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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 01.12.2022 |
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| CETA-Ratifizierung |
| Ein schwarzer Tag für Klima und Umwelt |
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Zur heutigen Bundestagsabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
 | © Mohamed Hassan, pixabay.com |
Besonders die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen, die bei den großen CETA-Demonstrationen noch in der ersten Reihe mitliefen und vor Zehntausenden laut und deutlich ihre Ablehnung des Freihandelsabkommens formulierten, ist absolut unverständlich.
Die nächsten Jahre werden zeigen, dass internationale Konzerne CETA dafür nutzen werden, Milliardenklagen gegen Deutschland anzustreben. Spätestens dann werden sich die Bundestagsfraktionen, die heute für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens gestimmt haben, fragen lassen müssen, warum sie heute gegen die Interessen des Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutzes abgestimmt haben.
Die NaturFreunde Deutschlands haben seit mehr als zehn Jahren gegen die Verabschiedung dieses neoliberalen Freihandelsabkommens gekämpft. Mit der heutigen Ratifizierung im Bundestag geht der NaturFreunde-Einsatz für die Kündigung von CETA in eine neue Runde.
Das Engagement der globalisierungskritischen Bewegung hat jedoch erreicht, dass die Energiecharta (ECF) durch Deutschland gekündigt wird. Es zeigt sich also auch, dass ein jahrelanger Kampf für die Veränderung bestehender Abkommen zu Erfolgen führen kann.
Jetzt geht es darum, CETA noch zu stoppen. Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die globalisierungskritischen Kräfte in jenen Staaten, deren Parlamente dem Abkommen bisher nicht zugestimmt haben und hoffen, dass dieses neoliberale Abkommen noch gestoppt werden kann.
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