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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
| Rubrik: | Umwelt & Naturschutz Datum: 07.11.2023 |
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| "Deutschlandpakt": Kein Pakt für Natur und Umwelt |
| Bundesregierung und Länder haben Naturschutz offenbar abgeschrieben |
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Beim Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurden Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung und zum Deutschlandticket gefasst.
Dazu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
"Mit dem sogenannten Deutschlandpakt wird vor allem klima- und umweltschädliches Bauen beschleunigt. Dagegen bleibt die dringend notwendige Beschleunigung für den Naturschutz und den naturbasierten Klimaschutz aus. Selbst positive Errungenschaften wie die Vereinbarungen zum Personalaufbau in den zuständigen Behörden, zur Datenzusammenführung und zur Vereinheitlichung der Abläufe beim Artenschutz drohen sich so ins Negative zu verkehren. Das kann schnell dazu führen, dass Fehler und Fehleinschätzungen zur Norm werden. Mehr Rechtsunsicherheit und einer Vielzahl von aufwändigen langwierigen Verfahren wären die Folgen. Es drohen rechtswidrige Genehmigungen und weitere Verzögerungen bei der dringend notwendigen Neugestaltung der Wirtschaft. Am Ende wäre nur eins erreicht: eine Beschleunigung der Klima- und Biodiversitätskrise und Unsicherheit für den Bau. Bundesregierung und Länder haben den Naturschutz dabei offenbar abgeschrieben.
Nicht viel besser sieht es bei der Mobilität aus: Für die Verkehrspolitik dieser Regierung bezeichnend ist, dass bei einem für die Mobilitätswende wirksamen Instrument wie dem Deutschlandticket mit spitzer Feder gerechnet wird, während Mittel für klimaschädliche Subventionen wie etwa das Dienstwagenprivileg nicht auf den Prüfstand kommen. Damit Menschen ihr Mobilitätsverhalten dauerhaft ändern, muss das Deutschlandticket ein verlässliches und preisstabiles Angebot werden. Jede Preiserhöhung wird aber die Zahl der Abos verringern. Damit mehr Menschen die Vorteile nutzen können, plädiert der BUND für die Einführung eines deutschlandweit gültigen, einheitlichen Sozialtickets für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen. Zeitgleich braucht es deutliche Angebotsverbesserungen insbesondere im ländlichen Raum."
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