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Reiko Wöllert, Landwirt in Thüringen und Mitglied im AbL-Bundesvorstand kommentiert: "Seit Jahren schiebt Ministerin Klöckner die Verantwortung für die Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes den Ländern zu. Bei der jetzt anstehenden Anpassung des Grunderwerbssteuergesetzes hätte die Ministerin als Mitglied der Bundesregierung die Möglichkeit, sich lautstark gegen die anhaltenden Steuervergünstigungen für außerlandwirtschaftliche Investoren beim indirekten Landkauf auszusprechen und für deren Beendigung zu werben." Zum Vorschlag der AbL eine progressive Grunderwerbssteuer einzuführen führt Wöllert aus: "Die Befreiung der Grunderwerbssteuer bei Anteilkäufen kommt in der Praxis aktuell einer degressiv gestalteten Grunderwerbssteuer gleich, da kapitalstarke Akteure bei Bodenerwerb oftmals keine Grunderwerbssteuer zahlen. Was es aber braucht, um außerlandwirtschaftliche Investoren wie Aldi vom Bodenmarkt zu verdrängen und landwirtschaftliche Nutzfläche für bäuerliche Betriebe zu sichern, ist das genaue Gegenteil: Käufer, die bereits über umfangreiches Eigentum an landwirtschaftlicher Nutzfläche verfügen, sollten eine höhere Grunderwerbssteuer entrichten müssen als solche mit wenig oder keinem Eigentum. Eine progressiv gestaltete Grunderwerbssteuer bildet genau dies ab. Und: mit der ebenfalls progressiv gestalteten Einkommenssteuer steht bereits heute ein Steuerinstrument zur Verfügung, welches derselben Logik folgt und das sich bereits lange in Umsetzung befindet." Hintergrundinformationen:
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