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 In der Europäischen Union geht die Debatte um die Energieversorgungssicherheit nach Informationen des Fachinformationsdienstes Solarthemen in eine wichtige Phase. Bis Mitte November will das Parlament entscheiden.
Der Berichterstatter des Parlaments, Giles Bryan Chichester, hat seinen Berichtsentwurf vorgelegt, mit dem er zum Grünbuch der EU-Kommission Stellung nimmt: Es ist ein Bekenntnis zu Atom und Kohle. Der Kernkraftfreund Chichester will das Europäische Parlament mit seinem Bericht mittel- und langfristig auf Kohle und Atom einschwören. Als Berichterstatter des Parlaments hat er die besten Möglichkeiten, die Position des Parlaments zur Energieversorungssicherheit zu beeinflussen. Doch im Europäischen Parlament rühre sich auch Widerstand, berichten die Solarthemen. Mehr als 20 Textpassagen will allein die sozialdemokratische Europaparlamentarierin Mechtild Rothe in Chichesters Bericht ändern. So nehme die Bedeutung der Kernenergie in Europa weiter ab - dies solle im Grünbuch klar herausgestellt werden. Auch habe der Terroranschlag in den USA die Gefahren der Atomkraft nochmals deutlich gewahr werden lassen. "Gerade auch in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen ist das Risiko der Kernenergie nicht mehr tragbar", erklärt Rothe: "Ein Attentat auf ein nukleares Kraftwerk wäre eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes. Kein Kernkraftwerk in Europa würde einem Attentat ähnlich den geschehenen standhalten können." Im Gegensatz zu Chichester sieht Rothe besonders in erneuerbaren Energien das Potenzial, mittel- und langfristig für Energieversorgungssicherheit zu sorgen. Diese Perspektive möchte sie, so der Bericht der Solarthemen, auch in der europäischen Politik verwirklicht sehen. Parlament und Kommission sollen anerkennen, "dass der Einsatz erneuerbarer Energieträger für die Stromerzeugung in hohem Maße wünschenswert und notwendig ist; unter Einsatz verschiedener erneuerbarer Energietechnologien ist auch langfristig eine vollständige Deckung des Strombedarfs möglich." In den Stellungnahmen von Chichester und Rothe treten die völlig konträren Auffassungen zur Energiepolitik innerhalb des Europäischen Parlaments zu Tage. In den nächsten Wochen wird sich nach den Informationen der Solarthemen entscheiden, welche Meinung sich zunächst in der Stellungnahme des Parlaments zum Grünbuch der Kommission und in einem späteren Weißbuch niederschlagen wird. Dieses wiederum wird eine wichtige Grundlage für die Energiepolitik sein, von der zum Beispiel abhängig ist, wieviel Geld in den nächsten Jahren für die unterschiedlichen Energieträger zur Verfügung stehen und welche europäischen Rahmenbedingungen entwickelt werden. weitere Informationen: www.solarthemen.de Ansprechpartner für die Redaktion: Andreas Witt, Tel. 05731/83460 Solarthemen, Bültestraße 85, 32545 Bad Oeynhausen
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