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Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 13.11.2020
Klima-Appell an alle Bundestagsabgeordneten
Ein Kommentar von Franz Alt
In einem Appell an alle deutschen Bundestagsabgeordneten appelliert Franz Alt, mit der Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes ein ökologisches Wirtschaftswunder zu ermöglichen.

Liebe Abgeordnete des Deutschen Bundestags,
Vor 20 Jahren hat der Bundestag das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Seither stieg der Anteil des Ökostroms von 5 auf 50%. Der noch größere Erfolg des EEG: Es wurde in der Intention von über 70 Ländern übernommen und ist damit das erfolgreichste Gesetz der deutschen Nachkriegsgeschichte.

In Deutschland hat das EEG über 300.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Weltweit entstanden durch erneuerbare Energien über 11 Millionen neue Jobs. Jetzt in der zweiten November-Hälfte soll das EEG novelliert werden.

Doch Peter Altmaier hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Ausbau der Erneuerbaren Energien eher ausbremst anstatt beschleunigt. Dabei ist die rasche Energiewende wichtiger denn je zuvor. Die Klimaerhitzung ist immer spürbarer. Der wichtigste "Impfstoff" dagegen sind die erneuerbaren Energien.

Im Sommer 2020 brannte die halbe Welt. Nicht nur in Kalifornien, sondern auch in Brasilien, in Sibirien, in Zentralafrika und in Südostasien brannten Millionen Hektar Wald. In Deutschland hatten wir den dritten Trockensommer hintereinander mit Milliardenschäden für Land- und Forstwirtschaft. Auch hierzulande sterben die Wälder, die Bäume sind noch kränker als beim "Waldsterben" in den Achtzigern, sagt auch die Bundesregierung. Täglich sterben weltweit 180 Tier- und Pflanzenarten aus. Dieses Massenaussterben macht auch die Menschen krank. An Luftverschmutzung durch die alten Energieträger sterben jedes Jahr sieben Millionen Menschen, hat die UNO errechnet.

Das ist die Stunde der Politik
Sie muss ihre Gestaltungspielräume jetzt nutzen. Das fordern auch über 80% der Bundesbürger und Bürgerinnen. Joe Biden hat angekündigt, dass unter seiner Führung die USA bis 2035 zu 100% auf Ökostrom umsteigen werden. Das können wir in Deutschland mit einem neuen EEG bis zum Jahr 2030 schaffen. Doch mit der EEG-Vorlage von Peter Altmaier geht das nicht.

Das Gesetz, so fordern es alle Umweltverbände, die Verbände der erneuerbaren Energien, aber auch renommierte Energiekonzerne und 99% der Klimawissenschaftler und -Wissenschaftlerinnen, muss entbürokratisiert und der Ausbau von Sonnen- und Windenergie, sowie Wasserkraft- und Bioenergiestrom beschleunigt werden. Das fordert auch der Bundesrat, was die Bundesregierung aber soeben zurückgewiesen hat. Die Stunde der Politik ist jetzt die Stunde der Bundestagsabgeordneten.

Hören Sie, liebe Abgeordnete, auf die Stimme Ihrer Wählerinnen und Wähler. Kein Gesetz verlässt den Bundestag so wie es ursprünglich vorgelegt wurde. Sie können und sollten es so verabschieden, dass wir damit auch die Ziele des Pariser Klima-Abkommens erreichen.

Wir brauchen eine Bürgerenergiewende
Das heißt: Abbau der unsinnigen bürokratischen Hürden und weit schnellerer Ausbau der Erneuerbaren als es Peter Altmaier vorgeschlagen hat. Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel dazu: "Hindernisse für den Einsatz der Erneuerbaren Energien müssen beseitigt, der Zugang zur Nutzung der Erneuerbaren Energien vereinfacht werden, um Bürgerinnen und Bürgern die Option einer aktiven Partizipation zur Rettung unseres Planeten zu ermöglichen."

Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, dem Ausstieg aus der Kohle und in der Perspektive dem Ausstieg aus Erdgas muss zugleich die Versorgungssicherheit mit Energie erhalten bleiben. Dieses wichtige Ziel ist nur mit einem raschen Ausbau der Erneuerbaren zu erreichen. Der Ausbau der Speicher, des Mieterstroms, die Eigenversorgung mit Erneuerbaren, Bürgerprojekte und Energiegenossenschaften müssen im neuen EEG ermöglicht und gefördert werden. Klimafreundliches Verhalten darf nicht länger bestraft werden wie zum Beispiel durch die bisherige unsinnige Sonnensteuer.

Liebe Abgeordnete, Sie haben die Chance, den von der EU beschlossenen "Green Deal" zu unterstützen. Deutschland kann mit einem neuen und fortschrittlichen EEG einen vorbildlichen Beitrag zu einem ökologischen Wirtschaftswunder und einem ökologischen Marshallplan leisten.

Technik allein wird uns freilich nicht retten
Die rasche 100%-ige Energiewende ist auch eine ethische Herausforderung. Das hat uns Papst Franziskus mit seiner Umwelt-Enzyklika "Laudato Si" ebenso verdeutlicht wie der Dalai Lama mit seinem Klima-Appell "Schützt unsere Umwelt". Die solare Energiewende ist also eine Herausforderung für uns alle.

In unserem gemeinsamen Buch zu diesem Thema offenbart der Dalai Lama auch seinen ganz speziellen Sinn für Humor: Damit Weltpolitiker begreifen, was Klimawandel bedeute, hat der heute 85-Jährige lachend vorgeschlagen, sie in einen Raum einzusperren und Kohlendioxid hineinzuleiten. Leute, die einen luxuriösen Lebensstil lebten, verstehen womöglich erst in einem Raum ohne richtigen Sauerstoff, dass dies schwierig wäre.

Liebe Leserinnen und Leser der Sonnenseite: Bitte mailen oder schicken Sie diesen Appell an Ihre Bundestagsabgeordneten - ein PDF zum Ausdrucken des Briefes finden Sie hier.

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