Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Politik & Gesellschaft    Pauschale Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke nicht angemessen Analyse des Öko-Instituts unterzieht die bisher ausgehandelten Entschädigungszahlungen einer umfassenden Konsistenzprüfung Ende dieser Woche entscheidet der Bundestag über das Gesetz zum Kohleausstieg und die im Vorfeld ausgehandelten pauschalen Entschädigungen für die Betreiber der deutschen Braunkohlekraftwerke. Diese sind nach einer Analyse des Öko-Instituts zu hoch. Nach den aktuellen Plänen soll der Lausitzer Braunkohlekraftwerks- und Tagebaubetreiber LEAG eine Entschädigung von 1,75 Milliarden Euro erhalten, nach den Berechnungen des Öko-Instituts um fast eine Milliarde Euro zu viel. Die geplante Entschädigung für die Braunkohletagebaue und -kraftwerke im Rheinischen Revier, die von RWE betrieben werden, in Höhe von 2,6 Milliarden Euro wäre nur sachgerecht, wenn seitens RWE Kosten für den Tagebauumbau von rund zwei Milliarden Euro nachgewiesen werden könnten. Geht man hier von einem niedrigeren Wert in der Größenordnung von einer Milliarde Euro aus, läge auch hier die Entschädigung um etwa eine Milliarde über den real entstehenden Kosten bzw. Ertragseinbußen durch den Kohleausstieg. Entschädigungen transparent nachgeprüft Die Analyse des Öko-Instituts unterzieht die bisher ausgehandelten Entschädigungszahlungen einer umfassenden Konsistenzprüfung und legt eigene Parameter zugrunde, die die aktuellen bzw. absehbaren Veränderungen im Energie- und CO2-Markt abbilden. Dazu gehören Daten zur Produktion der Kraftwerke ebenso wie Emissionsdaten, Großhandelspreise für Stromlieferungen, CO2-Preise und eine Vielzahl anderer Einflussfaktoren. Die Auswertung zeigt aber auch, dass die Entwicklungen auf den Strommärkten der letzten Jahre - insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien und steigende CO2-Preise im Emissionshandel - dazu beigetragen haben, dass die Braunkohle immer stärker unter Druck geraten ist. Demnach können die Kraftwerksbetreiber die Stromproduktion aus Braunkohle nicht mehr vollständig kostendeckend betreiben. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass der gesetzliche Kohleausstieg nach den Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" neben den Marktprozessen einen wichtigen Beitrag leistet, die Treibhausgasemissionen im Stromsektor zu senken. Gerade deshalb ist für die notwendigen Entschädigungen im Kontext des Kohleausstiegs ein transparentes und regelbasiertes Verfahren zur Ermittlung und Anpassung dieser Entschädigungen sinnvoll und erforderlich. Der derzeit verfolgte Ansatz intransparent ausgehandelter und unplausibler Entschädigungen diskreditiert diesen Anspruch und macht ihn mit Blick auf die noch ausstehenden Beihilfegenehmigungen durch die Europäische Kommission wenig robust. Studie "Einordnung der geplanten Entschädigungszahlungen für die Stilllegungen deutscher Braunkohlekraftwerke im Kontext aktueller Entwicklungen" des Öko-Instituts   Quelle: ECO-News Deutschland, D-81371 München http://www.oeko.de presse@oeko.de       Artikel drucken   Fenster schließen