Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
|
|
Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.
|
| ECO-News - die grüne Presseagentur |
Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
Rubrik: | Geld & Investment Datum: 28.11.2022 |
|
|
Transparency Deutschland deckt auf: |
Deutsche Abgeordnete im Europaparlament bremsen bei Geldwäscheverordnung |
|
Transparency Deutschland hat gemeinsam mit Transparency EU die Änderungsanträge aller Abgeordneten des Europaparlaments zum Entwurf der Geldwäscheverordnung der Europäischen Kommission ausgewertet. Die Analyse ergibt, dass mehrere deutsche Abgeordnete Änderungsanträge vorgelegt haben, die auf eine Abschwächung wesentlicher Elemente der Geldwäscheverordnung abzielen.
Dazu Till Otto, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzwesen: "Die Bundesregierung und zum Teil auch die Oppositionsparteien haben die bessere Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland und eine schärfere Geldwäschebekämpfung als Priorität benannt. Dass nun ausgerechnet deutsche Vertreter auf EU-Ebene die Geldwäscheverordnung abschwächen wollen, passt hier nicht ins Bild. Es zeigt, dass der Ernst der Lage bei der Geldwäschebekämpfung zum Teil immer noch nicht verstanden wurde. Gerade die Bargeldobergrenze, das Verbot anonymer Krypto-Wallets oder verbesserte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden sind wichtige Instrumente, um den Zufluss von schmutzigem Geld einzudämmen - und werden von deutschen Abgeordneten torpediert."
Eines der Hauptziele des Kommissionsvorschlags für das Antigeldwäsche-Paket (AML package) ist, das Regelwerk und die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung innerhalb der EU zu harmonisieren. Damit sollen die Vorschriften verschärft und die Verantwortlichkeiten für ihre Einhaltung und die Aufsicht der Verpflichteten geklärt werden. Die Änderungsanträge der Abgeordneten zielen darauf ab, die Vorschriften für Verpflichtete zu lockern. Dies betrifft insbesondere die Verpflichtung zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten und der Herkunft der Mittel bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder bei gelegentlichen Transaktionen.
Till Otto sagt: "Der vorliegende Vorschlag der Kommission für eine Geldwäscheverordnung wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Würde dieser abgeschwächt, dann wäre das eine verpasste Chance, um die Daten über wirtschaftliche Eigentümer zu verbessern. Die Kenntnis der wirtschaftlichen Eigentümer ist der Schlüssel, um illegalen Finanzströmen in der Europäischen Union effektiv den Riegel vorzuschieben. Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Financial Action Taskforce (FATF) hat gezeigt, dass die derzeitige Datenbasis über wirtschaftliche Eigentümer in Deutschland unzureichend ist."
EuGH-Urteil zu Transparenzregister: Ein Rückschlag
Hinzu kommt seit vergangenem Dienstag eine neue Herausforderung, die in der Verordnung dringend noch berücksichtigt werden muss: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Zugriff auf Transparenzregisterdaten nur noch mit "berechtigtem Interesse" erlaubt sein soll.
Dazu Till Otto: "Das ist zunächst ein Rückschlag. Der EuGH hat jedoch auch die wichtige Rolle der Presse und zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Bekämpfung von Geldwäsche erkannt. Der Ball liegt nun beim Europäischen Parlament und der Kommission, den Zugang für Presse und Zivilgesellschaft klar und umfassend zu verankern und in der neuen EU-Geldwäscheverordnung zu garantieren."
Hintergrund
Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Kommission für die EU-Geldwäscheverordnung eingebracht. Nach Durchsicht der Anträge durch Experten von Transparency EU und Transparency Deutschland zeigt sich, dass insbesondere die Änderungsanträge von Ralf Seekatz (CDU), Karolin Braunsberger-Reinhold (CDU), Markus Ferber (CSU) sowie Nicola Beer (FDP) darauf abzielen, wesentliche Elemente des AML-Pakets abzuschwächen oder in ihrer Wirkung zu reduzieren.
Kurz vor Beendigung der Analyse durch die Transparency-Chapter hat der Europäische Gerichtshof den Passus der 5. Geldwäscherichtlinie, der den öffentlichen Zugang zu Informationen über die tatsächlichen Eigentümer der Unternehmen gewährleisten sollte, für ungültig erklärt. Dies kann dazu führen, dass die Arbeit von Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen in diesem Bereich deutlich erschwert wird.
Weiterführende Informationen
Über Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Gemäß dem Leitsatz der "Koalition gegen Korruption" strebt die Organisation die Zusammenarbeit von Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen sowie Instrumente und Maßnahmen im Kampf gegen Korruption zu entwickeln. Transparency Deutschland ist das nationale Chapter der Dachorganisation Transparency International.
|
|
|
|
|
|
Aktuelle News |
|
|
RSS-Feed einrichten Keine Meldung mehr verpassen
24.04.2024 Im Alter mobil bleiben, um eigenständig zu leben VERBRAUCHER INITIATIVE über Bedeutung von Bewegung für Ältere
23.04.2024 So viel blühende Vielfalt - und dann rollt der Bagger an Zum europaweiten Tag der Streuobstwiese mahnt der NABU zum besseren Schutz
22.04.2024 Ursachen statt Symptome bekämpfen - für effektive Wiederaufforstung müssen wir endlich die planetaren Grenzen respektieren Das Bergwaldprojekt zum internationalen Tag des Baumes am 25. April 2024
Die solare Weltrevolution In einer Stunde schenkt uns die Sonne so viel Energie wie die gesamte Menschheit heute in einem Jahr verbraucht.
Elf Jahre nach Rana-Plaza Textilfabriken sicherer, aber Auslöser der Katastrophe bleiben
Label für emissionsreduzierten Stahl Wichtiger erster Schritt in die Transformation der Stahlindustrie
Adapteo baut temporäre Büros für Gigafactory in Heide Modulbau-Unternehmen überzeugt mit der Idee des zirkulären Systems
Premiere: SCHOTT produziert optisches Glas mit 100 Prozent Wasserstoff Großer Schritt für klimafreundliche Spezialglas-Produktion
Incycle - rundum nachhaltig Das Soft-Seating Programm besteht zu 90 - 95 % aus recycelten Materialien
PTA IT-Beratung erhält Siegel "Klimaneutral durch Kompensation" von PRIMAKLIMA Unternehmen erreicht damit seine Klimaziele
"Der Earth Day erinnert uns daran, wie wichtig es ist, sich gemeinsam für den Schutz unserer Umwelt einzusetzen." Kommentar von Gerald Pichler, CEO von BE-terna, zum Earth Day
Fit mit Fensterputzen VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zum Frühjahrsputz
20.04.2024 Innovative Fachbodenregale mit Stecksystem für optimierte Lagerprozesse Flexibel, skalierbar und werkzeuglos montierbar
19.04.2024 Beim Geld hört das Engagement für den Klimaschutz schnell auf So denken die Deutschen über die Auswirkungen der Energiewende
BMUV fördert Projekte für Natürlichen Klimaschutz in ländlichen Kommunen mit knapp 200 Millionen Euro Neues Förderprogramm des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz geht in die Umsetzung
"Das Beste an meinem Beruf ist, Menschen zu helfen und passgenaue, individuelle Lösungen für sie zu finden!" Interview mit Jacqueline Neubrand zum Karriereweg Orthopädietechnik anlässlich des "Girls' Day & Boys' Day" am 25. April
Nachhaltig, zusammen, laut: Messe München wird 700. BNW-Mitglied
Tag der Erde: Planet vs. Plastic VERBRAUCHER INITIATIVE gibt Tipps zur Vermeidung von Mikroplastik
18.04.2024 Studie: Warum wir für kommunalen Klimaschutz das Grundgesetz ändern müssen Machbarkeitsstudie "Gemeinschaftsaufgabe kommunaler Klimaschutz" vorgestellt.
Das Geld für den Klimaschutz bleibt liegen Klima- und Transformationsfonds 2023 nur zur Hälfte genutzt
|
|
|