Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
 








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 02.12.2022
Inflation und Entlastungsmaßnahmen untergraben eine ökologische Finanzpolitik
Während die Einnahmen aus allen Steuerarten stiegen, nehmen Umwelteinnahmen weiter ab
Das Forum Okologisch-Soziale Marktwirtschaft untersucht regelmäßig die Entwicklung des Anteils, den Umwelteinnahmen zur Finanzierung unseres Gemeinwesen beitragen. Die Entwicklungen des Jahres 2022 zeigen: während die Einnahmen aus allen Steuerarten stiegen, nehmen Umwelteinnahmen weiter ab. Dies ist das Ergebnis politischer Entscheidungen und der derzeitig hohen Inflation. Diese Entwicklungen konterkarieren die Effektivität marktbasierter Instrumente der Umwelt- und Klimapolitik.

Die vor Kurzem veröffentlichte 163. Steuerschätzung prognostiziert deutlich höhere Steuereinnahmen als noch im letzten Jahr erwartet. Die Einnahmen steigen in allen Bereichen (Arbeit, Kapital und bei sogenannten faktorneutralen Steuern wie der Umsatzsteuer) - nur die Umwelteinnahmen nehmen stark ab. Ihr Anteil am Gesamtaufkommen sinkt bereits seit zwei Jahrzehnten stetig. Die derzeitig hohe Inflation sowie einige von der Bundesregierung 2022 beschlossenen Entlastungsmaßnahmen reduzieren sie zusätzlich. In einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, wie die Bundesregierung sie laut Koalitionsvertrag anstrebt, sind Umwelteinnahmen wichtig zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben sowie aufgrund ihrer ökologischen Lenkungswirkung. Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens hat sich die Bundesregierung auch dazu verpflichtet, öffentliche Finanzflüsse in Einklang mit einer klimakompatiblen Entwicklung zu bringen. Der stete Rückgang der Umwelteinnahmen führt dazu, dass marktbasierte Instrumente der Umweltpolitik an Effektivität verlieren: beim Klimaschutz und der Unterstützung des Strukturwandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise. Dies geht nicht nur zu Lasten des Klimas, sondern auch der Steuerzahler*innen.

Holger Bär betont mit Blick auf die Daten: "Der Anteil der Umwelteinnahmen fällt 2022 auf einen 20-Jahres-Tiefststand. Allen voran brachen im Jahr 2022 die Energiesteuereinnahmen auf Benzin und Diesel ein. Auch die Einnahmen aus nationalem Emissionshandel und Lkw-Maut werden bis 2026 geringer ausfallen als noch im Jahr 2021 erwartet. Diese Entwicklungen sind schlecht für Umwelt & Klima. Die Steuerzahler*innen profitieren davon auch nicht, denn die Steuerlast steigt und verschiebt sich aufgrund der Inflation in andere Bereiche. Kurzum: in Deutschland überkompensieren höhere Steuereinnahmen auf Arbeit und Konsum die sinkenden Umwelteinnahmen."

Der Policy Brief des FÖS enthält vier Empfehlungen für die Fortentwicklung des Steuer- und Abgabensystems:
  • Umweltsteuern sollten indexiert und so die 'kalte Regression' abgebaut werden.
  • Bestehende Fehlanreize, wie klimaschädliche Steueranreize und indirekte Subventionen, sollten korrigiert werden
  • Die CO2-Bepreisung und die Lkw-Maut sollten als zentrale Klimaschutzinstrumente gestärkt werden
  • Neue Instrumente, wie z. B. Pkw-Maut zur Verkehrsfinanzierung oder eine Pestizidsteuer oder Stickstoffüberschussabgabe in der Landwirtschaft, sollten entwickelt werden

Matthias Runkel ergänzt: "Wir erwarten zukünftig eine noch stärkere Verschiebung weg von den klassischen Umweltsteuern hin zu komplexeren Instrumenten wie Emissionshandels- oder Mautsystemen. Mit der Antriebswende z. B. muss die Verkehrsfinanzierung modernisiert werden, denn die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird immer weniger Einnahmen generieren. Eine intelligente Pkw-Maut kann die Finanzierung sicherstellen und die verkehrs- und umweltpolitischen Probleme des Verkehrs viel zielgenauer adressieren."

Der Policy Brief ist online verfügbar.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

28.03.2024
Hilfe in miesen Zeiten: Krisen meditativ meistern - Audio-CD mit heilsamen Meditationen in schwierigen Zeiten Susanne Hühn und Abbas Schirmohammadi leisten "Hilfe in miesen Zeiten"


26.03.2024
Deutschland summt!-Pflanzwettbewerb 2024: Jetzt Bienenoase gestalten, Aktion dokumentieren und mit etwas Glück Geld- und Sachpreise gewinnen. Alle können mitmachen!


Nachhaltig schön gestalten: Prima Klima für den Außenbereich Kann stellt schon seit 2022 seine Pflastersteine, Außenplatten oder Mauerelemente zu 100 Prozent CO2-neutral her.


Econocom startet "Impact": Ein digitales Medienangebot, das das CSR-Engagement der Gruppe vorstellt


Sticker Gizmo wählt NatureFlex((sup))TM((/sup)) als erneuerbares und kompostierbares Facestock-Material für seine Etiketten Der britische Etikettenhersteller entschied sich für Etiketten aus NatureFlex aufgrund ihrer Vielseitigkeit, Bedruckbarkeit und Nachhaltigkeit.


25.03.2024
"Generationenkapital": Kritik an fehlenden Klima- und Menschenrechtsvorgaben Kritische Aktionär*innen vermissen verpflichtende nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogene Anlagekriterien.

Gentechnik-Deregulierungspläne ohne wissenschaftliche Grundlage EU-Rat muss Fehlentscheidungen des Europaparlaments korrigieren

Beurteilungswert für Weichmacher in Urin festgelegt HBM-Kommission am Umweltbundesamt veröffentlicht Stellungnahme

Mit TÜV SÜD Akademie CSRD-Manager werden Modulare Ausbildung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD


Innovatives urbanes Wohnen mit Biome: Wie individuelles Design und systematisierter Holzbau die Zukunft gestalten


24.03.2024
Als schönste Werkstatt Deutschlands mit dem Preis "Meine wunderschöne Werkstatt" von der Jury der Fachzeitschrift dds ausgezeichnet Das ist gut für die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger


Newsletter 203 mit übrigem Sideboard aus Kirschbaum Meenzer Küche; Sideboard übrig; Utes Tipps zum perfekten Schlafplatz; Kompletteinrichtungsbeispiel seit 1991; Musikerschreibtisch; Nataschas Praktikum; Teppich und Tablett


23.03.2024
Krieg gegen unseren Planeten Erde! Das Militär zerstört die Lebensgrundlagen der Menschheit

22.03.2024
Die Verdrängungsgesellschaft Sind wir noch zu retten?

"Erderhitzung hat enorme Auswirkungen auf Zustand der Gewässer" Klimaschutzministerin Katrin Eder zum Weltwassertag

Falsche Zugeständnisse zu Lasten der Artenvielfalt Greenpeace-Stellungnahme zum Wachstumschancengesetz und der Protokollerklärung zur Entlastung der Landwirtschaft

Stepenitz zur Flusslandschaft der Jahre 2024/25 ausgerufen Naturnahe Flüsse sind wichtig für den Arten- und den Klimaschutz


Gewässertyp des Jahres 2024 - Flaches Küstengewässer der Ostsee Beliebtes Urlaubsgewässer in keinem guten Zustand


Hans-Hohenester Preis: "Ihr seid der Top-Nachwuchs im Ökolandbau!" Erstmalig verliehen: Hans-Hohenester-Preis für herausragende Meisterarbeiten im Ökolandbau


Eier bewusst genießen - nicht nur zu Ostern VERBRAUCHER INITIATIVE über gesundheitsfördernde Ernährung