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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 13.11.2023
Stellungnahme des wissenschaftlichen Klimabeirats anlässlich der Koalitionsverhandlungen 2023
Hessischer Klimabeirat appelliert an Koalitionsparteien: Land Hessen muss beim Klimaschutz entschieden handeln
Der Wissenschaftliche Klimabeirat des Landes Hessen ruft anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen die beteiligten Parteien zu konsequentem Klimaschutz auf. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme empfehlen die fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein Klimasofortprogramm zur Reduktion der CO2 Emissionen auf Netto Null und beschreiben notwendige Schritte hin zur Klimaneutralität Hessens bis 2045.

"Angesichts der großen Risiken, die eine weitere Erwärmung des Klimas mit sich bringt, müssen wir auf dem eingeschlagenen Weg schneller und konsequenter vorankommen", erklärt Prof. Dr. Sven Linow, Vorsitzender des Beirats. Da absehbar ist, dass die hessischen Klimaziele für das Jahr 2025 nicht erreicht werden, braucht das Land aus Sicht der Expertinnen und Experten eine solide Planungsgrundlage, die den Weg zur Klimaneutralität in 2045 aufzeigt. Aufgrund des hohen Zeitdrucks ist die Umsetzung geeigneter Maßnahmen parallel zur Erstellung der Planung unbedingt erforderlich.

Auch wenn dem Bund eine maßgebliche Verantwortung für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen zukommt, empfiehlt der Klimabeirat dringend die Umsetzung von insbesondere solchen Maßnahmen, die auf Landesebene vergleichsweise kurzfristig realisierbar sind. Damit dies gelingt, fordert der Beirat ein konsequentes Umdenken in Politik und Verwaltung: Ab sofort muss Klimaschutz bei allen Vorhaben angemessen berücksichtigt werden, nur so lassen sich die im Hessischen Klimagesetz verankerten Ziele realisieren.

Insbesondere im Verkehrssektor ist der Handlungsdruck aufgrund überdurchschnittlicher CO2-Einsparnotwendigkeiten besonders hoch. Doch gerade hier erweisen sich die bisher ergriffenen Maßnahmen als völlig unzureichend. Für einen wirksamen Klimaschutz müssen darüber hinaus auch im Bausektor und bei der Strom- und Wärmeversorgung weitreichende Maßnahmen umgesetzt werden. Diese werden in der Stellungnahme beispielhaft benannt, wie die Vermeidung von Flächenversiegelung, der Einsatz ressourcenschonender, kreislauf-fähiger Baustoffe oder die Gebäudeausstattung mit Anlagen der erneuerbaren Energien.

"Auf der Landesebene werden bereits viele Weichen gestellt, die Umsetzung von Maßnahmen erfolgt aber häufig in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Hier darf Klimaschutz keine Kür sein, sondern muss zur kommunalen Pflichtaufgabe werden", sagt Linow und betont: "Die Kommunen müssen dabei mit aller Kraft unterstützt werden."

Der Klimabeirat geht davon aus, dass der Einsatz neuer Technologien zur Bereitstellung von Wasserstoff oder technische Senken zwar einen wichtigen Beitrag zur Emissionsminderung leisten kann. "Neue Technologien und effiziente Prozesse alleine genügen jedoch nicht, um die Klimaziele zu erreichen," sagt Prof. Dr. Flurina Schneider, stellvertretende Vorsitzende des Klimabeirats. "Zentraler Baustein eines wirksamen Klimaschutzes ist auch Energiesuffizienz." Das bedeutet, den Bedarf an Energie zu senken, sowohl durch Verhaltensänderungen auf individueller Ebene als auch durch strukturelle Maßnahmen oder Regularien, die eine Abkehr von energieintensiven Lebensweisen begünstigen.

Der Klimabeirat betont hierbei die Bedeutung gesellschaftlicher Teilhabe. "Notwendig ist ein Verständnis und eine strategische Ausrichtung von Klimaschutzmaßnahmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und eine soziale Spaltung vermeidet", sagt Schneider. Damit Klimaschutz gelingen kann, müssen partizipative Prozesse gestärkt werden. Zudem muss explizit auf die unterschiedlichen sozioökonomischen Ausgangsbedingungen Rücksicht genommen werden.

Über den Wissenschaftlichen Klimabeirat
Der Wissenschaftliche Klimabeirat wurde im April 2023 von der hessischen Landesregierung berufen. Er ist ein unabhängiges Beratungsgremium für Klimaschutz und Klimaanpassung. Dem wissenschaftlichen Klimabeirat gehören folgende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an: Prof. Dr. Ulrike Jordan (Universität Kassel, Solar- und Anlagentechnik), Prof. Dr. Martin Lanzendorf (Goethe-Universität Frankfurt, Mobilitätsforschung), Prof. Dr. Sven Linow (Hochschule Darmstadt, Wärmelehre und Umwelttechnik), Prof. Dr.-Ing. Iris Steinberg (Hochschule Darmstadt, Umweltingenieurwesen), Prof. Dr. Flurina Schneider (ISOE - Institut für sozial-ökologische Forschung und Goethe-Universität Frankfurt, Soziale Ökologie und Transdisziplinarität).

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