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Die Luftqualität hält in den meisten deutschen Städten endlich die gesetzlichen Vorgaben ein. Das hätte allerdings schon vor zwölf Jahren passieren müssen. Doch auch jetzt gibt es keinen Grund zum Jubeln, denn Deutschland fehlt es weiterhin an einer konsistenten Strategie für saubere Luft. Luftschadstoffe wie Stickoxide gehören in Deutschland zu den zehn größten Risiken für tödliche Krankheiten und sind damit in einer Liga wie Rauchen, Bluthochdruck oder ungesunde Ernährung. Insgesamt kommt es dadurch europaweit jährlich zu rund 400 000 vorzeitigen Todesfällen. Besonders die Millionen von Menschen, die besonders empfindlich für Luftverschmutzung sind, müssen besser geschützt werden. Dazu gehören Menschen mit Vorerkrankungen der Atemwege, Asthmatiker:innen, Schwangere, ältere Menschen und Kinder. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt dafür deutlich strengere Grenzwerte. Für Deutschland bedeutet dies, dass die durchschnittliche Stickoxidbelastung in den Städten halbiert werden muss. Das ist das Maß, an dem sich die Bundesumweltministerin messen lassen sollte. Die jüngst von der Großen Koalition durchgedrückten Beschlüsse des Bundestages zeigen jedoch: Wenn es um saubere Luft geht, stehen für die Regierungskoalition Interessen der Industrie über dem Gesundheitsschutz. Kohlekraftwerke dürfen nach wie vor deutlich mehr Quecksilber ausstoßen als nötig. Bei der Abfallverbrennung in Zementwerken gelten weiterhin nicht zu rechtfertigende Ausnahmen bei Stick- und Schwefeloxiden. Um die Luft in den Städten weiter zu verbessern, brauchen wir mehr Tempo bei der Verkehrswende. Dazu gehören eine massive Stärkung von Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr sowie ein Stopp der Neuzulassung von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor ab 2030. Verkehrsberuhigte Zonen und mehr Grünflächen sorgen für bessere Luft in den Städten und erhöhen die Lebensqualität für die Anwohner:innen. In Industrieanlagen und Kohlekraftwerken muss darüber hinaus der Einsatz von Luftfilteranlagen nach dem aktuellen Stand der Technik vorgeschrieben werden. Nur so schaffen wir eine echte Verbesserung der Luftqualität. Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
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