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Dazu Till Otto, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzwesen: "Die Bundesregierung und zum Teil auch die Oppositionsparteien haben die bessere Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland und eine schärfere Geldwäschebekämpfung als Priorität benannt. Dass nun ausgerechnet deutsche Vertreter auf EU-Ebene die Geldwäscheverordnung abschwächen wollen, passt hier nicht ins Bild. Es zeigt, dass der Ernst der Lage bei der Geldwäschebekämpfung zum Teil immer noch nicht verstanden wurde. Gerade die Bargeldobergrenze, das Verbot anonymer Krypto-Wallets oder verbesserte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden sind wichtige Instrumente, um den Zufluss von schmutzigem Geld einzudämmen - und werden von deutschen Abgeordneten torpediert." Eines der Hauptziele des Kommissionsvorschlags für das Antigeldwäsche-Paket (AML package) ist, das Regelwerk und die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung innerhalb der EU zu harmonisieren. Damit sollen die Vorschriften verschärft und die Verantwortlichkeiten für ihre Einhaltung und die Aufsicht der Verpflichteten geklärt werden. Die Änderungsanträge der Abgeordneten zielen darauf ab, die Vorschriften für Verpflichtete zu lockern. Dies betrifft insbesondere die Verpflichtung zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten und der Herkunft der Mittel bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder bei gelegentlichen Transaktionen. Till Otto sagt: "Der vorliegende Vorschlag der Kommission für eine Geldwäscheverordnung wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Würde dieser abgeschwächt, dann wäre das eine verpasste Chance, um die Daten über wirtschaftliche Eigentümer zu verbessern. Die Kenntnis der wirtschaftlichen Eigentümer ist der Schlüssel, um illegalen Finanzströmen in der Europäischen Union effektiv den Riegel vorzuschieben. Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Financial Action Taskforce (FATF) hat gezeigt, dass die derzeitige Datenbasis über wirtschaftliche Eigentümer in Deutschland unzureichend ist." EuGH-Urteil zu Transparenzregister: Ein Rückschlag Hinzu kommt seit vergangenem Dienstag eine neue Herausforderung, die in der Verordnung dringend noch berücksichtigt werden muss: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Zugriff auf Transparenzregisterdaten nur noch mit "berechtigtem Interesse" erlaubt sein soll. Dazu Till Otto: "Das ist zunächst ein Rückschlag. Der EuGH hat jedoch auch die wichtige Rolle der Presse und zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Bekämpfung von Geldwäsche erkannt. Der Ball liegt nun beim Europäischen Parlament und der Kommission, den Zugang für Presse und Zivilgesellschaft klar und umfassend zu verankern und in der neuen EU-Geldwäscheverordnung zu garantieren." Hintergrund Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Kommission für die EU-Geldwäscheverordnung eingebracht. Nach Durchsicht der Anträge durch Experten von Transparency EU und Transparency Deutschland zeigt sich, dass insbesondere die Änderungsanträge von Ralf Seekatz (CDU), Karolin Braunsberger-Reinhold (CDU), Markus Ferber (CSU) sowie Nicola Beer (FDP) darauf abzielen, wesentliche Elemente des AML-Pakets abzuschwächen oder in ihrer Wirkung zu reduzieren. Kurz vor Beendigung der Analyse durch die Transparency-Chapter hat der Europäische Gerichtshof den Passus der 5. Geldwäscherichtlinie, der den öffentlichen Zugang zu Informationen über die tatsächlichen Eigentümer der Unternehmen gewährleisten sollte, für ungültig erklärt. Dies kann dazu führen, dass die Arbeit von Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen in diesem Bereich deutlich erschwert wird. Weiterführende Informationen
Über Transparency Deutschland Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Gemäß dem Leitsatz der "Koalition gegen Korruption" strebt die Organisation die Zusammenarbeit von Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen sowie Instrumente und Maßnahmen im Kampf gegen Korruption zu entwickeln. Transparency Deutschland ist das nationale Chapter der Dachorganisation Transparency International.
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