Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
 








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Mobilität & Reisen alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 06.09.2022
Transparency Deutschland fordert, CETA nicht zu ratifizieren
Neue Verhandlungen nötig
Die Bundesregierung hat sich laut Medienberichten mit der EU auf Klarstellungen beim Investitionsschutz im Handelsabkommen CETA mit Kanada verständigt. Das Risiko unverhältnismäßiger Schadenersatzansprüche privilegierter Investoren oder einer politischen Lähmung aus Furcht vor kostspieligen Verfahren vor Schiedsgerichten bleibt dennoch erhalten. Denn ob sich die Schiedsgerichte an die Neuinterpretation gebunden sehen, bleibt nach Einschätzung eines juristischen Gutachtens im Auftrag des Umweltinstituts München unklar.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert daher, dass Deutschland das Handelsabkommen CETA nicht ratifiziert. Denn neben diesen Risiken stellt das Abkommen ein inakzeptables Weiter-so dar: Es fehlen Antikorruptionsklauseln, ein Bekenntnis zu gemeinsamer Geldwäschebekämpfung und die Verpflichtung der Handelsakteure zur Transparenz ihrer Eigentümerverhältnisse. Außerdem lässt das Abkommen jegliche Verbindlichkeit bei der Kohärenz zu anderen Politikbereichen wie etwa Nachhaltigkeit oder Klimaschutz vermissen.

Dazu erklärt Helena Peltonen-Gassmann, stellvertretende Vorsitzende: "Dass Kanada ein geeigneter Partner für ein modernes Handelsabkommen ist, hat es bereits mehrfach bei Abkommen mit anderen Staaten gezeigt. Leider ist es vielmehr die EU, die an vielen Stellen blockiert." Kanada hat in seinen Handelsverträgen sowohl mit zehn transpazifischen Staaten als auch mit den USA und Mexiko Antikorruptionsklauseln unterzeichnet. Die EU hatte solche Klauseln zwar vor der CETA-Unterzeichnung versprochen, hat ihr Versprechen aber nicht eingehalten. "Ein modernes Handelsabkommen darf Investoren und Handelsakteuren Vorteile nur anbieten, wenn sie ihnen auch Pflichten auferlegt", ergänzt Peltonen und führt Verpflichtungen zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche auf, wie etwa Transparenz der wirtschaftlich berechtigten Eigentümer von Unternehmen und Trusts sowie der Austausch solcher Informationen zwischen den zuständigen Behörden. Dies werde Kanada als FATF-Mitglied nicht überfordern.

Um wirksam zu werden, müssen Regelungen eines solchen Abkommens durchsetzbar sein, fordert Transparency und verweist auf die Resolution des Europäischen Parlaments "Korruption und Menschenrechte" vom 17. Februar 2022. Kanada habe der EU die Durchsetzbarkeit der Arbeitnehmerrechte längst angeboten.

Neue Verhandlungen nötig
Der Handel mit Kanada läuft problemlos. Transparency Deutschland ruft dazu auf, CETA wie bisher "vorläufig" weiterlaufen zu lassen und unverzüglich Neuverhandlungen für ein zeitgemäßes, zukunftsfähiges Handelsabkommen aufzunehmen. Das neue Abkommen muss dazu beitragen, dringliche handelsrelevante Forderungen unserer Zeit durchzusetzen. Dazu gehören die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche, der Schutz der Menschenrechte sowie der Klima- und Umweltschutz. Diesbezügliche Verfehlungen müssten zum Aussetzen oder Verlust der Handelsprivilegien führen, wie national üblich. So könnte aus dem Abkommen das werden, als was es fälschlicherweise schon seit Jahren vermarktet wird: ein Goldstandard, aber ein Goldstandard für internationalen Handel mit Verantwortung.

Damoklesschwert Verfassungsmäßigkeit
Gegen CETA wurden hundertfach Verfassungsbeschwerden eingereicht, über die das BVerfG in der Sache noch nicht entschieden hat. Dazu zählen neben Investor-Staat-Schiedsverfahren auch andere Demokratiedefizite. Sobald der Bundestag ein Ratifizierungsgesetz verabschiedet, ist mit Verfassungsklagen zu rechnen. Dieses Risiko kann Deutschland vermeiden. Kanada hat in seinem Handelsabkommen USMCA mit den USA und Mexico keine Investor-Staat-Schiedsgerichte aufnehmen lassen, weil es souverän über seine Politik entscheiden möchte, ohne das Risiko enormer Schadenersatzzahlungen an große Konzerne. Diese haben in den 2000er Jahren vor allem im Bereich Energie stark zugenommen - das hat Deutschland bereits mehrfach erlebt, derzeit betrifft es Italien.

Carel Carlowitz Mohn, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, erläutert dies am Beispiel der Klima- und Umweltpolitik: "Wir erleben seit einigen Jahren eine dramatische Zuspitzung und Beschleunigung der Doppelkrise von Klimawandel und Biodiversitätsverlust. Ein Treiber dieser hoch riskanten Gefährdung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind Investitionen in fossile Energieträger wie Öl und Gas. Wir brauchen keine Abkommen, um derartige Investitionen zu schützen oder vor einer Regulierung durch demokratisch legitimierte Regierungen zu bewahren. Ansonsten erhalten finanzstarke Partikularinteressen zulasten des Gemeinwohls ein Instrument, dass gegen demokratisch getroffene und angesichts der historischen Herausforderungen nötige Entscheidungen eingesetzt werden kann."

Hintergrund
Das Verhandlungsmandat für CETA stammt aus dem Jahr 2009. Bereits bei seiner Unterzeichnung im Jahr 2016 war das Abkommen veraltet. Seitdem hat es sich mit jedem Tag weiter von der Realität und den Anforderungen unserer Zeit entfernt. CETA wird zum allergrößten Teil seit 2017 nur "vorläufig" angewendet, da bisher nur 16 der 27 EU-Mitglieder das Abkommen ratifiziert haben. Die Ampel-Koalition hat eine Ratifizierung von CETA vereinbart.

Weiterführende Informationen
Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für ein Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

28.03.2024
Hilfe in miesen Zeiten: Krisen meditativ meistern - Audio-CD mit heilsamen Meditationen in schwierigen Zeiten Susanne Hühn und Abbas Schirmohammadi leisten "Hilfe in miesen Zeiten"


26.03.2024
Deutschland summt!-Pflanzwettbewerb 2024: Jetzt Bienenoase gestalten, Aktion dokumentieren und mit etwas Glück Geld- und Sachpreise gewinnen. Alle können mitmachen!


Nachhaltig schön gestalten: Prima Klima für den Außenbereich Kann stellt schon seit 2022 seine Pflastersteine, Außenplatten oder Mauerelemente zu 100 Prozent CO2-neutral her.


Econocom startet "Impact": Ein digitales Medienangebot, das das CSR-Engagement der Gruppe vorstellt


Sticker Gizmo wählt NatureFlex((sup))TM((/sup)) als erneuerbares und kompostierbares Facestock-Material für seine Etiketten Der britische Etikettenhersteller entschied sich für Etiketten aus NatureFlex aufgrund ihrer Vielseitigkeit, Bedruckbarkeit und Nachhaltigkeit.


25.03.2024
"Generationenkapital": Kritik an fehlenden Klima- und Menschenrechtsvorgaben Kritische Aktionär*innen vermissen verpflichtende nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogene Anlagekriterien.

Gentechnik-Deregulierungspläne ohne wissenschaftliche Grundlage EU-Rat muss Fehlentscheidungen des Europaparlaments korrigieren

Beurteilungswert für Weichmacher in Urin festgelegt HBM-Kommission am Umweltbundesamt veröffentlicht Stellungnahme

Mit TÜV SÜD Akademie CSRD-Manager werden Modulare Ausbildung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD


Innovatives urbanes Wohnen mit Biome: Wie individuelles Design und systematisierter Holzbau die Zukunft gestalten


24.03.2024
Als schönste Werkstatt Deutschlands mit dem Preis "Meine wunderschöne Werkstatt" von der Jury der Fachzeitschrift dds ausgezeichnet Das ist gut für die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger


Newsletter 203 mit übrigem Sideboard aus Kirschbaum Meenzer Küche; Sideboard übrig; Utes Tipps zum perfekten Schlafplatz; Kompletteinrichtungsbeispiel seit 1991; Musikerschreibtisch; Nataschas Praktikum; Teppich und Tablett


23.03.2024
Krieg gegen unseren Planeten Erde! Das Militär zerstört die Lebensgrundlagen der Menschheit

22.03.2024
Die Verdrängungsgesellschaft Sind wir noch zu retten?

"Erderhitzung hat enorme Auswirkungen auf Zustand der Gewässer" Klimaschutzministerin Katrin Eder zum Weltwassertag

Falsche Zugeständnisse zu Lasten der Artenvielfalt Greenpeace-Stellungnahme zum Wachstumschancengesetz und der Protokollerklärung zur Entlastung der Landwirtschaft

Stepenitz zur Flusslandschaft der Jahre 2024/25 ausgerufen Naturnahe Flüsse sind wichtig für den Arten- und den Klimaschutz


Gewässertyp des Jahres 2024 - Flaches Küstengewässer der Ostsee Beliebtes Urlaubsgewässer in keinem guten Zustand


Hans-Hohenester Preis: "Ihr seid der Top-Nachwuchs im Ökolandbau!" Erstmalig verliehen: Hans-Hohenester-Preis für herausragende Meisterarbeiten im Ökolandbau


Eier bewusst genießen - nicht nur zu Ostern VERBRAUCHER INITIATIVE über gesundheitsfördernde Ernährung