Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
 








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 11.06.2024
Kein Pakt mit dem Rechtsextremisten Milei - Verhandlungen zum EU-Mercosur-Handelsabkommen aussetzen!
Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz
Anlässlich des offiziellen Besuches des argentinischen Präsidenten Javier Milei schickt ein breites Bündnis argentinischer und deutscher Organisationen einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz.

Begleitet wird der Besuch Mileis mit Protesten in Berlin und Hamburg,


Offener Brief:Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

wir schreiben Ihnen im Hinblick auf Ihr bevorstehendes Treffen mit dem argentinischen Präsidenten, Javier Gerardo Milei, der am Wochenende des 22.-23. Juni in Deutschland sein wird. Milei vertritt eine rechtsidentitäre Ideologie und Politik , leugnet die Klimakrise und bezeichnet sich selbst als "Anarchokapitalist". Gegenwärtig sind wir Zeug:innen, wie die marktradikale Regierung mit einem nicht nur in der argentinischen Geschichte beispiellosen "Anpassungsprogramm" die argentinische Wirtschaft in eine tiefe Rezession und weite Teile der Bevölkerung in die Armut treibt. Mit dieser desaströsen und ideologisch als "libertär" bezeichneten Wirtschaftspolitik geht eine autoritäre und zunehmend repressive Sicherheitspolitik einher. Die anhaltenden Angriffe der aktuellen argentinischen Regierung auf Menschen- und Freiheitsrechte sowie den Naturschutz in Argentinien bereiten sowohl der argentinischen als auch der deutschen Zivilgesellschaft große Sorgen.

Seit seinem Amtsantritt hat Milei Unterstützung von Rechtspopulisten auf der ganzen Welt erhalten, darunter Jair Bolsonaro, Donald Trump, Giorgia Meloni, Viktor Orban und Santiago Abascal. In den internationalen rechtsextremen Netzwerken wird Milei gefeiert. In Spanien hat er an dem von der rechtspopulistischen Partei Vox veranstalteten Kongress "Europa Viva24" teilgenommen; dort traf er Repräsentant:innen ultrarechter Parteien. In seiner Rede beleidigte er die Ehefrau des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und löste damit eine diplomatische Krise aus. Anlass für Mileis Deutschlandbesuch ist die Verleihung einer Auszeichnung durch die Hayek-Gesellschaft, zu deren Mitgliedern die rechtsnationale AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch gehört. Der heutige Finanzminister Christian Lindner und viele andere sind wegen der rechten Unterwanderung bereits 2015 aus der "liberal-konservativen" Gesellschaft ausgetreten.

Nach offiziellen Angaben der argentinischen Regierung führte die Umsetzung des sogenannten "Kettensägen-Regierungsplans" allein in den ersten 120 Tagen seit Amtsantritt zur Entlassung von über 15.000 öffentlichen Angestellten. Die Entlassungen betreffen 28 staatliche Einrichtungen, darunter das Umweltministerium und die Abteilung für Menschenrechte im Justizministerium. Sie bedeuten eine enorme Bedrohung für Pressefreiheit, soziale Sicherheit, Forschung und Bildung.

Aufgrund der weiterhin extrem hohen Inflationsraten und wachsender Lebenshaltungskosten sind seitdem Millionen von Menschen in Armut geraten. 10 Millionen Menschen hängen von der Versorgung durch Suppenküchen ab, deren Belieferung mit Lebensmitteln die Regierung Milei ausgesetzt hat. Stattdessen finden in diesen Einrichtungen willkürliche Razzien statt; Mitarbeitende werden kriminalisiert. Auch öffentliche Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser sind betroffen. Die Universität von Buenos Aires und viele andere des Landes haben angekündigt, den Lehrbetrieb einstellen zu müssen, wenn sie keine weiteren Finanzmittel erhalten, die die durch die massive Inflation angestiegenen Kosten decken. Millionen von Argentinier:innen haben ihre Kritik an diesen drastischen Eingriffen mit Demonstrationen im ganzen Land zum Ausdruck gebracht und eindrucksvoll für den Erhalt der öffentlichen Bildungssysteme demonstriert. Die Regierung geht zunehmend mit Gewalt gegen den sich formierenden Protest gegen diese radikale und menschenverachtende Sparpolitik vor. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht wurde kurz nach Amtsantritt der Regierung massiv eingeschränkt. Damit verstößt die Regierung eklatant gegen bürgerliche und politische Menschenrechte.

Die radikalen Sparmaßnahmen sind Teil eines umstrittenen Gesetzentwurfs [Ley Bases]. Über 50 Umweltschutzorganisationen haben zudem auf besorgniserregende Artikel des Gesetzes hingewiesen, die in eklatantem Widerspruch zu bestehenden nationalen und internationalen Rechtsgrundsätzen des Umweltschutzes stehen. Hinzu kommt die Streichung der Finanzierung bestehender Umwelt- und Klimaschutzprogramme. Das Ministerium für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung wurde von Milei abgeschafft.

Vor diesem Hintergrund fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes Sie eindringlich auf, diese drängenden Probleme bei Ihrem Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten anzusprechen und für eine Aussetzung der Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen einzutreten. Der geplante Anstieg des Handels mit Agrargütern, Pestiziden und Rohstoffen durch das Abkommen wird zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen, darunter zur Vertreibung indigener Völker in Argentinien.

Umso schwerer wiegt es, dass das Nachhaltigkeitskapitel in dem geplanten Abkommen nicht dem sanktionsbewehrten Streitbeilegungsmechanismus unterliegen soll. Im Falle einer Aufspaltung des Abkommens in einen Handelsteil und den politischen Teil würde zudem ein reines Handelsabkommen ohne Menschenrechtsklausel in Kraft treten. Damit hätte die EU keine Möglichkeit, auf die zu befürchtenden künftigen massiven Menschenrechtsverletzungen in Argentinien angemessen reagieren zu können.

Der Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens in seiner gegenwärtigen Form unter der Regierung von Präsident Milei würde einen eklatanten Bruch mit Ihrer wertegeleiteten Außenwirtschaftspolitik sowie Ihren internationalen Ambitionen im Bereich der Menschenrechte, des Naturschutzes und des Klimaschutzes darstellen.
Für einen Austausch stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Essig
Koordinator Netzwerk gerechter Welthandel
www.gerechter-welthandel.org

Im Netzwerk Gerechter Welthandel setzen sich über 50 Mitgliedsorganisationen aus Verbraucherschutz, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Landwirtschaft und Kirchen für eine global gerechte, faire, nachhaltige und demokratische Außenwirtschaftspolitik ein.

Der offene Brief des Netzwerk gerechter Welthandel wurde unterzeichnet von:
  • Abya Yala Anticolonial
  • Argentina Humana Internacional
  • Argentina no se vende
  • Argentinos para la Victoria ApV-Provincia 25
  • Asamblea de Las Heras por el Agua Pura
  • Asamblea en Solidaridad con Argentina en Berlín
  • Asamblea Popular por el Agua
  • ASW
  • Attac Deutschland
  • Autoconvocados por el Agua de Mendoza
  • Berliner Wassertisch
  • Bloque Latinoamericano Berlín
  • Colombia Solidaria Hamburgo
  • Coordination gegen BAYER-Gefahren
  • Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika
  • H.I.J.O.S. Deutschland
  • Informationsstelle Peru
  • junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
  • Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel
  • Latein Amerika Nachrichten
  • Lateinamerikanische Fraueninitiative in Neukölln
  • Mujeres en Movimiento Hamburg
  • Mujeres sin Fronteras
  • Nachrichtenpool Lateinamerika
  • NaturFreunde Deutschlands
  • No al Fracking en Mendoza
  • Nord Süd Forum München
  • PowerShift
  • Ser Humanos
  • Vom Latina Hamburgo
  • Wer Hat Der Gibt


Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

12.07.2024
TARGOBANK Stiftung startet erste Förderrunde für Biodiversitäts-Projekte Anträge von gemeinnützigen Organisationen möglich bis zum 15. September


Grazer SOLID Solar Energy Systems wird Teil einer einzigartigen globalen Plattform für kostengünstige erneuerbare Wärme Innovatives Heat-as-a-Service-Modell wird saubere Energie für die Industrie und Fernwärme weltweit als One-Stop-Shop anbieten


09.07.2024
Hörbuch-Ratgeber "Diese Schuld ist nicht meine": eine Anleitung zur Selbstbefreiung Wie unbewusste Schuldgefühle unser Leben prägen und wie wir uns von ihnen befreien


Bewegung gegen Achtlosigkeit Was Müll tatsächlich zum Mainstream macht


Bio-Importeure stehen vor Herausforderungen AöL fordert angemessene Übergangszeit zum neuen Import-Regime

08.07.2024
Fürs Klima, gegen die Wohnungsnot: Wie die EU eine freiwillige Reduzierung der Wohnfläche fördern kann


Pilotprojekt "Mehrweg Modell Stadt": Ergebnisse aus dem Praxistest Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen Mehrwegangebote, wenn sie einfach sind

Bundestag verabschiedet Agrarpaket BÖLW begrüßt geplante Einführung neuer Öko-Regelungen

Jetzt Chance nutzen und Umbau der ganzjährigen Anbindehaltung anpacken! Mit verlässlichen Rahmenbedingungen wie Planungssicherheit und wirtschaftlich langfristige Perspektiven flankieren

06.07.2024
Der ultimative Leitfaden zum Kauf des Hizen Kräuter Vaporizers

Aktivismus trifft Landwirtschaft: Das war Hof mit Zukunft 2023

05.07.2024
Eine Unterstützung für BalkonSolar zählt Jetzt Petition unterschreiben!

Änderung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG): Kleiner Fortschritt in Sachen Machtmissbrauch von Unternehmen, aber Problematik niedriger Erzeugerpreise nicht adressiert

Einigung auf Haushalt ist noch kein zukunftsfähiger Durchbruch Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie brauchen mehrjährige Planungssicherheit beim Übergang zur Klimaneutralität.

"Mainau Declaration 2024 on Nuclear Weapons" 30 Nobel Laureates Sign Appeal Against Nuclear War


Cotonea Update Berlin Fashion Week Kooperation mit Rebekka Ruétz


Nachhaltig Feiern & Schenken VERBRAUCHER INITIATIVE mit neuem Themenheft


04.07.2024
Neue Geschäftsführung beim Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. Anja Voß, Spezialistin für Nachhaltigkeit und Marketing

Katrin Eder: "Novellierung des Tierschutzgesetzes ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Tierwohl" Rheinland-pfälzische Umweltministerin bezeichnet den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Tierschutzgesetz als wichtigen Schritt zur Vermeidung von Tierleid

Mehr Freiräume für die Förderung staatlicher Innovationen Anna Christmann Zur Übergabe der Empfehlungen der Gründungskommission zum Auf- und Ausbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) an das Bundesministerium für Bildung und Forschung