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Osnabrück.
Mit
gemischten Gefühlen hat der Bundesverband WindEnergie (BWE) e.V.
die Vereinbarung der Koalition für eine Härtefallregelung im
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Kenntnis genommen. Der Kompromiss,
der einige energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage entlasten soll,
sieht im Gegenzug zu der Ausnahmeregelung mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt
durch Einrichtung einer nationalen Wettbewerbsbehörde vor. „Wir
begrüßen, dass sich offensichtlich die Umweltpolitiker von
Rot-Grün in weiten Teilen durchgesetzt haben. Allerdings hätten
wir uns an einigen Punkten engere und klarere Vorgaben gewünscht“,
so die Bewertung des BWE-Präsidentes Dr. Peter Ahmels.
Die
Vereinbarung sieht vor, dass für energieintensive Unternehmen oder
selbstständige Teile von Unternehmen, deren Jahresstromverbrauch
100 Millionen Kilowattstunden übersteigt und bei denen das Verhältnis
der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung bei über 20 Prozent
liegt, die Belastung aus der EEG-Umlage auf bis zu 0,05 Cent pro Kilowattstunde
(für den Anteil über 100 Mio. kWh) reduziert werden kann. Voraussetzung
dafür ist eine Einzelfallprüfung. Nach Ansicht des BWE
hätte die kWh-Grenze allerdings durchaus höher ausfallen können,
um die Belastung der übrigen Verbraucher noch stärker zu begrenzen.
Wie groß die Strommenge tatsächlich sein wird, die durch diese
Regelung der EEG-Umlage entzogen wird, ist weitgehend unbekannt. „Immerhin
ist die ursprünglich angedachte pauschale Ausnahmeregelung für
Unternehmen mit einem Jahresstromverbrauch von 100.000 kWh vom Tisch“,
so Ahmels, „dann wäre nämlich jede größere
Bäckerei von der EEG-Umlage befreit worden.“
Wichtig
ist für den BWE-Präsidenten zudem das Signal, dass es endlich
zu mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt kommen wird, da der Kompromiss der
Regierungskoalition vorsieht, spätestens ab dem 1. Juli 2004 eine
nationale Wettbewerbsbehörde einzurichten. Die Strompreise wären
schon heute lange nicht so hoch wie von der Energiewirtschaft behauptet,
wenn es beispielsweise eine korrekte Umlage der EEG-Mehrkosten geben würde.
„Der fehlende Wettbewerb im Stromnetzbereich beeinflusst
die Strompreise erheblich mehr als die Belastungen durch das EEG. Ein
funktionierender Wettbewerb würde über niedrigere Stromkosten
viele neue Arbeitsplätze schaffen“, betont Dr.
Ahmels. „Wir hätten uns deshalb gewünscht, dass wesentlich
zeitnaher eine Kon-trollinstanz für den Strommarkt etabliert wird.
Die Ungereimtheiten und mangelnde Transparenz sind doch seit langem offensichtlich.“
Ein
weiteres Problem bleibt trotz dieser Einigung allerdings bestehen: Die
vollständige EEG-Novelle rückt in den Hintergrund. „Dabei
braucht die Branche der erneuerbaren Energien wegen der langen Planungsvorläufe
dringend klare Aussagen zu den künftigen Vergütungssätzen“,
so Ahmels. „Es wird deshalb wichtig sein, die komplette
EEG-Novelle in einem Rutsch zu verabschieden“, betont
Ahmels. Ein Vorziehen der Härtefallregelung wäre nach BWE-Angaben
nicht sinnvoll.
Der
BWE-Präsident erteilt zudem allen Versuchen, die Einspeisetarife
für Strom aus Windkraft-Anlagen nach unten zu schrauben, eine klare
Absage: Tatsächlich hat sich mittlerweile gezeigt, dass
die Entwicklung an vielen Standorten durch administrative Probleme wie
dem Bau- und Umweltrecht oder dem fehlenden Netz erschwert wird. Die Technik
der Windenergie-Anlagen entwickelt sich zwar in Richtung Kosteneffizienz,
aber der Aufwand zur Bewältigung der administrativen Hürden
und die Kosten für den Netzzugang sind gerade in Norddeutschland
in der jüngsten Vergangenheit erheblich gestiegen.
Dr.
Ahmels abschließend: „Unsere Position lautet daher: Ohne
die Lösung dieser Probleme macht es wenig Sinn, über eine Vergütungsanpassung
zu sprechen. Das hieße, den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt
zu tun, und dabei käme man am Ende ins Stolpern. Kontinuität
und Verlässlichkeit der wirt-schaftlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten
ist eine der erfolgsbe-stimmenden Eigenschaften des EEG. Gerade
das unterscheidet dieses Gesetz von weniger erfolgreichen, wenngleich
oft erheblich teureren Modellen in anderen Ländern.
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Zeichen (Abdruck frei, Belegexemplar erbeten)
Für Rückfragen:
Bundesverband
WindEnergie e.V
Dr. Peter Ahmels
Tel.: 04425-227
Mobil: 0170-8014375
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Christian Hinsch
Tel.: 0541-35060-31
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