Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
 








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 12.08.2019
Deutscher Bundestag muss Empfehlungen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung umsetzen
Transparency Deutschland fordert bessere Regeln für Lobbyismus
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert den Deutschen Bundestag auf, die Empfehlungen des Europarats für bessere Regeln für Lobbyismus endlich umzusetzen. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) kritisiert den Stand der Umsetzung in ihrem 2. Umsetzungsbericht zu ihren Empfehlungen zur Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte aus dem Jahr 2014 als "allgemein unbefriedigend". Nur drei der acht Empfehlungen wurden bislang umgesetzt.

Bundestag muss Interessenkonflikte sichtbar machen
Von den fünf nicht oder nur teilweise umgesetzten Empfehlungen betreffen vier den Deutschen Bundestag. Kritisiert werden insbesondere unklare Regeln für Lobbyismus, ungenügende Offenlegungspflichten bei Interessenkonflikten und die mangelhafte Durchsetzung der bestehenden Anzeigepflichten und Regeln. Die GRECO empfiehlt zudem eine unabhängige Kommission für eine effektive Kontrolle.

Dazu Norman Loeckel, Stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland: "Diese Bilanz der GRECO ist vernichtend und eine Blockadehaltung des Bundestags nicht hinnehmbar. Das deutsche Parlament muss sich klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten geben und sich für eine bessere Offenlegung von Interessenkonflikten einsetzen."

Die GRECO begrüßt, dass die deutschen Bundesministerien mittlerweile alle Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen auf ihren Webseiten veröffentlichen. Transparency Deutschland fordert, unter anderem im Rahmen der "Allianz für Lobbytransparenz", ein Interessenvertretungsgesetz, um den politischen Prozess vollständig nachvollziehbar zu machen.

"Transparency Deutschland unterstützt die Forderung der GRECO zu mehr Transparenz im Lobbyismus, eine klare gesetzliche Regelung ist seit langem überfällig. Ich hoffe, dass die scharfe Kritik der GRECO den Bundestag wachrüttelt und sich noch in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit für die Vorschläge findet, die wir gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie (VCI), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) allen Fraktionen des Bundestags zugeleitet haben" so Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland.

Vertrauen in die Justiz stärken
Obwohl das deutsche Rechtssystem von der GRECO weitgehend positiv beurteilt wird, wurden im Evaluierungsbericht von 2014 Maßnahmen zur Vermeidung möglicher Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten bei Richterinnen und Richtern empfohlen. Auch wenn für Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts seit September 2017 Verhaltensleitlinien gelten, die die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten vorsehen, fordert die GRECO weitere Fortschritte im Hinblick auf die Transparenz von Nebentätigkeiten von Richterinnen und Richtern im Allgemeinen.

Transparency Deutschland fordert, dass sich der Bundestag nach der parlamentarischen Sommerpause mit den Empfehlungen der GRECO ernsthaft auseinandersetzt. Deutschland muss bis zum 30. Juni 2020 einen neuen Fortschrittsbericht vorlegen.

Hintergrund
Deutschland ist seit 1999 Mitglied der vom Europarat gegründeten Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), deren Ziel die Verbesserung der Korruptionsbekämpfung in den 49 Mitgliedstaaten der GRECO ist. Im Rahmen von Evaluationsberichten werden die Mitgliedstaaten seit dem Jahr 2000 regelmäßig auf Versäumnisse hingewiesen.

Zum 2. Umsetzungsbericht der GRECO vom 21. Juni 2019 (englisch)

Zum 1. Umsetzungsbericht der GRECO vom 24. März 2017

Zum 4. Evaluierungsbericht "Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte" vom 10. Oktober 2014

Zum Eckpunktepapier "Allianz für Lobbytransparenz - Gemeinsam für eine transparente Interessenvertretung" vom 24. Juni 2019

Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption.


Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

23.09.2020
Höchste Qualität gehört zum PRIMAVERA Markenkern: Förderprojekt für beste Rohstoffe 15 Bio-Anbaupartnerschaften weltweit stehen für den PRIMAVERA Qualitätsanspruch von 100 % naturreiner Pflanzenkraft.


Videonewsleter 169: Nachhaltigkeitspreis am Freitag, Küchen in Miami, Plauen und Lauf, Praxis in Eiche und Rohstahl, Kochcontainer übrig Morgen ist die Verleihung der Lammsbräu-Nachhaltigkeitspreise


22.09.2020
Projekt "Blühende Industriegebiete" zeigt enormes Potenzial von Industrie und Gewerbe Finale Veranstaltung des Projekts "Blühende Industriegebiete" am 25. September 2020 in Freiburg


Engagiert für den Klimaschutz: Die Provadis Hochschule unterstützt seit fünf Jahren insgesamt mehr als 250 internationale Greentech-Start-ups Netzwerkveranstaltung des EIT Climate KIC Accelerator Programmes fand erstmals mit 106 Teilnehmenden virtuell statt


21.09.2020
SURIG ist ab sofort klimaneutral Als erste deutsche Essigmarke wirtschaftet SURIG CO2-neutral


Neue Energiemanagement-Software econ4 mit erhöhter IT-Sicherheit, neuem Zertifizierungsassistenten ISO 50001 2018 und Visualisierungsmodul Der neue ISO-Assistent der econ4-Software leitet Unternehmen Schritt für Schritt durch den kompletten Zertifizierungsprozess.


Union Berlin Meister, Bayern München abgeschlagen Cum ratione prüft die Fanshops der Bundesligisten


AbL fordert sozial- und umweltverträgliche Agrarreform in der EU verbindliche und wirksame Kappung und Degression auf EU-Ebene muss beschlossen werden

700 Städte engagieren sich für fairen Handel Ein Grund zum Feiern: Weimar wird 700. Fairtrade-Town in Deutschland

  neue Partner