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"Das von Verbraucherministerin Künast vorgelegte Gentechnik-Gesetz", so führte Löwenstein weiter aus, "kann den Schutz einer gentechnikfreien Landwirtschaft nicht gewährleisten." Zudem genüge das Gesetz nicht den Vorgaben der EU: "Denn diese hat festgelegt, dass gentechnikfreier Anbau auch weiterhin und auf Dauer möglich sein muss", erläuterte Rechtsanwalt Michael Bihler. Der Entwurf des deutschen Gentechnikgesetzes regelt nicht, wer haftet, wenn Umweltschäden entstehen. Das Gesetz macht keine Aussagen zu Abbruchbedingungen, wenn unvorhergesehene Schäden auftreten. Erleidet ein gentechnikfrei arbeitender Landwirt durch Einkreuzung gentechnisch veränderter Pflanzen einen wirtschaftlichen Schaden, so liegt die Beweislast bei ihm und damit auch sämtliche Nachweiskosten. Strafrechtliche Prozesse können sich über einen langen Zeitraum hinziehen. Knackpunkt des Gesetzes ist, dass die Anbauregeln für die Agro-Gentechnik in eine Verordnung ausgelagert sind, die noch nicht vorliegt. Damit ist nicht gesichert, dass am Ende nicht der Anbau ohne Gentechnik die Kosten der Koexistenz tragen muss und damit seine Produkte verteuert werden. "Nur durch massiven Druck von unten können wir erreichen, dass die Agro-Gentechnik unseren Äckern fern bleibt. Dafür müssen wir Strategien entwickeln", fasste der Georg Janssen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, das Ziel des Workshops zusammen. "70 % der Landwirte und Verbraucher wollen die Gentechnik nicht", das zeigen laut Henning Strodthoff von Greenpeace mehrere Studien. Die Verbraucher haben die Macht mit zu entscheiden. Wenn sie keine gentechnisch veränderten Lebensmittel nachfragen, werden diese auch nicht angebaut. Greenpeace hat einen Einkaufsführer herausgegeben, der ausweist, welche Lebensmittelhersteller sich von der Gentechnik losgesagt haben und welche nicht. In den laufenden Gesetzgebungsverfahren geht es darum, das Reinheitsgebot für Saatgut durchzusetzen. Denn gentechnikfreies Saatgut ist die Voraussetzung, um überhaupt weiterhin gentechnikfrei anbauen zu können. Im Gentechnikgesetz müssen die Transparenz beim Anbaukataster, die Kostenübernahme der Qualitätssicherung durch die Anwender und klare Regeln für den Anbau, das Monitoring und den Anbauabbruch erreicht werden. Da das Gesetz bundesratspflichtig ist, wird es nun darauf ankommen, dass die Länderinitiativen Einfluss auf ihre Ministerien und ihre örtlichen Abgeordneten nehmen. Neben vielen anderen Aktivitäten der Länderbündnisse gegen Agro-Gentechnik werden in ganz Deutschland gentechnikfreie Zonen organisiert und ausgerufen. Im Schneeballprinzip kann so die Gentechnik von unseren Äckern fern gehalten werden. 2905 Zeichen, Veröffentlichung honorarfrei, um ein Belegexemplar wird gebeten. Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW e.V.) Dr. Alexander Gerber Marienstraße 19-20, 10117 Berlin Tel. 030 - 28482 -300, Fax 030 - 28482-309, Email: info@boelw.de, Internet: www.boelw.de
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