Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
|
| |
Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.
|
| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 15.03.2024 |
|
|
| Emissionsdaten 2023: Bundeskanzler muss Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz beenden |
| Germanwatch fordert umgehend Sofortprogramme für Verkehrs- und Gebäudesektor / Verkehrsminister Wissings Missachtung von EU-Vorgaben kann für Deutschland teuer werden |
|
Der verschleppte Klimaschutz im Verkehrssektor ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mittlerweile das gravierendste Problem in der deutschen Klimapolitik. Damit wird das geltende Klimaschutzgesetz gebrochen - dies droht das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Verlässlichkeit von Politik zu untergraben. Laut der heute vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Emissionsdaten für 2023 werden im Verkehrssektor zum dritten und im Gebäudesektor zum vierten Mal in Folge die gesetzlich vorgeschriebenen Reduktionsziele verfehlt - trotz Einhaltens der Jahresemissionsgesamtmenge für das vergangene Jahr.
Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch: "Sowohl die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung 2022 als auch das Klimaschutzprogramm 2023 verstoßen gegen das Klimaschutzgesetz. Da sich Verkehrsminister Wissing weigert, geltendes Recht zu befolgen, muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass sein Minister endlich zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr umsetzt. Treibhausgasemissionen aus Verkehr und Gebäuden unterliegen zusätzlich der Effort-Sharing-Verordnung der EU. Wenn Deutschland wegen Volker Wissings Realitätsverweigerung diese europäischen Zielvorgaben weiter verfehlt, wird es teuer für den Bundeshaushalt."
Regierung droht in zentralen Sektoren auf Blindflug zu schalten
Germanwatch erkennt die deutlichen Fortschritte im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien an, die auch einen maßgeblichen Beitrag zur Verdrängung der Kohleverstromung im Energiesektor geleistet haben. Trotzdem ist offensichtlich, dass die Einhaltung der Emissionsgesamtmenge in 2023 vor allem äußeren Rahmenbedingungen geschuldet ist und nicht auf strukturverändernden Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren beruht. Insbesondere im Industriesektor, aber auch bei der Gebäudewärme, ist ein erheblicher Teil der Einsparungen das Ergebnis hoher Energiepreise und einer Wirtschaftskrise. Weischer: "Die EU-Kommission hat Deutschland bereits deutlich darauf hingewiesen, dass es europarechtliche Vorgaben bricht, weil wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr und bei Gebäuden fehlen. Bei einer weiteren Zielverfehlung müsste Deutschland Milliarden-Summen aufwenden, um Emissionszertifikate im EU-Ausland aufzukaufen. Vor diesem Hintergrund haben auch die Sachverständigen bei der Expertenanhörung zur Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes davor gewarnt, die jährliche Sektorzielbetrachtung aufzugeben. Statt dieses Haushaltsrisiko abzustellen, plant die Bundesregierung jetzt sogar das Klimaschutzgesetz zu schwächen. Wenn die Pflicht zur jährlichen Nachsteuerung entfällt, schaltet die Bundesregierung bei den entscheidenden Sektoren auf Blindflug."
Anja Köhne, Referentin für klimafreundliche Mobilität bei Germanwatch, dazu: "Trotz angelaufener CO2-Bepreisung und mehr E-Autos auf den Straßen bleibt der Verkehr Problemsektor Nummer 1. Solange sich die Bundesregierung nicht darum kümmert, dass der Autoverkehr abnimmt und die Menschen in eine funktionierende Bahn umsteigen können, wird sich das kaum ändern. Darum müssen jetzt die Infrastrukturinvestitionen in den schnelleren Ausbau der energieeffizienten Schiene fließen und nicht in noch mehr Autoverkehr erzeugende Schnellstraßen."
"Im Gebäudesektor ist die Zielverfehlung im vergangenen Jahr aufgrund von Einmal-Effekten zwar gering, aber die Projektion zeigt, dass die Lücke in den nächsten Jahren wieder wachsen wird, wenn jetzt keine wirksamen Maßnahmen kommen. Die Bundesregierung sollte die aktuellen Beschlüsse zur Europäischen Gebäuderichtlinie schnellstmöglich nutzen, um zusätzliche Sanierungsanstrengungen in öffentlichen sowie privaten Bestandsgebäuden anzustoßen. Dazu sollten auch die Förderbedingungen sozial gerechter ausgestaltet werden und zudem zusätzliches privates Kapital durch neue Finanzierungsmodelle gehebelt werden. Diese Maßnahmen im Bereich Bestandsgebäude kämen auch der Baubranche zur Fachkräftesicherung zugute", so Kai Bergmann, Referent für deutsche Klimapolitik bei Germanwatch.
|
|
 |
|
|
| |
Aktuelle News |
 |
| |
 RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen
26.04.2024
SCHOTT startet Pilotprojekte für mehr Kreislaufwirtschaft im Bereich Glaskeramik und Spezialglas Recycling-Piloten: Kochfelder und Pharmaglas
24.04.2024
Nachhaltige Tipps für den Alltag: Einfache Ideen für einen umweltfreundlichen Lebensstil
Die Chancen der künstlichen Intelligenz
Motorradtour planen - Maschine, Bekleidung, Route und Unterkunft
Im Alter mobil bleiben, um eigenständig zu leben VERBRAUCHER INITIATIVE über Bedeutung von Bewegung für Ältere
23.04.2024
So viel blühende Vielfalt - und dann rollt der Bagger an Zum europaweiten Tag der Streuobstwiese mahnt der NABU zum besseren Schutz
22.04.2024
Ursachen statt Symptome bekämpfen - für effektive Wiederaufforstung müssen wir endlich die planetaren Grenzen respektieren Das Bergwaldprojekt zum internationalen Tag des Baumes am 25. April 2024
Die solare Weltrevolution In einer Stunde schenkt uns die Sonne so viel Energie wie die gesamte Menschheit heute in einem Jahr verbraucht.
Elf Jahre nach Rana-Plaza Textilfabriken sicherer, aber Auslöser der Katastrophe bleiben
Label für emissionsreduzierten Stahl Wichtiger erster Schritt in die Transformation der Stahlindustrie
Adapteo baut temporäre Büros für Gigafactory in Heide Modulbau-Unternehmen überzeugt mit der Idee des zirkulären Systems
Premiere: SCHOTT produziert optisches Glas mit 100 Prozent Wasserstoff Großer Schritt für klimafreundliche Spezialglas-Produktion
Incycle - rundum nachhaltig Das Soft-Seating Programm besteht zu 90 - 95 % aus recycelten Materialien
PTA IT-Beratung erhält Siegel "Klimaneutral durch Kompensation" von PRIMAKLIMA Unternehmen erreicht damit seine Klimaziele
"Der Earth Day erinnert uns daran, wie wichtig es ist, sich gemeinsam für den Schutz unserer Umwelt einzusetzen." Kommentar von Gerald Pichler, CEO von BE-terna, zum Earth Day
Fit mit Fensterputzen VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zum Frühjahrsputz
20.04.2024
Innovative Fachbodenregale mit Stecksystem für optimierte Lagerprozesse Flexibel, skalierbar und werkzeuglos montierbar
19.04.2024
Beim Geld hört das Engagement für den Klimaschutz schnell auf So denken die Deutschen über die Auswirkungen der Energiewende
BMUV fördert Projekte für Natürlichen Klimaschutz in ländlichen Kommunen mit knapp 200 Millionen Euro Neues Förderprogramm des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz geht in die Umsetzung
"Das Beste an meinem Beruf ist, Menschen zu helfen und passgenaue, individuelle Lösungen für sie zu finden!" Interview mit Jacqueline Neubrand zum Karriereweg Orthopädietechnik anlässlich des "Girls' Day & Boys' Day" am 25. April
|
|
|
