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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 29.11.2020 |
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| Jetzt gilt: Lernen von den USA |
| Ein Kommentar von Franz Alt |
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Nach den Plänen der Bundesregierung sollen pro Monat hierzulande 2000 neue Ladesäulen für E-Autos installiert werden. Tatsächlich sind es etwa 200.
Nach den Plänen derselben Bundesregierung sollte im November 2020 das Erneuerbare Energien-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Doch jetzt ist nicht mal klar, ob es überhaupt noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Ganz zu schweigen vom Inhalt: Mit der jetzigen Vorlage des Wirtschaftsministers können die Klimaschutzziele der Bundesregierung niemals erreicht werden und schon gar nicht die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens, welche diese Bundesregierung unterschrieben hat.
Autopolitik statt Verkehrspolitik
Diese Regierung hat in ihren Reihen einen Verkehrsminister, der allenfalls Autominister ist. Straßenbau ist Andy Scheuer noch immer wichtiger als der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Siehe das Drama um den Dannröder Forst in Hessen. Diese Regierung hat einen Wirtschaftsminister, der vor wenigen Wochen erst eingestanden hat, dass die Regierung beim Klimaschutz zwei Jahrzehnte geschlafen habe, aber jetzt aufgewacht sei. Doch nur wenige Tage danach legt Peter Altmaier eine Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes vor, die eher ein Verhinderungsgesetz ist als dem rascheren Ausbau der Erneuerbaren zu helfen. Die Klimawissenschaftler des Wuppertal-Instituts oder des Potsdam-Instituts sagen, der Ausbau der Erneuerbaren müsse mindestens dreimal so schnell erfolgen wie in der Novelle vorgesehen.
Kein Wunder, dass die Fridays-for Future-Bewegung die Systemfrage stellt. Große Teile der Umweltbewegung glauben, dass das derzeitige ökonomische System kaputt ist und die Demokratie in ihrer jetzigen Form ungeeignet, die Überlebensprobleme der Menschheit zu lösen. Das ist die logische Folge einer Politik, die von Versprechungen lebt, aber ihren schönen Worten keine entsprechenden Taten folgen lässt.
80% der WählerInnen in Deutschland wollen eine sozialökologische Politik. Sogar 90% plädieren für eine raschere Energiewende. Wissenschaft und Technik haben dafür auch die notwendigen Instrumente geliefert. Doch einzig die Politik schläft und verpennt die Zukunft. Diese Große Koalition hängt noch immer am Tropf der alten Energie- und Autowirtschaft wie ein Junkie an der Nadel.
Die Regierung schläft und schläft und schläft
Der Tiefschlaf dieser Bundesregierung ist so massiv, dass sie nicht mal ein Gespür dafür hat, dass bei vielen ihrer bisherigen WählerInnen die Systemkritik wächst. Immer mehr Menschen, das zeigen alle Umfragen, haben den Eindruck, dass dieses demokratische System die Krisen unserer Zeit nicht bewältigen kann.
Die große Mehrheit der Deutschen will Veränderungen hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Die Unfähigkeit der Politik für diese Veränderungen ist das größte Problem. Hier gilt die alte Regel, die Michail Gorbatschow schon vor 30 Jahren einem alten System der DDR prophezeit hat: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das werden bald auch die "Honeckers" unserer Bundesregierung erleben.
Der Lichtblick für 2021
Der Lichtblick: 2021 sind in Deutschland sechs Landtagswahlen und eine Bundestagswahl. Die Wähler in den USA haben soeben erstmals einen Klima-Präsidenten gewählt. Dass Deutschland mal eine Klima-Kanzlerin hatte, ist heute schon beinahe vergessen. Also: lernen von den USA.
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