Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Politik & Gesellschaft    FDP in NRW: Verfall einer ehemaligen Bürgerrechts-Partei "Null Toleranz" gegenüber der Klimaschutzbewegung Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) macht auf den skandalösen Versuch der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion aufmerksam, die aktuellen Klimaschutz-Bewegungen zu kriminalisieren und zu zerschlagen. In der Landtagsdrucksache 18/1671 fordern die "Liberalen", u.a. den Klimaschützer:innen in Lützerath, die eine weitere Ausdehnung des Braunkohletagebaus Garzweiler verhindern wollen, "repressiv im Sinne einer Null-Toleranz-Politik" zu begegnen. "Unverzüglich" solle ein Räumungskonzept für das Protestcamp in Lützerath erstellt werden, der Verfassungsschutz sowie der RWE-Konzern eingebunden werden. Schon die Vorbereitungen von Protest sollten "mit allen präventiven Mitteln" unterbunden werden. Der SFV kommentiert, dieser Vorstoß sei "ein Dokument des Verfalls einer einstmals seriösen Partei, die vor einem halben Jahrhundert sogar als Anwältin der bürgerlichen Freiheiten gegen staatliche Allmachts-Bestrebungen gelten konnte". Das Andenken des erst kürzlich verstorbenen früheren NRW-Innenministers Burkhard Hirsch werde damit "geradezu besudelt". Weiter analysiert der SFV die perfide Taktik der FDP, den Aktivist:innen wegen ihrer Radikalität jedes Interesse an der Klimaproblematik abzusprechen; sie würden nur unter dem "Deckmantel" des Klimaschutzes ihre sinistren Ziele verfolgen. In einem weiteren Schritt folgert die FDP kurzschlüssig aus der Radikalität eine angebliche Gewaltbereitschaft, gar eine "Gefährdung von Menschenleben". Der SFV weist darauf hin, dass die von der FDP namentlich angegriffenen Gruppen "Ende Gelände", "Extinction Rebellion" und "Letzte Generation" alle einem strikt gewaltfreien Aktionskonsens folgen. Wovon hingegen massive Gewalt und Zerstörung von Menschenleben ausgehe - das sei die menschengemachte Erderhitzung, gegen welche die Aktivist:innen gerade mit Akten des zivilen Ungehorsams aufbegehren. Zur Analyse des SFV Zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion Zu weiteren SFV-Postionerungen gegen Parteien-Angriffe auf die Klimaschutzbewegung   Quelle: ECO-News Deutschland, D-81371 München http://www.sfv.de haude@sfv.de       Artikel drucken   Fenster schließen

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