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| Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 12.11.2023 |
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| Haushaltsverhandlungen: Verbände fordern Klimageld ein |
| Klima-Allianz Deutschland, Diakonie Deutschland und BUND |
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Anlässlich der laufenden Haushaltsverhandlungen fordern die Klima-Allianz Deutschland, die Diakonie Deutschland und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Ampel auf, die Mittel für das Klimageld 2024 bereitzustellen und eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf die Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung verständigt. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht jedoch in den kommenden Jahren keine Mittel für das Klimageld vor.
Während die technischen Grundlagen zur Auszahlung des Klimageldes im kommenden Jahr abgeschlossen werden sollen, besteht bei den Regierungsparteien weiterhin keine Einigkeit über die Finanzierung. "Wir fordern die Ampel auf, ihr Versprechen einzulösen: Schaffen Sie noch in den laufenden Haushaltsberatungen die finanzielle Grundlage und beginnen Sie endlich mit der Arbeit an einem Gesetzesentwurf für das Klimageld!", sagt Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland. Nur so könne das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode kommen.
Zum Jahreswechsel wird der CO2-Preis für fossile Heiz- und Kraftstoffe von 30 auf 40 Euro ansteigen. "Das ist ein wichtiges klimapolitisches Signal, führt aber ohne sozialen Ausgleich zu weiteren Belastungen für viele Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem Klimageld können einkommensarme Haushalte aufgrund ihres geringen CO2-Fußabdrucks stärker entlastet werden als obere Einkommensgruppen, ohne dabei die klimapolitische Lenkungswirkung des CO2-Preises einzuschränken. Diese Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit erhöht die gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutz und wirkt einer weiteren Zunahme der Ungleichheit zwischen Arm und Reich entgegen", erklärt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.
Die Einführung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (EU-ETS2) wird ab 2027 die deutsche CO2-Bepreisung ersetzen. Laut einer aktuellen Studie von AGORA Energiewende sind ein wesentliches höheres Preisniveau sowie sprunghafte Preisanstiege zu erwarten. "Um die Preisentwicklung zu stabilisieren, müsste der nationale CO2-Preis bereits vorher stetig ansteigen. Das Klimageld schafft automatisch eine sichtbare Entlastung für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, wenn der CO2-Preis steigt. Die Ampel darf die Einführung des Klimageldes nicht weiter verschleppen und ist jetzt in der Pflicht, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, damit das Klimageld 2024 starten kann", sagt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz.
Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit rund 150 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend, Soziales und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.
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