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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 02.12.2022 |
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| Inflation und Entlastungsmaßnahmen untergraben eine ökologische Finanzpolitik |
| Während die Einnahmen aus allen Steuerarten stiegen, nehmen Umwelteinnahmen weiter ab |
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Das Forum Okologisch-Soziale Marktwirtschaft untersucht regelmäßig die Entwicklung des Anteils, den Umwelteinnahmen zur Finanzierung unseres Gemeinwesen beitragen. Die Entwicklungen des Jahres 2022 zeigen: während die Einnahmen aus allen Steuerarten stiegen, nehmen Umwelteinnahmen weiter ab. Dies ist das Ergebnis politischer Entscheidungen und der derzeitig hohen Inflation. Diese Entwicklungen konterkarieren die Effektivität marktbasierter Instrumente der Umwelt- und Klimapolitik.
Die vor Kurzem veröffentlichte 163. Steuerschätzung prognostiziert deutlich höhere Steuereinnahmen als noch im letzten Jahr erwartet. Die Einnahmen steigen in allen Bereichen (Arbeit, Kapital und bei sogenannten faktorneutralen Steuern wie der Umsatzsteuer) - nur die Umwelteinnahmen nehmen stark ab. Ihr Anteil am Gesamtaufkommen sinkt bereits seit zwei Jahrzehnten stetig. Die derzeitig hohe Inflation sowie einige von der Bundesregierung 2022 beschlossenen Entlastungsmaßnahmen reduzieren sie zusätzlich. In einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, wie die Bundesregierung sie laut Koalitionsvertrag anstrebt, sind Umwelteinnahmen wichtig zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben sowie aufgrund ihrer ökologischen Lenkungswirkung. Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens hat sich die Bundesregierung auch dazu verpflichtet, öffentliche Finanzflüsse in Einklang mit einer klimakompatiblen Entwicklung zu bringen. Der stete Rückgang der Umwelteinnahmen führt dazu, dass marktbasierte Instrumente der Umweltpolitik an Effektivität verlieren: beim Klimaschutz und der Unterstützung des Strukturwandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise. Dies geht nicht nur zu Lasten des Klimas, sondern auch der Steuerzahler*innen.
Holger Bär betont mit Blick auf die Daten: "Der Anteil der Umwelteinnahmen fällt 2022 auf einen 20-Jahres-Tiefststand. Allen voran brachen im Jahr 2022 die Energiesteuereinnahmen auf Benzin und Diesel ein. Auch die Einnahmen aus nationalem Emissionshandel und Lkw-Maut werden bis 2026 geringer ausfallen als noch im Jahr 2021 erwartet. Diese Entwicklungen sind schlecht für Umwelt & Klima. Die Steuerzahler*innen profitieren davon auch nicht, denn die Steuerlast steigt und verschiebt sich aufgrund der Inflation in andere Bereiche. Kurzum: in Deutschland überkompensieren höhere Steuereinnahmen auf Arbeit und Konsum die sinkenden Umwelteinnahmen."
Der Policy Brief des FÖS enthält vier Empfehlungen für die Fortentwicklung des Steuer- und Abgabensystems:- Umweltsteuern sollten indexiert und so die 'kalte Regression' abgebaut werden.
- Bestehende Fehlanreize, wie klimaschädliche Steueranreize und indirekte Subventionen, sollten korrigiert werden
- Die CO2-Bepreisung und die Lkw-Maut sollten als zentrale Klimaschutzinstrumente gestärkt werden
- Neue Instrumente, wie z. B. Pkw-Maut zur Verkehrsfinanzierung oder eine Pestizidsteuer oder Stickstoffüberschussabgabe in der Landwirtschaft, sollten entwickelt werden
Matthias Runkel ergänzt: "Wir erwarten zukünftig eine noch stärkere Verschiebung weg von den klassischen Umweltsteuern hin zu komplexeren Instrumenten wie Emissionshandels- oder Mautsystemen. Mit der Antriebswende z. B. muss die Verkehrsfinanzierung modernisiert werden, denn die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird immer weniger Einnahmen generieren. Eine intelligente Pkw-Maut kann die Finanzierung sicherstellen und die verkehrs- und umweltpolitischen Probleme des Verkehrs viel zielgenauer adressieren."
Der Policy Brief ist online verfügbar.
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