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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V., D-53177 Bonn, - |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 05.10.2009 |
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| Koalitionsverhandlungen: DNR verlangt Abbau umweltschädlicher Subventionen |
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Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen hat der Deutsche Naturschutzring (DNR) heute in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle den Abbau umweltschädlicher Subventionen in Höhe von über 40 Milliarden Euro gefordert. "Angesichts der horrenden Staatsverschuldung verringert die Einsparung von 40 Milliarden Euro die Bundesschuld deutlich und die Umwelt wird nicht mehr zerstört", betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl.
Ein Beispiel sind für den DNR die vielfältigen Subventionen im Energie- und Stromsektor, die zusammen jährlich rund fünf Milliarden Euro betrügen. Darunter fielen die allgemeinen Strom- und Energiesteuer-Ermäßigungen für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, ferner der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer. Diese Subventionen begünstigten den Energieverbrauch und stünden damit im Widerspruch zum Ziel des Klimaschutzes.
Ein weiteres Beispiel für eine umweltschädliche Subvention sei die Befreiung des gewerblichen Flugverkehrs von der Energiesteuer für Kerosin. Dem Staat entgehen nach Berechnungen des UBA dadurch jährliche Steuereinnahmen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro. Diese indirekte Subventionierung des Flugverkehrs, so der DNR, verzerre den Wettbewerb zu Lasten emissionsärmerer und damit umweltfreundlicherer Verkehrsmittel wie der Bahn. Die Ungleichbehandlung der Verkehrsträger sei weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll oder sonst gerechtfertigt. Die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs seien wegen der Flughöhe sogar um das Zwei- bis Fünffache klimaschädlicher als bodennahe Emissionen.
Für weitere Informationen:
Dr. Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär
mobil: 0160 97 209 108
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