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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 19.06.2014
Bettinger (ÖDP): "Kein Fracking in Deutschland - keine Genehmigung im Eilverfahren"
ÖDP nimmt Bundesregierung beim Fracking in die Pflicht
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich entschieden gegen die Zulassung des Frackings in Deutschland. Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in tiefliegende Gesteinsschichten gepresst, um Gas oder Öl zu fördern. Die Bohrungen können Erdbeben auslösen, die eingesetzten Chemikalien können zu einer Verunreinigung des Trinkwassers führen, und die Entsorgung des verunreinigten Abwassers verwüstet dort wo Fracking durchgeführt wird, ganze Landstriche. Die Krebsrate in der Umgebung großflächiger Frackingversuche, z.B. in Kanada steigt signifikant.

Nachdem in Deutschland 2013 der Versuch, Fracking zuzulassen, gescheitert ist, soll nun in einem Eilverfahren noch vor der Sommerpause des Bundestags ein Genehmigungsgesetz durchgepeitscht werden. Die ÖDP wendet sich strikt dagegen: "Zum einen widerspricht die Zulassung hoch riskanter Technik ohne breite Beteiligung der Öffentlichkeit elementaren demokratischen Anforderungen, zum anderen blockiert Fracking eine zukunftsweisende Energiewende", so Michael Bettinger, der Sprecher des Bundesarbeitskreises für Energiepolitik der ÖDP. Der Klimawandels schließe eine weitere Verbrennung fossiler Energieträger aus, stattdessen müsse der Ausbau Erneuerbarer Energie vorangetrieben werden, und alle Möglichkeiten des sparsamen, effizienten Verbrauchs von Energie sollten baldmöglichst ausgeschöpft werden. Für neue, fossile Energieträger, die nur durch die riskante Technik des Frackings gefördert werden könne, sei da kein Platz. Fracking ist somit weder eine energetisch noch ökonomisch rentable Alternative für die Energieerzeugung.

Die ÖDP fordert die Bundesregierung auf, sich den Regierungen von Frankreich und Bulgarien anzuschließen, die mittlerweile ein absolutes Verbot von Fracking erlassen hätten.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Pablo Ziller
Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
pablo.ziller@oedp.de
www.ödp.de


Diskussion

Ist das der Rücktritt vom Rücktritt? (Felix Staratschek am 18.06.2014 20:42:42)
Author Felix Staratschek
Date 18.06.2014_20:42:42
Subject Ist das der Rücktritt vom Rücktritt?
Message Da ist er wieder! So sieht es aus, wenn sich Sebastian Frankenberger nach monatelangen Dauerwahlkampf von Augsut 13 bis Mai 14 eine Auszeit gönnt und sagt, er könne evt. zurücktreten: "Deshalb höre ich auf": http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/sebastian-frankenberger-oedp-deshalb-hoere-ich-auf-3601748.html

Aber schon nach wenigen Tagen scheint es Entzugserscheinungen bei der Droge "Macht" zu geben. Wie schnell dreht sich dieses Fähnchen? Welchen Aussagen kann man noch trauen? In Eichstätt sollten Frauen auf den Listenplatz 2 kommen, so Sebastian Frankenberger, als er gefragt wurde - und wenige Minuten später trat er selber für diesen Platz an. Mehr dazu siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2013/11/odp-zieht-mit-eu-experten-dr-klaus.html

Eines muss man aber lassen, mit den Aussagen zu Pofallea hat er fast recht. Natürlich müssen Politiker in die Wirtschaft gehen können, keiner kann was dagegen sagen, wenn diese einen normalen Job in irgendeiner kleinen bis mittleren Firma annehmen. Aber wenn es gleich in die einflussreichen Großbetriebe geht, hat das ein Geschmäckle, zumal ich nicht weiß, welche bahnpolitischen und verkehrspolitischen Kompetenzen Pofalla oder die CDU/CSU haben. Denn die Letztverantwortung an allen Zuständen bei der Bahn hat die Bundesregierung, die die Geldverschendung zulässt und auch noch Gewinn aus der Bahn abgezogen hat, statt alles Geld in gute Investitionen zu stecken.

Statt hier gut dotierte Plätze für Politiker zu schaffen, sollten lieber gute Fachleute gesucht werden, die etwas vom Schienenverkehr verstehen und diesen mit ganzen Herzen fördern wollen.
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