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Osnabr³ck, 16.05.2003. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) lehnt
die Idee der nordrhein-westfõlischen CDU, einen Teil der
Kohlesubventionen k³nftig ³ber das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu
finanzieren, strikt ab. äDas ist
ein grotesker Vorschlagō, betont BWE-Prõsident Dr. Peter Ahmels,
ädas EEG ist in seinem
Grundgedanken zur F÷rderung umweltfreundlicher Energien angelegt.ō
In seiner bestehenden Form sei es von allen juristischen Instanzen bis zum
Europõischen Gerichtshof bestõtigt worden. äWer
jetzt ³ber die Aufnahme von Kohlestrom laut nachdenktō, erklõrt
Ahmels, äwill dieses Gesetz aus
seinen Fugen sprengen.ō
Hintergrund der Diskussion ist die Belastung des Bundeshaushalts, vor
allem aber des durch die Kohlesubventionen stark belasteten
nordrhein-westfõlischen Landeshaushalts. In NRW wird die Kohle mit 2,5
Eurocent pro Kilowattstunde gef÷rdert. Diese Kohle-Subvention wird nicht
direkt vom Verbraucher gezahlt, sondern ³ber Steuern an ihn
weitergegeben. äDie ÷ffentliche
Wahrnehmung gerõt v÷llig durcheinander, wenn es bei dem EEG nicht mehr
nur um eine Umlage f³r erneuerbare Energien geht, sondern wenig zukunftsfõhige
und umweltbelastende Kohle mitgef÷rdert wirdō, betont Ahmels. Auch
w³rde der Begriff äErneuerbares-Energien-Gesetz (EEG)ō dadurch
konterkariert.
Die zur Begrenzung des Verg³tungsvolumens von der NRW-CDU vorgeschlagene
Deckelung, so der BWE-Prõsident weiter, lasse kaum einen weiteren Ausbau
der erneuerbaren Energien zu, zumal der Anteil der Kohle am EEG nach den
Vorschlõgen der CDU bis 2010 sukzessive auf ³ber 25 Prozent steigen
solle. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien sei aber notwendig, um
zu weiteren Kostendegressionen zu kommen. So hõtten allein bei der
Windkraft in den letzten zehn Jahren die Kosten um ³ber 50 Prozent
gesenkt werden k÷nnen, erlõutert Ahmels. äDie
Windkraft bekommt damit eine immer gr֮ere industriepolitische Bedeutung
f³r den Export.ō Schon ab 2015 werden die Kosten der
konventionellen Energien ³ber denen der Ķkoenergien liegen, weil
Beschaffungsrisiken die Preise rasant steigen lieÆen.
Osnabr³ck, den 16. Mai 2003
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