die Bundestagsparteien also aktiv werden, wenn sie in Zukunft das Fracking endgültig verbieten wollen."

Die Förderung von Erdöl und Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten wird als "Fracking" bezeichnet. Um Gas oder Öl aus kleinen Ritzen oder Blasen im Gestein zu lösen, wird mit starkem Druck eine Mischung aus Sand, Wasser und Chemikalien in den Boden gepresst. Durch das Verpressen von hochgiftigen Chemikalien in den Boden entstehen unkalkulierbare Risiken für die Lebensgrundlagen, wie vor allem sauberes Grundwasser. "Damit setzt man die Gesundheit der Menschen aufs Spiel", betont Moseler. "Die Energiewende mit dem Ziel von 100% erneuerbaren Energien ist ein wesentlicher Bestandteil unserer politischen Forderungen und damit sind die weiteren Überlegungen für das Fracking hinfällig", so Moseler weiter.

Die ÖDP unterstützt daher zum Beispiel die laufende Volksinitiative in Schleswig-Holstein für den Gewässerschutz und gegen Fracking. In Schleswig-Holstein soll nach der Volksinitiative das Fracking über das Landeswasserrecht verboten werden, die Verantwortung der Unternehmen im Gesetz klar geregelt werden und im Verwaltungsrecht einen Schutz überwiegender öffentlicher Interessen vor Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verankern: www.openpetition.de/petition/online/volksinitiative-zum-schutz-des-wassers
 
Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050, D-10409 Berlin
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